| # taz.de -- Bundestagswahlen 2021: Lieber Alexander Lambsdorff! | |
| > Verbotspartei, Inkompetenz, Journalistische Klima-Propaganda: Warum gehen | |
| > nun alle auf die Grünen los? Weil sie sie ernst nehmen. | |
| Bild: Am 14. März finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt | |
| Die Zwickmühle, in der die Grünen sich jahrelang hin- und herjagen ließen, | |
| besteht aus zwei simplen Behauptungen: 1. Es ist viel zu viel (oder | |
| schlimm), was die Grünen an Klimapolitik wollen. 2. Es ist viel zu wenig | |
| (oder total angepasst), was die Grünen wollen. Aber es ging immer bloß um | |
| das richtige Sprechen, gelebt wurde selbstverständlich fossil. | |
| Der Paradigmenwechsel, den [1][Ministerpräsident Winfried Kretschmann] | |
| personifiziert und den der Co-Bundesvorsitzende Robert Habeck in seinem | |
| Bestseller „Von hier an anders“ mit einer politischen Theorie unterlegt | |
| hat, besteht darin, dass die Grünen die Phase des „Wollens“ hinter sich | |
| gelassen haben und in die Phase des Machens übergegangen sind – Habeck tat | |
| dies viele Jahre als Vizeministerpräsident von Schleswig-Holstein. Das | |
| bedeutet, selbstbewusste Ausübung der politischen Macht im Auftrag der | |
| Gesamtgesellschaft. Es bedeutet vor allem aber auch, dass das real | |
| Erreichte niemals zu viel ist, sondern immer zu wenig. Das ist auch bei | |
| Kretschmanns Klimapolitik so, wenn man sie nicht an landespolitischen | |
| Möglichkeiten misst, sondern an der Radikalität, mit der die Krise | |
| daherrast. Da hilft aber nicht Verdammung der Grünen, sondern | |
| klimapolitische Konkurrenz durch die anderen Parteien – und letztlich nur | |
| ein gesamtgesellschaftlicher Pakt. | |
| Wenn wir uns die Aufregungen dieser Tage ansehen, haben wir von ökolinks | |
| die üblichen Nicht-grün-genug-Zuschreibungen und aus liberalkonservativer | |
| Ecke das klassische [2][Verbots-Framing], in das Anton Hofreiter vom | |
| Spiegel hineingesetzt wurde. Dazu die beliebten Inkompetenz-Vorwürfe. Und | |
| als besonderes Schmankerl die Vorwürfe, etwa vom FDP-Abgeordneten | |
| Lambsdorff, journalistische Klimakrisenberichterstattung sei | |
| [3][Grünen-Werbung]. Da weiß man wirklich nicht mehr, ob man lachen oder | |
| weinen soll. | |
| Was heißt das? 1. Die Deutschen sind besessen von ihren Grünen. 2. Das | |
| liegt auch daran, dass die anderen Parteien inhaltlich und personell wenig | |
| anzubieten haben. 3. Wenn die AfD nicht zündeln kann, und jenseits von | |
| Corona kreisen alle Parteien nur noch um die Grünen und ihre zwei | |
| Vorsitzenden. Kurzum: So ernst wurden die Grünen noch nie genommen. | |
| ## Rhetorik des Kalten Krieges | |
| Die Aufregung käme sicher nicht, wenn die Liberalkonservativen dächten, | |
| dass sich mit den Grünen als starker Koalitionär eh nichts ändert, wie die | |
| Linksökologen unterstellen. Sie fürchten, dass sich zu viel ändert. Weshalb | |
| die letzten Fundis auf Fortsetzung der Fossil-Koalition mit einer noch | |
| kleineren SPD setzen. Die Union-Realos dagegen wollen die Grünen mit | |
| Kalter-Krieg-Rhetorik (Verbote, Verstaatlichung, Deindustrialisierung) aus | |
| dem Zentrum der Gesellschaft zurück in ihre alte Ecke schieben. Sagen wir | |
| in Richtung sechzehn Prozent. Damit könnte man gemütlicher Schwarz-Grün | |
| machen, weil man ja den gesellschaftlichen Auftrag hätte für das eigene | |
| „Weiter so“ und gegen das neue Paradigma des „Von hier an anders“. | |
| Jetzt darf man eben nicht denken, es gebe einen zentralistischen Masterplan | |
| wie im autoritären Sozialismus oder einen radikal-ökologischen Pfadwechsel | |
| ab Oktober. „Anders“ bedeutet, als Ganzes durchzustarten und mit Trial and | |
| Error und Kompromissen machen, was, wie und mit wem geht. | |
| Was immer in diesem pandemischen Wahljahr an Themen, Aufregungen, | |
| Ablenkungen hochgezogen werden wird, die entscheidende Frage dahinter | |
| lautet: Gehen wir ab 2022 mit sozialökologischem Schwerpunkt die Klimakrise | |
| an – oder machen wir weiter wie bisher? | |
| Das, lieber Alexander Lambsdorff, ist die Entscheidung, die die | |
| Mehrheitsgesellschaft zu treffen hat. Als Journalist werde ich mein | |
| Möglichstes tun, damit wir sie nicht aus den Augen verlieren. | |
| 28 Feb 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Spitzenkandidat-Winfried-Kretschmann/!5623360 | |
| [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-ich-finde-es-ric… | |
| [3] https://twitter.com/Lambsdorff/status/1363537142471876616 | |
| ## AUTOREN | |
| Peter Unfried | |
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