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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Die Ampel steht auf Gr�…
> SPD, Grüne und FDP haben ein Regierungsprogramm ausgehandelt. Die
> Ökopartei konnte dabei so einiges für den Klimaschutz rausholen.
Bild: Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont erneut die Augenhöhe
Frankfurt am Main taz | Ohne öffentliches Getöse, ohne Indiskretionen und
Durchstechereien haben in Rheinland-Pfalz die UnterhändlerInnen von SPD,
Grüne und FDP [1][ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre
ausgehandelt]. „Entschiedene und mutige Schritte“ im Klimaschutz
attestierte die Nummer eins der rheinland-pfälzischen Grünen, Umwelt- und
Integrationsministerin Anne Spiegel, dem Programm bei der gemeinsamen
Präsentation am Freitag.
Von einem Zukunftsvertrag sprach die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Es sei der Anspruch der drei Parteien, Antworten auf die großen
Zukunftsfragen zu geben. Schon der neue Zuschnitt der Ressorts gibt die
Richtung vor: Das Mainzer Umweltministerium heißt künftig Ministerium für
Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Es erhält dabei auch die Zuständigkeit
für den öffentlichen Nahverkehr, der bislang zum FDP-geführte
Wirtschaftsministerium gehört. In der nächsten Legislaturperiode soll in
Rheinland-Pfalz ein ÖPNV-Jahresticket für 365 Euro eingeführt werden. Ein
wichtiges Wahlkampfversprechen der Grünen wird damit umgesetzt.
Nach dem Fahrplan [2][der Ampelkoalition] soll das Land bis 2030 100
Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien abdecken; für das Ziel
der Klimaneutralität nennt der Vertrag einen Zeithorizont von 2035 bis
2040. Die Flächen für Solar- und Windenergie werden dafür ausgeweitet. Eine
Verdoppelung der Erträge aus Wind- und eine Verdreifachung der aus
Solaranlagen sind das Ziel. Windanlagen dürfen künftig auch in Waldgebieten
gebaut werden, ausgenommen sind lediglich die Biosphärenreservate. Bei
gewerblichen Neubauten sollen Solaranlagen Pflicht werden.
Aus grüner Perspektive sei das ein starkes Ergebnis, sagte die Grüne
Spiegel, die künftig an erster Stelle im Namen ihres Ressorts den
Klimaschutz führen dürfte. Vor allem die FDP hat den Grünen Zugeständnisse
machen müssen, weil die aus der Wahl am 14. März deutlich gestärkt
hervorgegangen waren.
Formal wurde über Personen und Posten noch nicht entschieden. Die
FDP-Spitzenkandidatin, Staatssekretärin Daniela Schmitt, wird allerdings
sicher zur Wirtschaftsministerin aufsteigen. Ihre Schwerpunkte werden die
Modernisierung der Infrastruktur und ein Programm zur Belebung der
Innenstädte sein.
Veränderungen ergeben sich auch für zwei der fünf SPD-geführten Ressorts.
Für die Digitalisierung wird künftig das Arbeits- und Sozialministerium
federführend sein, Das Gesundheitsministerium wird vom Bildungsministerium
die Zuständigkeit für Hochschulen und Forschung übernehmen.
Ministerpräsidentin Dreyer wies auf die Bedeutung des Landes als „Apotheke
der Welt“ hin und nannte als Beispiel den Mainzer Impfstoffpionier
Biontech. Es gelte das Land in der ersten Reihe der Biotechnologie zu
platzieren, sagte Dreyer.
Die Regierungschefin bezeichnete die Verhandlungen, neben der von der
Pandamie geprägten Regierungsarbeit, als Kraftakt. Doch wie in den
vergangenen fünf Jahren habe man auf Augenhöhe gute Gespräche geführt. „W…
kennen uns und vertrauen uns“, sagte Dreyer. Am Donnerstag werden
Parteitage der drei Partner über den Vertrag abstimmen. Bereits am 18. Mai,
zwei Monate nach der Landtagswahl, könnte die neue Landesregierung vor dem
Landtag vereidigt werden.
1 May 2021
## LINKS
[1] http://5769225)
[2] /Demokratieforscher-ueber-Volksparteien/!5760359
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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