# taz.de -- SPD veröffentlicht Wahlprogramm: Etwas grüner, etwas linker | |
> Die SPD setzt in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufs Tempolimit, | |
> ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 – und den Abschied von Hartz IV. | |
Bild: Es sei ein „zuversichtliches Programm“, sagt Kanzlerkandidat Scholz | |
Respekt – um dieses Wort [1][soll der Wahlkampf von Olaf Scholz kreisen]. | |
Ob es der Kassierer im Supermarkt ist, die Busfahrerin, die Pflegekraft, | |
der Erzieher: Sie alle sollen sich bei der SPD aufgehoben fühlen. „Respekt | |
ist der Dreh- und Angelpunkt des Regierungsprogramms“, sagte Parteichefin | |
Saskia Esken am Montag, als sie das Programm für die Bundestagswahl | |
vorstellte. | |
Auf 64 Seiten hat die SPD ihre Ideen für das Land festgezurrt. Im Vergleich | |
zu den letzten Programmen ist es knapp gehalten, früher neigten die | |
Sozialdemokraten zu ausschweifenden Welterklärungen. Es sei ein | |
„zuversichtliches Programm“, das einen Plan für die 20er Jahre beschreibe, | |
ergänzte Kanzlerkandidat Scholz. Die SPD sei mit der geklärten Kandidatur | |
und dem Programm „die erste Partei auf dem Platz“ von denen, die um die | |
Führung kämpften. | |
Ein Grund für die frühe Präsentation ist die Landtagswahl in | |
Rheinland-Pfalz. Dort will Malu Dreyer Mitte März erneut | |
Ministerpräsidentin werden. Der Bundesvorstand will ihr Rückenwind aus | |
Berlin verschaffen – und hofft auf ihre Wiederwahl. | |
Das Wahlprogramm setzt erstaunlich viele grüne Akzente. Die SPD bezeichnet | |
den Kampf gegen den Klimawandel – neben Digitalisierung, Gesundheit und | |
Mobilität – als eines der vier wichtigsten Zukunftsthemen. Das Ziel sei ein | |
Deutschland, das im Jahr 2050 klimaneutral sei, heißt es im Programm. Man | |
brauche mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und | |
Ladesäulen für Elektroautos. | |
Alle geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten | |
sollten eine Solaranlage bekommen. Die SPD will die Verkehrswende | |
voranbringen und bis 2030 „das modernste und klimafreundlichste | |
Mobilitätssystem Europas aufbauen“, so das Programm. Auch ein Tempolimit | |
von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen fehlt nicht. | |
Allerdings bleibt die SPD an manchen Stellen unkonkret – und weniger | |
ambitioniert als die Grünen. Der CO2-Preis wird lobend erwähnt, aber es | |
wird keine mit Zahlen unterlegte Steigerung gefordert. Die SPD betont, dass | |
die Zukunft den elektrischen Antrieben gehöre und dass 2030 mindestens 15 | |
Millionen Pkws in Deutschland voll elektrisch fahren sollten. Doch ein | |
fixes Ausstiegsdatum für die Produktion von Verbrennungsmotoren, was die | |
Grünen wollen, sucht man vergeblich. | |
Grünen-Chef Robert Habeck nannte die klimaschutzpolitischen Punkte der SPD | |
prompt „erstaunlich verzagt und ambitionslos“. | |
Ein Schwerpunkt des Programms ist der Ausbau des Sozialstaates. Hier rückt | |
die SPD erkennbar nach links, obwohl mit Olaf Scholz jemand im Zentrum | |
steht, der seinerzeit die Agenda 2010 mit durchgesetzt hat. Hartz IV will | |
die SPD zum Beispiel durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Jenes stehe „für | |
ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats“, | |
heißt es im Programm. | |
Die wichtigsten Unterschiede zur aktuellen Grundsicherung: Das Bürgergeld | |
würde unbürokratischer ausgezahlt, die Regelsätze würden steigen. [2][Das | |
Sanktionsregime] würde gemildert, aber nicht abgeschafft. In den ersten | |
zwei Jahren sollen das Vermögen und die Wohnungsgröße von Arbeitslosen | |
nicht geprüft, also nicht angetastet werden. | |
Diese Erleichterungen gelten teilweise schon wegen Corona. Die SPD will | |
hier aus den Erfahrungen in der Pandemie lernen. | |
[3][Auch in der Finanz- und Steuerpolitik] setzt die SPD linke Duftmarken. | |
Sie wirbt für eine Einkommensteuerreform zugunsten von mittleren Einkommen, | |
für eine fairere Erbschaftsteuer und für eine Vermögensteuer für | |
Superreiche. | |
1 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Entwurf-zum-Wahlprogramm/!5749498 | |
[2] /Ehemaliger-Fallmanager-ueber-Hartz-IV/!5751788 | |
[3] /Hoehere-Steuern-fuer-Besserverdienende/!5750625 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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