Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Tübingens OB: Palmer parteilos
> Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft
> vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als
> „konstruktiv“.
Bild: Bis Ende 2023 kein Grünen-Mitglied mehr: Tübingens Oberbürgermeister B…
Stuttgart taz | Das [1][Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer],
grüner Oberbürgermeister Tübingens, endet mit einem Kompromiss. Palmer
erklärte am Sonntag, einem Vergleich zustimmen und seine Mitgliedschaft bis
Ende 2023 ruhen lassen zu wollen. Auch der grüne Landesvorstand stimmte dem
Vergleich am Sonntag zu und sprach von einem „konstruktiven Ergebnis“.
Am Samstagnachmittag hatte das dreiköpfige Landesschiedsgericht der Grünen
eben diesen Vergleich vorgeschlagen: Palmer solle seine Mitgliedschaft bis
zum 31. Dezember 2023 ruhen lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die
Partei mit ihrem prominenten Mitglied Gespräche darüber führen, wie der
Kommunalpolitiker „innerparteilich kontroverse Meinungen äußern könne, ohne
gegen die Ordnung der Partei zu verstoßen“.
Palmer und die Grünen hatten bis zum 16. Mai Zeit bekommen, zu entscheiden,
ob sie den Vergleich annehmen. Hätte nur eine Seite abgelehnt, wäre das
Ausschlussverfahren weitergegangen.
Palmer verkündete aber bereits am Sonntag, den Vorschlag akzeptieren zu
wollen. „Das Wesen eines Vergleichs ist, dass man sich nicht in vollem
Umfang durchsetzt“, erklärte er. „Den Streit auf diese Weise zu beenden,
scheint mir folglich sinnvoll.“ Zwar dürfe er nun nicht mehr Parteiämter
bekleiden – die habe er aber ohnehin nicht. Und sollte er im Herbst als –
vorerst parteiloser – [2][Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt
werden], wäre er ab 2024 wieder „einer der wenigen grünen Oberbürgermeister
im Ländle, auf die sich die Partei uneingeschränkt stützen kann“.
Laut Palmer erklärte sein Anwalt Rezzo Schlauch deshalb für ihn, dass er
dem Vergleich zustimme. „Wenn der Landesvorstand das auch tut, ist die
Ausschlussforderung vom Tisch.“
## Landesvorstand sieht „aufreibende Debatte“ beendet
Und der Landesvorstand folgte am Sonntag. Mit einstimmigem Beschluss wurde
auch dort der Vergleich angenommen. Damit wurde ein „komplexer Fall
zielführend und gut bearbeitet“, gaben sich die Landesvorsitzenden Lena
Schwelling und Pascal Haggenmüller zufrieden. Es sei festgestellt worden,
dass Palmer gegen Grundsätze der Partei verstoßen habe. Dies sei ein
wichtiges Zeichen, auch für all diejenigen in der Partei, die in den
vergangenen Jahren „immer wieder durch diese Debatten aufgerieben“ wurden.
„Gleichzeitig zeigt der Vergleich einen Weg auf, künftig wieder in
geordneten innerparteilichen Verfahren zusammenzuarbeiten“, betonten
Schwelling und Haggenmüller. Mit den gemeinsamen Gesprächen mit Palmer
würden künftig Konflikte mit den Grundsätzen der Partei vorgebeugt. Mit dem
Vergleich könne man nun die „aufreibende Debatte“ hinter sich lassen.
Der Vergleich ist eine Zäsur in der [3][langjährigen Entfremdung] zwischen
Palmer und seiner Partei, die in dem Parteiausschlussverfahren ihren
Höhepunkt fand. Die baden-württembergischen Grünen hatten nach einer Reihe
verbaler Entgleisungen Palmers auf ihrem Landesparteitag im Mai 2021 ein
Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beschlossen.
## Reihenweise verbale Ausfälle
Damaliger Anlass war ein rassistischer Post über den früheren
Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war
sein Eintrag satirisch gemeint. Bereits zuvor hatte der Politiker mit
Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Coronamaßnahmen mit seiner Partei
über Kreuz gelegen. Die damaligen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und
Oliver Hildenbrandt hatten den Antrag mit der „langen Liste von
kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen“ begründet.
Darunter fiel Palmers Unwort des Jahres vom
„Menschenrechtsfundamentalismus“, die Veröffentlichung von Fotos von
mutmaßlichen Asylbewerbern, von denen er annahm, dass sie schwarz fahren.
Oder seine Äußerungen, mit den Coronamaßnahmen würden womöglich die
Falschen gerettet. Auch seine Wahlkampfunterstützung für eine
CDU-Kandidatin in Aalen fand sich im Antrag der Partei. Eine der
anfechtbarsten Forderungen Palmers, Asylbewerber bei
Vergewaltigungsvorwürfen zu DNA-Tests zu zwingen, fehlte merkwürdigerweise.
