# taz.de -- Nahostkonflikt, Boris Palmer und die FDP: Trauern, denken, nicht tw… | |
> Die Lage in Nahost eskaliert. Die Grünen haben heiklere Probleme als | |
> Palmer. Und die FDP will Folgen des Wachstums mit Wachstum bekämpfen. | |
Bild: Hoffentlich „lindnert“ er bald nicht wieder rum: Christian Lindner be… | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Israel und Palästina: unfassbar traurig. | |
Und was wird in dieser besser? | |
Trauern, denken, nicht twittern. | |
Die Grünen haben die Union in Umfragen überholt. Aber sie könnten von einem | |
Schwaben wieder zu alten Werten zurückgeholt werden. Fanden Sie den Umgang | |
mit den letzten verbalen [1][Entgleisungen Boris Palmers] angemessen? | |
Baerbocks Bio wird in Zeitlupe durchbuchstabiert; zum Wahlparteitag liegen | |
3.000 Änderungsanträge vor und stramm basisdemokratisch wurde der | |
Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ bereits gestrichen. Da ist „alles drin… | |
zumal die Umfragen mehr Sympathie als Vertrauen andeuten: Hoch rangieren | |
die Grünen – höher der Wunsch nach einer unionsgeführten Regierung. Es ist | |
ein Flirt und Grün ein gutes Gefühl. Die Belastbarkeit der Kandidatin, die | |
Klarheit des Programms – alles viel schwieriger zu klären als einen | |
nützlichen Idioten zu finden, gegen den man sich solidarisieren kann. | |
Palmers Tragik: Er lenkt von weit heikleren Problemen der Grünen ab. | |
Nach einem Talkshowauftritt von Luisa Neubauer wurde leidenschaftlich | |
darüber diskutiert, ob Hans-Georg Maaßen nun [2][Antisemit sei oder nur | |
antisemitische Inhalte] verbreitet habe. Ist diese Differenzierung eine | |
spezifisch deutsche? | |
Nein, Fluch der Zeit: Die In-eins-Setzung von Anklage und Gericht. Vorwürfe | |
wie „Sexist“, „Rassist“, „Antisemit“ sind im gerechten Eifer großz… | |
ausgeteilt. Schon tummeln sich im Walhall Maaßen, Gottschalk, Wagenknecht, | |
Palmer – wenn man die Begriffe entwerten möchte, ist das ein guter Weg. | |
Neubauer differenziert, spät aber doch, sie habe Maaßen nicht Antisemit | |
genannt. Diese Entschleunigung ehrt sie, und es ist taktisch klug: Wer sich | |
im Selbstmitleid suhlen möchte, kann das auch alleine. | |
Der Verfassungsschutz in Thüringen hat [3][den dortigen Landesverband der | |
AfD] als erwiesen rechtsextrem eingestuft, eine bundesweite Premiere. Wie | |
überrascht sind Sie über diese Einstufung von 1 bis 10? | |
Ich spare mir „8,8“ und denke: Nur rechtliche Formalien verhinderten, die | |
AfD im Bundestagswahljahr bundesweit zu ächten. Auch in Thüringen wir im | |
September gewählt, die Behörde traut sich was. | |
Die Liberalen melden sich mit ihrem Parteitag zurück und wollen jetzt | |
wirklich mal wieder mitsprechen. Christian Lindner wurde bestätigt als | |
FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat, danach geht es [4][ans Wahlprogramm]. | |
Was sind ihre Themen? | |
Die FDP will die Klimafrage durch „Innovation“ lösen. Heißt: Die Folgen d… | |
Wachstums durch Wachstum bekämpfen. Das ist nicht überraschend, doch | |
immerhin überraschend blöd: eine Hypothek auf Technologien, die es noch | |
nicht gibt. Wer das glaubt, feiert auch Steuersenkungen nach der | |
Maximalverschuldung durch die Pandemiepolitik. Im Ton allerdings gibt sich | |
Lindner maß- und respektvoll. | |
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft | |
[5][ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz], weil der beim | |
Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben soll. Schafft der Basti auch | |
diese Challenge? | |
Sein grüner Vizekanzler Kogler schafft es im Interview mit dem Standard | |
viermal, diese Frage nicht zu beantworten. Juristisch korrekt: Noch geht es | |
um Ermittlungen, und käme es zu einer Anklage, könnte man an den deutschen | |
Bundespräsidenten Wulff denken: Er trat wegen einer Anklage zurück, die im | |
folgenden Verfahren in sich zusammenbrach. Politisch decken die Grünen so | |
eine unzweifelhaft nachgewiesene Günstlingswirtschaft, einen | |
Misstrauensantrag gegen Kurz’ blamierten Finanzminister Blümel wehrten sie | |
ab. Kurz selbst floh nach vorn in ein 23-Minuten-Verhör mit dem | |
unerbittlichen Armin Wolf und bedankte sich für die faire Befragung. Kurz | |
demoliert, Grüne blamiert, ORF saniert. Hoher Preis, aber auch mal schön. | |
Letzte Woche ist der [6][Ramadan zu Ende] gegangen. Haben Sie auch mal | |
gefastet? | |
Nikotin. Gilt das? Kommt jedenfalls so zuverlässig wie der Ramadan. | |
Tagsüber fasten, abends Ausgangssperre – ich finde, die muslimischen | |
Deutschen haben das geräuschloser durchgezogen als die christlichen | |
Weihnachtsfreunde. | |
Und was machen die Borussen? | |
Meisterschaft ist Weihnachten, aber Pokalsieg ist Karneval. Bis auf ein | |
bisschen Pyro am Borsigplatz ein schlimmer Raub der Pandemie: Wir konnten | |
nicht feiern. Aus Sicht der Borussen muss man schon kritisch nachfragen, ob | |
Corona überhaupt Sinn macht. | |
Friedrich Küppersbusch ist zu Hause beflaggt. | |
Fragen: mlr, vag | |
16 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ausschlussverfahren-gegen-Boris-Palmer/!5770669 | |
[2] /Antisemitismus-Vorwurf-gegen-Maassen/!5770985 | |
[3] /Verfassungsschutz-zum-Landesverband/!5772081 | |
[4] /FDP-stellt-Wahlprogramm-vor/!5760949 | |
[5] /Ibiza-Affaere-in-Oesterreich/!5772142 | |
[6] /Ende-des-Ramadan/!5766154 | |
## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
## TAGS | |
Kolumne Die Woche | |
Israel | |
Palästina | |
Boris Palmer | |
FDP | |
Hans-Georg Maaßen | |
Kolumne Die Woche | |
Kolumne Die Woche | |
Gaza | |
Hans-Georg Maaßen | |
Baden-Württemberg | |
FDP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Diktaturfähigkeit für alle Deutschen: Jens Spahn am Telefon | |
Wie geht es weiter mit dem Gesundheitsminister? Wie mit Sachsen-Anhalt? | |
Wohin geht Horst Seehofer? Und wer hat Mitleid mit Rot-Weiss Essen? | |
Grüne, Giffey und Löw: Schöne Scheiße | |
Giffey geht, doch auf sie folgt erst mal niemand. Dafür kandidiert Özdemir | |
als Feind im eigenen Haus. Und gibt’s keine guten Nachwuchslöws mehr? | |
Eskalation im Nahen Osten: Zivile Kollateralopfer | |
Israel lehnt einen Waffenstillstand ab, die Hamas feuert so viele Raketen | |
ab wie noch nie. Dabei sterben und leiden viele Zivilist*innen. | |
Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen: Grenzen des Erträglichen | |
Die CDU muss sich mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen | |
auseinandersetzen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. | |
Grüne wollen Boris Palmer ausschließen: Radikaler ohne Resonanzraum | |
Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den | |
Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig. | |
FDP stellt Wahlprogramm vor: Steuern runter, weniger Staat | |
Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm | |
greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück. |