# taz.de -- Grüne wollen Boris Palmer ausschließen: Radikaler ohne Resonanzra… | |
> Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. | |
> Den Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig. | |
Bild: Chance des Ausschlussverfahrens: Boris Palmer würde als Parteiloser den … | |
Einfach wird es nicht. Die Euphorie, mit der die Grünen noch am Wochenende | |
das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer angeschoben haben, ist | |
zwei Tage später verschwunden. Stattdessen setzen die Kopfschmerzen mit der | |
Erkenntnis ein, dass der Weg zum Ausschluss hart ist und der Ausgang | |
ungewiss. Trotzdem haben sich die Grünen richtig entschieden – in der Sache | |
und strategisch. | |
Bei der Debatte über Palmers [1][jüngsten Ausfall] geht es schließlich | |
nicht um die neuesten Spitzfindigkeiten irgendeiner identitätspolitischen | |
Sekte. Palmer hat nicht versehentlich ein politisch inkorrektes Pronomen | |
verwendet, einen Konsonanten in „LGBTIQ“ vergessen oder einen ausländischen | |
Namen ohne die richtigen Sonderzeichen geschrieben. Er hat einen ehemaligen | |
Fußballnationalspieler mit einer vulgären und rassistischen Unterstellung | |
beleidigt – in einer Weise, die das Anstandsgefühl des ganzen | |
demokratischen Spektrums verletzt. | |
Es ist kein Wunder, dass noch nicht mal konservative Medien Palmers Aussage | |
an sich verteidigen. Als Streitfrage bleibt nur, ob das | |
[2][Ausschlussverfahren] als Reaktion nicht überzogen sei. Nur: Wie sollte | |
die Partei sonst reagieren? | |
Mit Nachsicht in verschiedenen Schattierungen haben es die Grünen lange | |
genug versucht. Dass Palmer sein Facebook-Verhalten überdenkt, haben sie | |
damit nicht erreicht. Im Gegenteil, er hat sich geradezu radikalisiert und | |
die nächste schrillere Provokation im denkbar unpassendsten Moment | |
platziert – mitten in den sorgfältig inszenierten grünen Wahlkampfauftakt | |
hinein. | |
## Spirale mittelfristig stoppen | |
Die Chance des Ausschlussverfahrens: Die Grünen könnten diese Spirale | |
mittelfristig stoppen. Palmer würde als Parteiloser nicht schweigen, den | |
Resonanzraum hätte er aber verloren. Die Gefahr indessen: eine Kampagne von | |
konservativer Seite, die den Grünen vorwirft, als Verbotspartei keine | |
Debatten zuzulassen. | |
Aber so selbstbewusst können die Grünen schon sein: An einen politischen | |
Gegner, der ernsthaft fordert, dass Bürgermeister ohne Konsequenzen | |
„N****schwanz“ sagen dürfen, würden sie ihm Jahr 2021 nicht viele Wähler | |
verlieren. | |
10 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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