# taz.de -- Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dre… | |
> Der Landtag bestätigt die Regierung von SPD, Grünen und FDP. Die neue | |
> alte Ministerpräsidentin hat ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz. | |
Bild: Zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin gewählt: Malu Dreyer | |
FRANKFURT A. M. taz | Bei seiner konstituierenden Sitzung hat der neue | |
rheinland-pfälzische Landtag die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer, | |
SPD, in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt in geheimer Wahl 55 von 101 | |
Stimmen. Das entspricht der Zahl aller Abgeordneten der Ampelkoalition aus | |
SPD, Grünen und FDP. | |
Die 60jährige Juristin, die das Land seit 2013 regiert, wurde als | |
Regierungschefin vereidigt und ernannte anschließend ihr neues Kabinett. | |
Gleich vier neue MinisterInnen gehören der Ampelregierung an: Die | |
FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt, vormals Staatssekretärin im | |
Wirtschaftsministerium, rückt zur Ressortchefin auf. Zur Ministerin für | |
Familie und Integration wurde die Grüne Katharina Binz ernannt, die bei der | |
[1][Landtagswahl im März] die Direktwahl im Wahlkreis Mainz gewonnen hat. | |
Clemens Hoch (SPD), bislang Staatskanzleichef, ist der neue Minister für | |
Gesundheit und Wissenschaft. Alexander Schweitzer, vormals | |
SPD-Landtagsfraktionschef, übernimmt das neue Ministerium für Arbeit, | |
Soziales, Transformation und Digitalisierung. | |
Vom neuen Zuschnitt dieser beiden Ministerien verspricht sich | |
Ministerpräsidentin Dreyer einen Schub für Innovation und Entwicklung in | |
der Biotechnologie und bei der Digitalisierung des Landes. Dreyer | |
begründete diese Schwerpunktsetzung: „Die Digitalisierung und die | |
Transformation in der Wirtschaft bestimmen unser Arbeitsleben zukünftig | |
kolossal“. | |
Der neue Superminister Schweitzer wurde vor einigen Tagen mit einem | |
hervorragenden Ergebnis als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender | |
bestätigt. Er gilt als möglicher Nachfolger für Dreyer, die bei der | |
nächsten Wahl in fünf Jahren wohl nicht erneut antreten wird. Zu | |
stellvertretenden Ministerpräsidentinnen wurden die grüne Umweltministerin | |
Anne Spiegel und die neue Wirtschaftsministerin Schmitt ernannt. | |
## Der Sektempfang fiel aus | |
Anders als ursprünglich geplant konnte die konstituierende Sitzung des | |
neuen Landtags nicht im aufwendig sanierten Plenarsaal des historischen | |
Deutschhauses stattfinden. Wegen der geltenden Abstandsregeln musste der | |
Landtag in den Gutenbergsaal der Mainzer Rheingoldhalle umziehen, der unter | |
normalen Umständen Platz für 1.200 Menschen bietet. Trotzdem wurde auf die | |
üblichen Ehrengäste verzichtet. | |
In den vergangenen Tagen hatten Protokollchef Siggi Herrmann und sein Team | |
jeden einzelnen Schritt bei den Abstimmungen und Vereidigungen im Detail | |
festgelegt und geprobt. Die Ernennungsurkunden der Regierungsmitglieder | |
wurden wegen der Coronapandemie nicht übergeben. Sie mussten von einem | |
Stehpult abgeholt werden. Fotos gab es nur mit Maske oder mit großem | |
Abstand. Auch der übliche Sektempfang fiel aus. | |
Dreyer freute sich trotzdem über ihre inzwischen dritte Wahl zur | |
Ministerpräsidentin. „Wir haben fünf gute Jahre mit viel neuer Frische vor | |
uns“, sagte Dreyer. Die erneuerte Ampelkoalition, die einzige in einem | |
Flächenland, hat sich für die nächsten fünf Jahre vor allem [2][ehrgeizige | |
Ziele im Klimaschutz gesetzt.] Bis 2030 sollen 100 Prozent des Strombedarfs | |
des Landes mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dafür soll die | |
Leistung aus Windenergie verdoppelt, die aus Solaranlagen verdreifacht | |
werden. Für das Ziel der Klimaneutralität ist ein „Zeitkorridor“ zwischen | |
2035 und 2040 angepeilt. | |
Die FDP verspricht, sich besonders um die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit | |
der Innenstädte zu kümmern. Für die Schulen des Landes verspricht die | |
Koalition zusätzliche Investitionen in Personal und digitale Infrastruktur. | |
Alle Ankündigungen stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Niemand | |
weiß, wie sich die finanzielle Lage nach der Coronakrise entwickelt. | |
18 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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