| # taz.de -- Bürgermeisterwahl in Tübingen: Der Überbürgermeister | |
| > Am Sonntag wird in Tübingen gewählt. Der umstrittene Boris Palmer tritt | |
| > wieder an, aber nicht mehr für die Grünen. Kommt es zum Showdown? | |
| Bild: Behält Boris Palmer die Oberbürgermeisterhand über Tübingen | |
| Auf den letzten Metern wird Boris Palmer noch tüchtig ausgebremst. Nicht | |
| von einem fahrlässigen Facebook-Eintrag und auch nicht von irgendwelchen | |
| Enthüllungen oder Vorwürfen der Herausforderinnen. Es ist das Coronavirus, | |
| das den Tübinger Oberbürgermeister im Wahlkampffinale aus dem Rennen nimmt. | |
| Statt auf der Straße und auf Podiumsdiskussionen Wahlkampf zu machen, sitzt | |
| er nun mit seinem kleinen Sohn zu Hause und baut eine Legobahn, deren Foto | |
| er bei Facebook postet. Die Zeit mit den Kindern sei schön, „aber für den | |
| Wahlkampf ist es halt Kacke“, sagt Palmer am Telefon. Wie sich die | |
| Isolation aufs Ergebnis auswirke? „Keine Ahnung.“ | |
| Palmer ist jetzt 16 Jahre im Amt. Zweimal wurde er im ersten Wahlgang | |
| gewählt, 2006 mit 50,4 Prozent, 2014 waren es sogar 61,7 Prozent. Aber | |
| diesmal ist alles anders. Gegen den Grünen Palmer [1][läuft ein | |
| Parteiausschlussverfahren], in Tübingen tritt er deswegen als unabhängiger | |
| Kandidat an. Der Wahlkampf gegen zwei Frauen ist unübersichtlich und auch | |
| ein bisschen holprig. | |
| Zehn Tage vor dem positiven PCR-Test sitzt der Amtsinhaber noch mit Maske | |
| und der bekannten Palmerschen Selbstgewissheit unter dem bunten Transparent | |
| von Fridays For Future und streitet ungeduldig mit seiner grünen | |
| Herausforderin Ulrike Baumgärtner über den schnelleren Weg zu neuen | |
| Windrädern. Die SPD-Kandidatin Sofie Geisel sitzt dazwischen und sagt: „Da | |
| fühl ich mich wie die Tante in der Mitte, während Cousin und Cousine | |
| streiten.“ | |
| Es ist ein Wahlkampf, in dem politischer Stil eine große Rolle spielt, und | |
| bei dem es nicht zuletzt um die Frage geht, wer am grünsten ist. Ist es | |
| Palmer mit seiner Erfahrung und der forschen städtischen Klimapolitik? Ist | |
| es die offizielle grüne Kandidatin, die gendert, sich für mehr | |
| Bürgerbeteiligung einsetzt und plakatiert „Weniger Rambo, mehr Wir“? | |
| Oder ist es gar Sofie Geisel, die patente Schwäbin mit SPD-Parteibuch und | |
| langjährigem Kirchenengagement, die den Ausgleich zwischen Klimapolitik und | |
| Sozialem sucht. | |
| Unter normalen Umständen würde sich schon im nächsten Landkreis kaum jemand | |
| dafür interessieren, wer in einer schwäbischen Universitätsstadt mit 90.000 | |
| Einwohnern neuer Oberbürgermeister wird. Aber es geht eben nicht um einen | |
| x-beliebigen Oberbürgermeister, eher schon um einen Überbürgermeister. Es | |
| geht um Boris Palmer. | |
| Der hat eine blitzsaubere Regierungsbilanz vorzuweisen, was Arbeitsplätze | |
| und Klimapolitik angeht. Nicht wegen solcher Leistungen jedoch, sondern | |
| wegen seiner oft ressentimentgeladenen Interventionen wird er in Berlin | |
| oder Hamburg auf der Straße erkannt. Palmers Ein- und Ausfälle, etwa zu | |
| Flüchtlingen, zu [2][Menschen mit Migrationshintergrund in der | |
| Bahnwerbung], über [3][vulnerable Gruppen in der Coronazeit], sind so | |
| bekannt wie zahllos und können hier wie das Was-bisher-geschah einer | |
| Netflixserie überspult werden. Der vorläufige Schlusspunkt im zerrütteten | |
| Verhältnis zu seiner Partei: der nach eigenen Angaben ironisch gemeinte | |
| [4][Facebook-Post mit dem N-Wort] über den Fußballspieler Dennis Aogo im | |
| Frühjahr 2021. Der hatte das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ausgelöst | |
