# taz.de -- Empörung über Verfassungsschutz: „Regelmäßige Entgleisungen“ | |
> Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für | |
> linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer | |
> Kampagne. | |
Bild: Überraschung: Beim Bündnis Seebrücke protestieren auch „Linksextreme… | |
HAMBURG taz | Der Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, | |
Torsten Voß, ist keiner, der gern im Verborgenen waltet. Ganz im Gegensatz | |
zum Bild des verdeckten Schnüfflers lässt sich Voß regelmäßig in der | |
Öffentlichkeit zu politischen Bewegungen befragen. | |
Vor wenigen Tagen hat er sich zur [1][Geflüchteten-Initiative Seebrücke | |
Hamburg] geäußert: Sie sei eine „linksextremistisch beeinflusste | |
Organisation“, befand er. Nun ist die Empörung der Aktivist*innen darüber | |
groß. Von einer „Diffamierungskampagne“ ist die Rede. Tatsächlich lässt | |
sich an den regelmäßigen Äußerungen eine Strategie erkennen. | |
Eigentlich war Voß am vergangenen Donnerstag in das Hamburg Journal im NDR | |
eingeladen, um den Einfluss von Rechtsextremen auf Corona-Demos | |
einzuschätzen. Im Zuge dessen sprach er von deren Versuch, bürgerliche | |
Themen zu instrumentalisieren. | |
Weil am Samstag das Bündnis Seebrücke auf dem Rathausmarkt gegen Rassismus | |
und [2][für die Rechte von Geflüchteten] protestierte, nahm Voß allerdings | |
auch dieses in seine Einschätzung auf und warnte vor der Seebrücke, weil | |
sie extremistisch beeinflusst sei. | |
Dafür bekommt Voß nun Gegenwind. Harald Möller-Santner, der für das | |
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg die Aktionen der Seebrücke organisiert, | |
hält Voß’ Worte für einen Skandal: „Ich finde es unerhört, | |
menschenrechtliches Engagement als extremistisch umzudeuten und zu | |
diffamieren.“ Wer Solidarität für Geflüchtete mit rechtsextremen Umtrieben | |
gleichsetzt, sei ein „geistiger Brandstifter“. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass der Hamburger Verfassungsschutz | |
öffentlichkeitswirksam vor Protestveranstaltungen warnt. Ein Wort fällt | |
dabei immer: Entgrenzung. Damit definiert er eine schwindende Trennschärfe | |
zwischen extremistischen und nichtextremistischen Bereichen. Mal fällt der | |
Begriff bei rechtsextremen Umtrieben, mal bei islamistischen Gruppen, dann | |
wieder bei linken Bündnissen. „Es mag ein wertfreier Begriff sein, aber | |
dadurch wird immer wieder eine Gleichsetzung mit Rechtsextremen | |
konstruiert“, sagt Möller-Santner. | |
Der Verfassungsschutz hält diese öffentlichkeitswirksamen Äußerungen | |
hingegen für einen ganz normalen Teil ihrer Arbeit. „Unsere Aufgabe ist es, | |
frühzeitig über extremistische Beeinflussung aufzuklären“, sagt | |
Amtssprecher Dominic Völz. Linksextreme – konkret die linksradikale | |
Interventionistische Linke (IL) – instrumentalisiere in diesem Bündnis die | |
Forderung nach Seenotrettung für eigene Zwecke. | |
Möller-Santner will nicht ausschließen, dass das Landesamt mit seiner | |
Strategie Erfolg hat. „Es bleibt in den Köpfen immer ein wenig hängen, wenn | |
regelmäßig in dieselbe Kerbe gehauen wird“, sagt er. [3][Voriges Jahr erst | |
hatte das Landesamt behauptet], die IL wolle die | |
Fridays-for-Future-Proteste instrumentalisieren. | |
Das Bündnis Seebrücke fordert deshalb die Senatsfraktionen zu einer Debatte | |
über das Landesamt und seinen Chef auf. „SPD und Grüne sollten sich | |
überlegen, ob sie diese regelmäßigen Entgleisungen noch länger durchgehen | |
lassen wollen“, sagt Möller-Santner. | |
Bei der SPD stößt das nicht auf offene Ohren. Ihr Innensenator Andy Grote | |
warnte bereits vor Monaten selbst vor der Seebrücke. Und auch die Grünen | |
üben nur zaghaft Kritik. „Wir sind von der Äußerung irritiert – politisch | |
bewerten wir die Arbeit der Seebrücke als gesellschaftlich relevant“, sagt | |
Fraktionschefin Jennifer Jasberg. | |
15 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Buendnis-will-neue-Fluechtlingspolitik/!5706399&s=seebr%C3%BCcke/ | |
[2] /Berlin-will-Bund-Laender-Gipfel-zu-Moria/!5709516&s=seebr%C3%BCcke/ | |
[3] /Radikale-Linke-und-Umweltbewegung/!5585004&s=andre+zuschlag+entgrenzun… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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