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# taz.de -- Bayrisches Verfassungsschutzgesetz: Karlsruhe kippt Überwachungsge… |
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> Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen |
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> Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um |
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> Überwachungstechnik. |
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Bild: Hat das bayerische Verfassungsschutzgesetz versenkt: Das BVerfG in Karlsr… |
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Karlsruhe afp/dpa | Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen |
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Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das |
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche |
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Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf |
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Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. |
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Die Gesetzesnovelle gibt dem bayerischen Verfassungsschutz weitreichende |
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Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit |
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sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen die |
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akustische und optische Überwachung von Wohnungen. (Az. 1 BvR 1619/17) |
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[1][Die Kläger] gehören Organisationen an, die im Verfassungsschutzbericht |
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des Freistaats erwähnt wurden. Sie halten es deshalb für möglich, dass sie |
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selbst überwacht werden könnten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte |
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unterstützte ihre Verfassungsbeschwerden. |
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Das Gesetz war schon bei seiner Einführung umstritten und allein mit den |
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Stimmen der CSU im Münchner Landtag verabschiedet worden. Bayerns |
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Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte es bei der Verhandlung im |
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Dezember unter anderem mit der Notwendigkeit von besserem Datenaustausch |
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zwischen den Sicherheitsbehörden verteidigt, die Anschläge wie den auf den |
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Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 verhindern sollten. |
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[2][Aufgabe des Verfassungsschutzes] ist es, im Inland Extremisten und |
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Spione zu beobachten. |
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26 Apr 2022 |
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