# taz.de -- Bundestagswahlen 2021: Lieber Alexander Lambsdorff! | |
> Verbotspartei, Inkompetenz, Journalistische Klima-Propaganda: Warum gehen | |
> nun alle auf die Grünen los? Weil sie sie ernst nehmen. | |
Bild: Am 14. März finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt | |
Die Zwickmühle, in der die Grünen sich jahrelang hin- und herjagen ließen, | |
besteht aus zwei simplen Behauptungen: 1. Es ist viel zu viel (oder | |
schlimm), was die Grünen an Klimapolitik wollen. 2. Es ist viel zu wenig | |
(oder total angepasst), was die Grünen wollen. Aber es ging immer bloß um | |
das richtige Sprechen, gelebt wurde selbstverständlich fossil. | |
Der Paradigmenwechsel, den [1][Ministerpräsident Winfried Kretschmann] | |
personifiziert und den der Co-Bundesvorsitzende Robert Habeck in seinem | |
Bestseller „Von hier an anders“ mit einer politischen Theorie unterlegt | |
hat, besteht darin, dass die Grünen die Phase des „Wollens“ hinter sich | |
gelassen haben und in die Phase des Machens übergegangen sind – Habeck tat | |
dies viele Jahre als Vizeministerpräsident von Schleswig-Holstein. Das | |
bedeutet, selbstbewusste Ausübung der politischen Macht im Auftrag der | |
Gesamtgesellschaft. Es bedeutet vor allem aber auch, dass das real | |
Erreichte niemals zu viel ist, sondern immer zu wenig. Das ist auch bei | |
Kretschmanns Klimapolitik so, wenn man sie nicht an landespolitischen | |
Möglichkeiten misst, sondern an der Radikalität, mit der die Krise | |
daherrast. Da hilft aber nicht Verdammung der Grünen, sondern | |
klimapolitische Konkurrenz durch die anderen Parteien – und letztlich nur | |
ein gesamtgesellschaftlicher Pakt. | |
Wenn wir uns die Aufregungen dieser Tage ansehen, haben wir von ökolinks | |
die üblichen Nicht-grün-genug-Zuschreibungen und aus liberalkonservativer | |
Ecke das klassische [2][Verbots-Framing], in das Anton Hofreiter vom | |
Spiegel hineingesetzt wurde. Dazu die beliebten Inkompetenz-Vorwürfe. Und | |
als besonderes Schmankerl die Vorwürfe, etwa vom FDP-Abgeordneten | |
Lambsdorff, journalistische Klimakrisenberichterstattung sei | |
[3][Grünen-Werbung]. Da weiß man wirklich nicht mehr, ob man lachen oder | |
weinen soll. | |
Was heißt das? 1. Die Deutschen sind besessen von ihren Grünen. 2. Das | |
liegt auch daran, dass die anderen Parteien inhaltlich und personell wenig | |
anzubieten haben. 3. Wenn die AfD nicht zündeln kann, und jenseits von | |
Corona kreisen alle Parteien nur noch um die Grünen und ihre zwei | |
Vorsitzenden. Kurzum: So ernst wurden die Grünen noch nie genommen. | |
## Rhetorik des Kalten Krieges | |
Die Aufregung käme sicher nicht, wenn die Liberalkonservativen dächten, | |
dass sich mit den Grünen als starker Koalitionär eh nichts ändert, wie die | |
Linksökologen unterstellen. Sie fürchten, dass sich zu viel ändert. Weshalb | |
die letzten Fundis auf Fortsetzung der Fossil-Koalition mit einer noch | |
kleineren SPD setzen. Die Union-Realos dagegen wollen die Grünen mit | |
Kalter-Krieg-Rhetorik (Verbote, Verstaatlichung, Deindustrialisierung) aus | |
dem Zentrum der Gesellschaft zurück in ihre alte Ecke schieben. Sagen wir | |
in Richtung sechzehn Prozent. Damit könnte man gemütlicher Schwarz-Grün | |
machen, weil man ja den gesellschaftlichen Auftrag hätte für das eigene | |
„Weiter so“ und gegen das neue Paradigma des „Von hier an anders“. | |
Jetzt darf man eben nicht denken, es gebe einen zentralistischen Masterplan | |
wie im autoritären Sozialismus oder einen radikal-ökologischen Pfadwechsel | |
ab Oktober. „Anders“ bedeutet, als Ganzes durchzustarten und mit Trial and | |
Error und Kompromissen machen, was, wie und mit wem geht. | |
Was immer in diesem pandemischen Wahljahr an Themen, Aufregungen, | |
Ablenkungen hochgezogen werden wird, die entscheidende Frage dahinter | |
lautet: Gehen wir ab 2022 mit sozialökologischem Schwerpunkt die Klimakrise | |
an – oder machen wir weiter wie bisher? | |
Das, lieber Alexander Lambsdorff, ist die Entscheidung, die die | |
Mehrheitsgesellschaft zu treffen hat. Als Journalist werde ich mein | |
Möglichstes tun, damit wir sie nicht aus den Augen verlieren. | |
28 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Spitzenkandidat-Winfried-Kretschmann/!5623360 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-ich-finde-es-ric… | |
[3] https://twitter.com/Lambsdorff/status/1363537142471876616 | |
## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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