| und führt jetzt dazu, dass Palmer als Amtsinhaber im blassgrünen Anzug | |
| („ruhendes Grün“) und als unabhängiger Kandidat gegen eine grüne | |
| Herausforderin antritt und erstmals um sein Amt bangen muss. | |
| Bei den Grünen hoffen nicht wenige auf Palmers politisches Ende. Das | |
| Parteiausschlussverfahren hatte nicht zuletzt Annalena Baerbock | |
| vorangetrieben, die damalige Kanzlerkandidatin. Denn Palmer war ihr mit | |
| seinem Post mitten in den Auftakt zum Bundestagswahlkampf geplatzt. Auch im | |
| Landesverband ist die Liste der Palmer-Freunde arg überschaubar. Immerhin | |
| Winfried Kretschmann, lange ein Förderer, lässt offen, wem er bei der Wahl | |
| in Tübingen die Daumen drückt. Das habe ja eh keinen Einfluss, sagt | |
| Kretschmann, deshalb wolle er die Frage auch nicht beantworten. | |
| ## Schadensbegrenzung oder Schadenfreude | |
| Eine Niederlage Palmers würde das Problem der Partei mit ihrem Enfant | |
| terrible elegant erledigen. Verlöre er, daran lässt Boris Palmer keinen | |
| Zweifel, ist es vorbei mit der Politik. Und sollte er nicht den ersten | |
| Wahlgang zumindest mit relativer Mehrheit für sich entscheidet, lässt | |
| Palmer mitteilen, trete er zum zweiten Wahlgang erst gar nicht mehr an. | |
| Dann sei er halt Pensionär mit voller Bürgermeisterrente. | |
| Mit gerade einmal 50 mag ihm das glauben, wer will. Ist es Trotz oder | |
| Überlegenheitsgehabe? „Nein, das ist nüchterne Empirie“, sagt Palmer nach | |
| dem Podiumsabend bei Fridays For Future in der Hotelbar gegenüber, und | |
| nippt an einer Piña Colada. Weder Dieter Salomon in Freiburg noch andere | |
| Amtsinhaber in Baden-Württemberg hätten es je geschafft, einen Gegentrend | |
| aus dem ersten Wahlgang im zweiten zu drehen. Erster oder nichts! | |
| Früher hätte Palmer so ein Setting zur Höchstform auflaufen lassen. Jetzt | |
| aber wirkt er vom Wahlkampf genervt. Nein, es mache ihm diesmal keinen | |
| Spaß, sagt er. „Ich diskutiere lieber mit Leuten, die Alternativen zu | |
| bieten haben.“ Bei seinen Herausforderinnen fehle ihm der politische | |
| Inhalt. Er war es, der die Arbeitsplätze von Amazon in die Stadt geholt und | |
| als erster Oberbürgermeister die Photovoltaikpflicht für Neubauten | |
| eingeführt hat. Mit den Protesten von Fridays For Future im Rücken hat er | |
| zudem den Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität bis 2030 durchgesetzt. | |
| Jetzt machen Sofie Geisel und Ulrike Baumgärtner Wahlkampf mit einem | |
| forschen „Weiter so!“ – nur halt ohne Palmer. Oder wie es das Wahlplakat | |
| des Spaßkandidaten von Die Partei auf den Punkt bringt: „So wie Palmer. Nur | |
| ohne Rassismus.“ | |
| Der schnaubt: „Nicht die Woken sind die echten Grünen“, er sei es, das sehe | |
| man schon an seinen vielen Unterstützern aus der grünen Gründergeneration. | |
| Wenn es aber nur noch um Stil und Formulierungen gehe und nicht mehr um | |
| politische Ziele und Leistungen, dann sei er halt „ein alter weißer Mann“ | |
| und Vergangenheit, meint Palmer und macht sich über seine | |
| frittiertenZwiebelringe her. | |
| Die Preisfrage lautet: Haben auch Tübingerinnen und Tübinger genug von der | |
| One-Man-Show und von Palmers Eskapaden? Möglicherweise ist die Stadt | |
| darüber genauso gespalten wie die Grünen vor Ort. Denn mit gerade einmal 55 | |
| Prozent hatte der grüne Stadtverband die langjährige Kommunalpolitikerin | |
| Ulrike Baumgärtner zur Kandidatin gewählt. Palmer war mit dem Verweis auf | |
| das laufende Parteiausschlussverfahren gar nicht erst zur Urwahl | |
