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# taz.de -- Teure Müllentsorgung: Wer vermüllt, soll zahlen
> Das Umweltministerium will Hersteller von Einwegplastik an den Kosten der
> Abfallentsorgung beteiligen. Die Gesetzesvorlage soll im Herbst
> vorliegen.
Bild: Erst am Straßenrand, dann im Fluss, dann im Meer. Plastiktüte vor der K…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Hersteller von Einwegplastik
bald an den Kosten zur Beseitigung entsprechender Abfälle aus Parks und
Straßen beteiligen. Sie bereite einen Gesetzentwurf vor, sagte Lemke der
Deutschen Presse-Agentur. Mit den Verboten für einige Plastikprodukte habe
Deutschland erste wichtige Schritte getan. „Ich will noch weitergehen“,
betonte die Grünen-Politikerin.
Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik
(Einwegkunststofffonds), in den die Hersteller einzahlen sollen. Geplant
sei eine „Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion“, heißt es im
entsprechenden Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung zwischen den
Ministerien befindet. Er soll laut Umweltministerium noch im Herbst im
Bundeskabinett beschlossen werden. Hintergrund des Vorhabens ist die
EU-Einwegkunststoffrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten die
Verantwortung der Hersteller national umzusetzen haben. Diese [1][betrifft
etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und
-behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons oder
Tabakfilter].
Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe steht laut Umweltministerium
noch nicht fest. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt nach Angaben von
Lemkes Ministerium an Studien, die die Umsetzung betreffen. Lemke hatte am
Samstag am sogenannten World Clean Up Day („Weltaufräumtag“) verkündet,
dass die Vermüllung der Umwelt ein Ende haben müsse. „Achtlos weggeworfenes
Einwegplastik ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die
Verschmutzungskrise gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit“,
erklärte sie. „Nicht Wegwerfplastik, sondern Mehrweg soll der neue Standard
werden.“ Ab 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Getränke und Speisen
für unterwegs auch in Mehrwegbehältern anbieten. Lemke sagte, sie könne
sich auch die Einführung einer Mindestquote für Mehrwegflaschen vorstellen.
Das schwäbische Tübingen hatte in den vergangenen Jahren [2][im Alleingang
versucht], die Hersteller und Restaurants an den Kosten der
Plastikmüllbeseitigung zu beteiligen, war aber nach langen Prozessen am
Ende vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert. (dpa, taz)
18 Sep 2022
## LINKS
[1] /OECD-warnt-vor-Plastikmuell/!5858842
[2] /McDonalds-Klage-am-VGH-Mannheim/!5848770
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