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# taz.de -- FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte: In den Ländern spielt die…
> Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden
> wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.
Bild: Die Liberalen fordern eine stärkere Beteiligung des Bundestages bei den …
Die Pandemie ist [1][die Stunde der Exekutive], das hören wir schon seit
einem Jahr. Weil sich die Lage schnell ändert und staatliche Reaktionen
laufend angepasst werden müssen, steuern die Regierungen mit Verordnungen,
nicht die Parlamente mit Gesetzen.
Da es hier aber um lang anhaltende und tiefgreifende Grundrechtseingriffe
geht, ist viel mehr parlamentarische Fundierung erforderlich. Es geht bei
den Coronashutdowns und ähnlichen Maßnahmen um massive Beeinträchtigungen
der persönlichen Freiheit. Und es geht um existenzbedrohende Schließungen
von ganzen Wirtschafts- und Kulturbranchen.
Doch der Vorschlag, den die FDP-Fraktion am Donnerstag im Bundestag
präsentierte, greift viel zu kurz. Die FDP will, dass die Bundeskanzlerin
vor den Beratungen mit den 16 MinisterpräsidentInnen der Länder jeweils den
Bundestag einbindet. Sie soll berichten, welche Maßnahmen sie anstrebt. Und
sie soll die Zustimmung des Bundestags zu ihren Plänen einholen. Das ist
zwar nicht verkehrt, denn es schafft Transparenz und erhöht die
Legitimation der Kanzlerin.
Allerdings hat der Vorschlag einen Konstruktionsfehler. Er ignoriert, dass
die Kanzlerin nur Vorschläge machen kann. Die Entscheidungen treffen laut
Infektionsschutzgesetz nun einmal die Bundesländer – und zwar jedes Land
für sich. Die Treffen der MinisterpräsidentInnen sind nur der Versuch einer
Abstimmung und Koordination.
Demokratische Legitimation muss also vor allem dort ansetzen, wo die
Entscheidungen fallen: in den Ländern. Wenn in der Pandemie die Parlamente
gestärkt werden müssen, dann sind es die Landtage. Und da gibt es durchaus
gute Ansätze. In Berlin muss inzwischen das Abgeordnetenhaus den
Coronaverordnungen zustimmen. In Baden-Württemberg ist eine Zustimmung des
Landtags nach vier Wochen erforderlich. Der Landtag von NRW will künftig
die dortige Regierung mit „pandemischen Leitlinien“ steuern.
In manchen Fällen war die FDP sogar die treibende Kraft der
Parlamentsbeteiligung. Die Liberalen wissen also durchaus, wo die Musik
spielt.
28 Jan 2021
## LINKS
[1] /Coronamassnahmen-und-Demokratie/!5745583
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundestag
Demokratie
FDP
FDP
Schwerpunkt Coronavirus
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