# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Die Ampel steht auf Gr�… | |
> SPD, Grüne und FDP haben ein Regierungsprogramm ausgehandelt. Die | |
> Ökopartei konnte dabei so einiges für den Klimaschutz rausholen. | |
Bild: Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont erneut die Augenhöhe | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Ohne öffentliches Getöse, ohne Indiskretionen und | |
Durchstechereien haben in Rheinland-Pfalz die UnterhändlerInnen von SPD, | |
Grüne und FDP [1][ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre | |
ausgehandelt]. „Entschiedene und mutige Schritte“ im Klimaschutz | |
attestierte die Nummer eins der rheinland-pfälzischen Grünen, Umwelt- und | |
Integrationsministerin Anne Spiegel, dem Programm bei der gemeinsamen | |
Präsentation am Freitag. | |
Von einem Zukunftsvertrag sprach die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). | |
Es sei der Anspruch der drei Parteien, Antworten auf die großen | |
Zukunftsfragen zu geben. Schon der neue Zuschnitt der Ressorts gibt die | |
Richtung vor: Das Mainzer Umweltministerium heißt künftig Ministerium für | |
Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Es erhält dabei auch die Zuständigkeit | |
für den öffentlichen Nahverkehr, der bislang zum FDP-geführte | |
Wirtschaftsministerium gehört. In der nächsten Legislaturperiode soll in | |
Rheinland-Pfalz ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro eingeführt werden. Ein | |
wichtiges Wahlkampfversprechen der Grünen wird damit umgesetzt. | |
Nach dem Fahrplan [2][der Ampelkoalition] soll das Land bis 2030 100 | |
Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien abdecken; für das Ziel | |
der Klimaneutralität nennt der Vertrag einen Zeithorizont von 2035 bis | |
2040. Die Flächen für Solar- und Windenergie werden dafür ausgeweitet. Eine | |
Verdoppelung der Erträge aus Wind- und eine Verdreifachung der aus | |
Solaranlagen sind das Ziel. Windanlagen dürfen künftig auch in Waldgebieten | |
gebaut werden, ausgenommen sind lediglich die Biosphärenreservate. Bei | |
gewerblichen Neubauten sollen Solaranlagen Pflicht werden. | |
Aus grüner Perspektive sei das ein starkes Ergebnis, sagte die Grüne | |
Spiegel, die künftig an erster Stelle im Namen ihres Ressorts den | |
Klimaschutz führen dürfte. Vor allem die FDP hat den Grünen Zugeständnisse | |
machen müssen, weil die aus der Wahl am 14. März deutlich gestärkt | |
hervorgegangen waren. | |
Formal wurde über Personen und Posten noch nicht entschieden. Die | |
FDP-Spitzenkandidatin, Staatssekretärin Daniela Schmitt, wird allerdings | |
sicher zur Wirtschaftsministerin aufsteigen. Ihre Schwerpunkte werden die | |
Modernisierung der Infrastruktur und ein Programm zur Belebung der | |
Innenstädte sein. | |
Veränderungen ergeben sich auch für zwei der fünf SPD-geführten Ressorts. | |
Für die Digitalisierung wird künftig das Arbeits- und Sozialministerium | |
federführend sein, Das Gesundheitsministerium wird vom Bildungsministerium | |
die Zuständigkeit für Hochschulen und Forschung übernehmen. | |
Ministerpräsidentin Dreyer wies auf die Bedeutung des Landes als „Apotheke | |
der Welt“ hin und nannte als Beispiel den Mainzer Impfstoffpionier | |
Biontech. Es gelte das Land in der ersten Reihe der Biotechnologie zu | |
platzieren, sagte Dreyer. | |
Die Regierungschefin bezeichnete die Verhandlungen, neben der von der | |
Pandamie geprägten Regierungsarbeit, als Kraftakt. Doch wie in den | |
vergangenen fünf Jahren habe man auf Augenhöhe gute Gespräche geführt. „W… | |
kennen uns und vertrauen uns“, sagte Dreyer. Am Donnerstag werden | |
Parteitage der drei Partner über den Vertrag abstimmen. Bereits am 18. Mai, | |
zwei Monate nach der Landtagswahl, könnte die neue Landesregierung vor dem | |
Landtag vereidigt werden. | |
1 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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