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# taz.de -- SPD veröffentlicht Wahlprogramm: Etwas grüner, etwas linker
> Die SPD setzt in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufs Tempolimit,
> ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 – und den Abschied von Hartz IV.
Bild: Es sei ein „zuversichtliches Programm“, sagt Kanzlerkandidat Scholz
Respekt – um dieses Wort [1][soll der Wahlkampf von Olaf Scholz kreisen].
Ob es der Kassierer im Supermarkt ist, die Busfahrerin, die Pflegekraft,
der Erzieher: Sie alle sollen sich bei der SPD aufgehoben fühlen. „Respekt
ist der Dreh- und Angelpunkt des Regierungsprogramms“, sagte Parteichefin
Saskia Esken am Montag, als sie das Programm für die Bundestagswahl
vorstellte.
Auf 64 Seiten hat die SPD ihre Ideen für das Land festgezurrt. Im Vergleich
zu den letzten Programmen ist es knapp gehalten, früher neigten die
Sozialdemokraten zu ausschweifenden Welterklärungen. Es sei ein
„zuversichtliches Programm“, das einen Plan für die 20er Jahre beschreibe,
ergänzte Kanzlerkandidat Scholz. Die SPD sei mit der geklärten Kandidatur
und dem Programm „die erste Partei auf dem Platz“ von denen, die um die
Führung kämpften.
Ein Grund für die frühe Präsentation ist die Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz. Dort will Malu Dreyer Mitte März erneut
Ministerpräsidentin werden. Der Bundesvorstand will ihr Rückenwind aus
Berlin verschaffen – und hofft auf ihre Wiederwahl.
Das Wahlprogramm setzt erstaunlich viele grüne Akzente. Die SPD bezeichnet
den Kampf gegen den Klimawandel – neben Digitalisierung, Gesundheit und
Mobilität – als eines der vier wichtigsten Zukunftsthemen. Das Ziel sei ein
Deutschland, das im Jahr 2050 klimaneutral sei, heißt es im Programm. Man
brauche mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und
Ladesäulen für Elektroautos.
Alle geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten
sollten eine Solaranlage bekommen. Die SPD will die Verkehrswende
voranbringen und bis 2030 „das modernste und klimafreundlichste
Mobilitätssystem Europas aufbauen“, so das Programm. Auch ein Tempolimit
von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen fehlt nicht.
Allerdings bleibt die SPD an manchen Stellen unkonkret – und weniger
ambitioniert als die Grünen. Der CO2-Preis wird lobend erwähnt, aber es
wird keine mit Zahlen unterlegte Steigerung gefordert. Die SPD betont, dass
die Zukunft den elektrischen Antrieben gehöre und dass 2030 mindestens 15
Millionen Pkws in Deutschland voll elektrisch fahren sollten. Doch ein
fixes Ausstiegsdatum für die Produktion von Verbrennungsmotoren, was die
Grünen wollen, sucht man vergeblich.
Grünen-Chef Robert Habeck nannte die klimaschutzpolitischen Punkte der SPD
prompt „erstaunlich verzagt und ambitionslos“.
Ein Schwerpunkt des Programms ist der Ausbau des Sozialstaates. Hier rückt
die SPD erkennbar nach links, obwohl mit Olaf Scholz jemand im Zentrum
steht, der seinerzeit die Agenda 2010 mit durchgesetzt hat. Hartz IV will
die SPD zum Beispiel durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Jenes stehe „für
ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats“,
heißt es im Programm.
Die wichtigsten Unterschiede zur aktuellen Grundsicherung: Das Bürgergeld
würde unbürokratischer ausgezahlt, die Regelsätze würden steigen. [2][Das
Sanktionsregime] würde gemildert, aber nicht abgeschafft. In den ersten
zwei Jahren sollen das Vermögen und die Wohnungsgröße von Arbeitslosen
nicht geprüft, also nicht angetastet werden.
Diese Erleichterungen gelten teilweise schon wegen Corona. Die SPD will
hier aus den Erfahrungen in der Pandemie lernen.
[3][Auch in der Finanz- und Steuerpolitik] setzt die SPD linke Duftmarken.
Sie wirbt für eine Einkommensteuerreform zugunsten von mittleren Einkommen,
für eine fairere Erbschaftsteuer und für eine Vermögensteuer für
Superreiche.
1 Mar 2021
## LINKS
[1] /SPD-Entwurf-zum-Wahlprogramm/!5749498
[2] /Ehemaliger-Fallmanager-ueber-Hartz-IV/!5751788
[3] /Hoehere-Steuern-fuer-Besserverdienende/!5750625
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Wahlkampf
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Klimawandel
Hartz IV
Schwerpunkt Landtagswahlen
Identitätspolitik
Ungleichheit
Armin Laschet
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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