# taz.de -- Teure Müllentsorgung: Wer vermüllt, soll zahlen | |
> Das Umweltministerium will Hersteller von Einwegplastik an den Kosten der | |
> Abfallentsorgung beteiligen. Die Gesetzesvorlage soll im Herbst | |
> vorliegen. | |
Bild: Erst am Straßenrand, dann im Fluss, dann im Meer. Plastiktüte vor der K… | |
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Hersteller von Einwegplastik | |
bald an den Kosten zur Beseitigung entsprechender Abfälle aus Parks und | |
Straßen beteiligen. Sie bereite einen Gesetzentwurf vor, sagte Lemke der | |
Deutschen Presse-Agentur. Mit den Verboten für einige Plastikprodukte habe | |
Deutschland erste wichtige Schritte getan. „Ich will noch weitergehen“, | |
betonte die Grünen-Politikerin. | |
Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik | |
(Einwegkunststofffonds), in den die Hersteller einzahlen sollen. Geplant | |
sei eine „Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion“, heißt es im | |
entsprechenden Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung zwischen den | |
Ministerien befindet. Er soll laut Umweltministerium noch im Herbst im | |
Bundeskabinett beschlossen werden. Hintergrund des Vorhabens ist die | |
EU-Einwegkunststoffrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten die | |
Verantwortung der Hersteller national umzusetzen haben. Diese [1][betrifft | |
etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und | |
-behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons oder | |
Tabakfilter]. | |
Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe steht laut Umweltministerium | |
noch nicht fest. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt nach Angaben von | |
Lemkes Ministerium an Studien, die die Umsetzung betreffen. Lemke hatte am | |
Samstag am sogenannten World Clean Up Day („Weltaufräumtag“) verkündet, | |
dass die Vermüllung der Umwelt ein Ende haben müsse. „Achtlos weggeworfenes | |
Einwegplastik ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die | |
Verschmutzungskrise gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit“, | |
erklärte sie. „Nicht Wegwerfplastik, sondern Mehrweg soll der neue Standard | |
werden.“ Ab 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Getränke und Speisen | |
für unterwegs auch in Mehrwegbehältern anbieten. Lemke sagte, sie könne | |
sich auch die Einführung einer Mindestquote für Mehrwegflaschen vorstellen. | |
Das schwäbische Tübingen hatte in den vergangenen Jahren [2][im Alleingang | |
versucht], die Hersteller und Restaurants an den Kosten der | |
Plastikmüllbeseitigung zu beteiligen, war aber nach langen Prozessen am | |
Ende vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert. (dpa, taz) | |
18 Sep 2022 | |
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