Palmers Verteidiger, der Altgrüne Rezzo Schlauch, nannte den
Ausschlussantrag „politisch und rechtlich eine grobe Fehlleistung“. Und 500
– allerdings fast ausschließlich ältere – Parteimitglieder von Antje
Vollmer bis Ludger Volmer sprachen sich in einer [4][Unterschriftenaktion
für den Verbleib Palmers in der Partei] aus. Palmer sei unabhängig von
seinen teils provokanten Äußerungen ein erfolgreicher grüner
Oberbürgermeister und wichtiger Stichwortgeber zur innerparteilichen
Debatte, argumentierten sie.
Der Schlichtungsspruch ist nun der Versuch, die Situation auch für die
Partei zu entschärfen. Denn Beobachter gaben einem Ausschluss Palmers wenig
Chancen. Zudem hatte die Parteispitze um Schwelling und Haggenmüller jüngst
erst einen Masterplan ausgerufen, die Grünen besser in den Kommunen zu
verankern. Zuletzt hatte die Partei in Großstädten wie Konstanz, Freiburg
und der Landeshauptstadt Stuttgart die Oberbürgermeister-Sessel oft
fahrlässig verloren. Manchmal herrscht aber auch einfach nur Konfusion: In
Baden-Baden war ausgerechnet die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate
Böhlen, unabgesprochen gegen einen grünen Kandidaten ins Rennen gegangen,
bevor man sie dann doch noch zum Rückzug bewegen konnte.
Das Verfahren aber hat die Tübinger Grünen gespalten. Palmer hatte, mit
Verweis aus das Ausschlussverfahren, entschieden, sich nicht einem
Mitglieder-Votum der Grünen zu stellen, sondern als unabhängiger Kandidat
anzutreten. Die Grünen haben inzwischen eine eigene Kandidatin nominiert,
[5][Ulrike Baumgärtner]. Nun unterstützen Teile der Partei Palmer, andere
Teile Baumgärtner. Dieses Dilemma löst auch der Schlichterspruch nicht. Und
Palmers Chancen, als unabhängiger Kandidat wiedergewählt zu werden, stehen
nicht schlecht.
24 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ausschlussverfahren-gegen-Boris-Palmer/!5846808
[2] /Boris-Palmer-bei-der-Tuebinger-OB-Wahl/!5832520
[3] /Gruene-wollen-Boris-Palmer-ausschliessen/!5766275
[4] /Umstrittener-Buergermeister-Tuebingens/!5827994
[5] /Palmer-Konkurrentin-ueber-Kandidatur/!5849624
## AUTOREN
Benno Stieber
Konrad Litschko
## TAGS
Tübingen
Baden-Württemberg
GNS
Parteiausschluss
Bündnis 90/Die Grünen
Boris Palmer
Boris Palmer
Schwerpunkt Rassismus
Oberbürgermeisterwahl
Boris Palmer
Schwerpunkt #metoo
Schwerpunkt #metoo
Parteiausschluss
Boris Palmer
Boris Palmer
Tübingen
Bündnis 90/Die Grünen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgermeisterwahl in Tübingen: Palmer bleibt
Boris Palmer sichert sich die absolute Mehrheit bei der Wahl in Tübingen.
Er kündigt an, dass er sich wieder für die Grünen einsetzen will.
Wiederwahl von Boris Palmer: Zeit zur Versöhnung
Boris Palmer und die Grünen brauchen sich gegenseitig. Je früher sie einen
Kompromiss finden, desto besser.
Bürgermeisterwahl in Tübingen: Der Überbürgermeister
Am Sonntag wird in Tübingen gewählt. Der umstrittene Boris Palmer tritt
wieder an, aber nicht mehr für die Grünen. Kommt es zum Showdown?
Erstes ökologisches Wald-Klo: Entlastung ganz anderer Art
In Tübingen wurde am Wochenende das bundesweit erste ökologische Wald-Klo
eingeweiht. Erster Nutznießer des heißen Stuhls war ein Altbekannter.
Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei: Landesinnenminister sitzt aus
Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den
Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.
#MeToo-Fall in Baden-Württemberg: Innenminister als Whistleblower?
Thomas Strobl hat wohl vertrauliche Unterlagen in einem #MeToo-Fall an die
Presse weitergegeben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
So geht ein Parteiausschluss: Ene, mene, muh – und raus bist du?
Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer
Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
Ausschlussverfahren gegen Palmer: Kompromiss mit Potenzial
Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen.
Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen.
Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer: Grüne gegen Grünen
Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun
beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
Palmer-Konkurrentin über Kandidatur: „Zur Demokratie gehört der Wechsel“
Die Grüne Ulrike Baumgärtner will Bürgermeisterin Tübingens werden. Ein
Gespräch über politischen Stil und Unterschiede zum Amtsinhaber Boris
Palmer.
Boris Palmer bei der Tübinger OB-Wahl: Parteilose Kandidatur
Boris Palmer will im Herbst parteilos für das Amt des Oberbürgermeisters
kandidieren. Hintergrund: dem Noch-Grünen-Politiker droht der Rauswurf aus
der Partei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.