| angetreten. | |
| Große Teile der grünen Gemeinderatsfraktion wie auch die Alternative Liste | |
| – eine grüne Besonderheit in Tübingen – unterstützen den Amtsinhaber. Bo… | |
| Palmer konnte für den Wahlkampf in kürzester Zeit mehr als 100.000 Euro | |
| Kleinspenden einsammeln, davon können Geisel und Baumgärtner nur träumen. | |
| Und viel Stadtprominenz wirbt auf den Plakaten für Palmer, darunter auch | |
| die Notärztin Lisa Federle, [5][seit Corona der zweite Talkshowstar aus | |
| Tübingen]. | |
| ## Alte Freundschaft, neue Konkurrenz | |
| Andererseits hat nach einer so langen Amtszeit so mancher mit Palmer seine | |
| Geschichte – auch Sofie Geisel, die SPD-Herausforderin, die mit ihm | |
| befreundet ist, oder vielleicht eher war. Die beiden kennen sich seit | |
| Geisels Studienzeit in Tübingen, als Palmer 1998 für den grünen | |
| Bürgermeisterkandidaten Wahlkampf machte und sie für die SPD-Kandidatin, | |
| die dann gewann. Palmer sagt, er hätte sich nie vorstellen können, gegen | |
| eine Freundin anzutreten. Geisel sagt, ein Problem an Boris sei, dass er | |
| nicht zwischen Persönlichem und Politik trenne. | |
| „Palmer geht es am Ende immer nur um sich“, sagt einer am Wahlkampfstand | |
| von Sofie Geisel, der mit Palmer für das Stadtbahnprojekt gekämpft hat. Mit | |
| der neuen Straßenbahntrasse sollte der Pendelverkehr aus den | |
| Umlandgemeinden zu den Arbeitsplätzen auf den Hügeln über Tübingen | |
| verringert werden, doch die Schienen sollten mitten durch die historische | |
| Altstadt führen. Der Unmut im Tübinger Bürgertum war groß, der | |
| Bürgerentscheid ging verloren. | |
| Es war Palmers größte kommunalpolitische Niederlage und wenn man ihm | |
| glaubt, auch seine einzige. Nicht ohne seine eigene Schuld, sagen | |
| Mitstreiter. Statt bis zur letzten Minute zu kämpfen, habe der | |
| Oberbürgermeister zwei Wochen vor der Abstimmung öffentlich gesagt, der | |
| Volksentscheid sei nicht mehr zu gewinnen. Palmer verlor, behielt aber | |
| recht. Der Mann schüttelt den Kopf: „Am Ende geht es ihm halt immer ums | |
| Rechthaben.“ | |
| 21 Oct 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Boris-Palmer-soll-die-Gruenen-verlassen/!5766161 | |
| [2] /Kommentar-Tuebinger-OB-Boris-Palmer/!5587804 | |
| [3] /Corona-Aeusserungen-von-Boris-Palmer/!5682855 | |
| [4] /Ausschlussverfahren-gegen-Boris-Palmer/!5770669 | |
| [5] /Corona-Modellprojekt-vorerst-gestoppt/!5768435 | |
| ## AUTOREN | |
| Benno Stieber | |
| ## TAGS | |
| Oberbürgermeisterwahl | |
| Tübingen | |
| GNS | |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
| Boris Palmer | |
| Tübingen | |
| Parteiausschluss | |
| Boris Palmer | |
| Tübingen | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Oberbürgermeisterwahl in Tübingen: Palmer bleibt im Amt | |
| Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wurde für eine dritte Amtszeit | |
| wiedergewählt. Schon in der ersten Runde erhielt er 52,4 Prozent der | |
| Stimmen. | |
| So geht ein Parteiausschluss: Ene, mene, muh – und raus bist du? | |
| Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer | |
| Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten? | |
| Ausschlussverfahren gegen Tübingens OB: Palmer parteilos | |
| Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft | |
| vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als | |
| „konstruktiv“. | |
| Palmer-Konkurrentin über Kandidatur: „Zur Demokratie gehört der Wechsel“ | |
| Die Grüne Ulrike Baumgärtner will Bürgermeisterin Tübingens werden. Ein | |
| Gespräch über politischen Stil und Unterschiede zum Amtsinhaber Boris | |
| Palmer. |