# taz.de -- FDP stellt Wahlprogramm vor: Steuern runter, weniger Staat | |
> Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm | |
> greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück. | |
Bild: Knallige Farben: Christian Lindner in seinem Element | |
BERLIN taz | Christian Lindner wäre nicht Christian Lindner, wenn er nicht | |
genau wüsste, was zu tun ist. Und die FDP nicht die FDP, wenn sie nicht | |
Steuern senken wollte. In diesem Sinne, so viel sei verraten, bleibt diese | |
Partei sich treu. „Unser Staatswesen ist ein Sanierungsfall“, erklärt | |
Lindner am Dienstag. Gemeinsam mit Generalsekretär Volker Wissing stellte | |
der FDP-Chef in Berlin vor, mit welchen Inhalten die Liberalen bei der | |
Bundestagswahl punkten wollen. | |
„Nie gab es mehr zu tun“ – so lautet die Überschrift des | |
Wahlprogrammentwurfs, das auf dem Bundesparteitag im Mai verabschiedet | |
werden soll. Auf 76 Seiten beschreiben die Liberalen darin, wie das Land | |
moderner, digitaler, umweltfreundlicher und weniger staatstreu werden kann. | |
Es sei das „menschenfreundlichste Programm“ von allen Parteien, findet | |
Linder. Denn die FDP sei die einzige Partei, die nicht nur „den Staat stark | |
machen will, sondern jede Einzelne und jeden Einzelnen.“ Auch während | |
[1][der Pandemie], in der viele Menschen und Unternehmen auf Staatshilfen | |
angewiesen sind, lautet die Antwort der FDP: Weniger Staat. Lindner | |
formuliert es aber anders. Er sagt „individuelle Verantwortung“ oder | |
„Neujustierung des Verhältnis Staat und privat“. | |
Im Programm gibt es einen großen Strauß an Forderungen. Lindner wünscht | |
sich eine „Entfesselungsoffensive“, will weniger Bürokratie und ein | |
Digitalministerium einführen. „Die Bazooka unseres Landes muss die Bildung | |
werden“, sagt Wissing, der auch den „Föderalismus in Bildungsfragen“ | |
hinterfragen will. Hartz IV soll durch ein liberales Bürgergeld ersetzt | |
werden, Umweltschutz durch Innovation erreicht werden. Im Fokus stehen nach | |
wie vor Markt, Wirtschaft und vor allem eine neue Steuerpolitik. | |
## Keine Steuererhöhung | |
Konkret heißt das: Die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer:innen solle | |
auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Den Spitzensteuersatz will die Partei | |
schrittweise „nach rechts verschieben“, damit dieser erst ab einem | |
Einkommen von 90.000 Euro greift. Der Solidaritätszuschlag soll ganz weg, | |
die steuerliche Belastung von Unternehmen soll auf rund 25 Prozent gesenkt | |
werden. Man ahnt, wem all das zugute kommt. | |
Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin | |
Beznoska, hat die unterschiedlichen Tarife der Grünen, Linken, SPD und FDP | |
bei der Einkommensteuer miteinander verglichen. Die Entlastungen für die | |
Steuerzahler:innen sind bei der FDP „durchweg höher als bei den | |
Vorschlägen der anderen Parteien, außer beim Geringverdiener | |
(Single/alleinerziehend), der von den geplanten Entlastungen der Linken | |
stärker profitieren würde“, schreibt er der taz. | |
Nach seinen Berechnungen würde mit dem FDP-Plan das Aufkommen durch die | |
Einkommensteuer „um bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr sinken“. Über | |
positive Wachstumswirkungen könnte ein Teil jedoch mittelfristig wieder | |
zurückfließen, so Beznoska. | |
Die Steuerpolitik der FDP ist im Hinblick auf mögliche Bündnisse | |
interessant, weil sie sich fundamental von denen der Grünen und SPD | |
unterscheidet. FDP-Generalsekretär Wissing sagt zwar, dass die Partei sich | |
nicht auf eine mögliche Koalition festlegen will. Lindner will auch keine | |
„Farbenspiele“, betont aber, dass die FDP bereit sei zur „Übernahme von | |
Verantwortung“ – schließlich wurde die Partei für das Abbrechen der | |
Jamaika-Verhandlungen 2017 abgestraft. | |
Lindner will ein zweistelliges Ergebnis erreichen, sodass „keine | |
schwarz-grüne und auch keine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre“. Bei | |
allen [2][Spekulationen über eine Ampelkoalition im Bund], kann er aber | |
eine „politische Garantie“ geben: „Steuererhöhungen sind ausgeschlossen.… | |
13 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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