# taz.de -- Diskussion über Ampelkoalition im Bund: Das Enfant terrible der B�… | |
> Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP ist in Baden-Württemberg und | |
> Rheinland-Pfalz möglich. Für den Bund taugt dieses Modell jedoch nicht. | |
Bild: Sollte die SPD in einer Ampel-Koalition das Soziale opfern, ist ihre Glau… | |
Eigentlich ist die Koalition aus Grünen, SPD und FDP ja so etwas wie das | |
Enfant terrible unter den politischen Koalitionen – nicht zu Unrecht, das | |
Neoliberale der FDP, das ewige Mantra der Steuersenkung, wie soll das nur | |
zusammenpassen mit linken Ambitionen und Umweltschutz? | |
Dennoch: Jetzt, nach den Landtagswahlen, [1][wo eine Ampelkoalition gleich | |
in beiden Bundesländern möglich wäre], erlebt die Konstellation ungewohnte | |
Aufmerksamkeit. Mehr noch: In Rheinland-Pfalz regiert bereits eine | |
Ampelkoalition relativ geräuschlos und harmonisch miteinander. Doch das, | |
was auf Länderebene vielleicht funktioniert, ist nicht eins zu eins auf | |
die Bundespolitik übertragbar – bislang fehlt dieser Konstellation ohnehin | |
die Mehrheit. | |
Dass die Ampel überhaupt im Bund diskutiert wird, liegt auch nicht daran, | |
dass diese Konstellation inhaltlich besonders attraktiv wäre. Es ist vor | |
allem eine Folge des Einzugs der AfD in den Bundestag. Klassische Bündnisse | |
wie Grün-Rot und Schwarz-Gelb bekommen keine Mehrheiten mehr, und für | |
Grün-Rot-Rot gibt es bis jetzt kein klares Bekenntnis. Die | |
Ampelüberlegungen sind also eher als Ausdruck mangelnder Machtoptionen | |
jenseits von Schwarz-Grün zu verstehen. | |
Zwar gibt es im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes durchaus | |
Überschneidungen zwischen Grünen, SPD und FDP. Aber in der Wirtschafts-, | |
Finanz- und Sozialpolitik wird es schwer, einen gemeinsamen Nenner zu | |
finden. Die Liste der Widersprüche ist lang. Die FDP hat deutlich gemacht, | |
dass es mit ihr keine Einführung der Vermögensteuer oder eine | |
Bürgerversicherung geben wird – klassisch linke Inhalte. | |
Im Grunde genommen heißt das, dass eine Ampelkoalition nur dann möglich | |
ist, wenn die SPD und Grüne ihr linkes Programm über Bord werfen. Die | |
Grünen sind mit ihrem Erfolgskurs in der komfortablen Position, sich alles | |
offenhalten zu können. FDP und SPD brauchen hingegen jede Machtoption. | |
## Glaubwürdigkeitsproblem für SPD | |
Doch für die Sozialdemokraten ist dieses theoretische Farbenspiel | |
gefährlich. Schließlich wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die | |
Partei [2][wieder linker aufstellen], um das ewige Hartz-IV-Stigma | |
loszuwerden, das ohnehin noch am Kanzlerkandidaten Olaf Scholz klebt. Wenn | |
sie Bereitschaft zeigen, Abstriche in der Sozialpolitik zu machen, bekommen | |
sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. | |
Ohnehin spricht vieles dafür, dass die Ampel im Bund eher Theorie bleibt. | |
Nach einem kurzen medialen Hype werden sich hoffentlich alle einig sein, | |
dass die Ampel für keine der drei Parteien richtig funktionieren kann, ohne | |
die Kernwählerschaft zu vergraulen. | |
15 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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