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# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer: Grüne gegen Grünen
> Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun
> beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger
> Oberbürgermeister.
Bild: Noch ist Boris Palmer ein Grüner: Ab Samstag berät ein Schiedsgericht, …
Karlsruhe taz | Mit Boris Palmer und den Grünen ist es seit Jahren so, als
würde man zwei Zügen bei der unausweichlichen Kollision zuschauen.
Vorläufiger Höhepunkt: Am Samstag sitzt das grüne Parteischiedsgericht in
der Landesgeschäftsstelle über eins ihrer prominentesten Mitglieder zu
Gericht. Über 20 Vorwürfe auf 33 Seiten fasst der Ausschlussantrag
zusammen.
Auslöser für den Rauswurfversuch vom Mai letzten Jahres war Palmers fast
schon berühmt misslungener Facebook-Post zum Fußballer Dennis Aogo. Der
Tübinger Oberbürgermeister hatte, wie er beteuert, in satirischer Absicht
einen rassistisch Post zitiert.
Das Ausschlussverfahren versammelt jetzt [1][Palmers Worst Hits]: Sein
Unwort des Jahres vom „Menschenrechtsfundamentalismus“, die
Veröffentlichung von Fotos mutmaßlicher Asylbewerber, von denen er annahm,
dass sie schwarzfahren. Seine Wahlkampfunterstützung für eine
CDU-Kandidatin in Aalen. Aber eine der anfechtbarsten Forderungen Palmers,
Asylbewerber bei Vergewaltigungsvorwürfen zu DNA-Tests zu zwingen, fehlt
merkwürdigerweise.
Palmers Verteidiger, der Altgrüne Rezzo Schlauch, nannte den
Ausschlussantrag „politisch und rechtlich eine grobe Fehlleistung“. 500 –
allerdings fast ausschließlich ältere – Parteimitglieder von Antje Vollmer
bis Ludger Volmer sprachen sich in einer Unterschriftenaktion für den
Verbleib Palmers in der Partei aus.
## Grüner OB-Wahlkampf wirkt wenig überzeugend
Doch die Grünen scheinen spätestens als Regierungspartei ihre frühere
Integrationsfähigkeit von Querköpfen eingebüßt zu haben. Winfried
Kretschmann hat seine jahrelangen Versuche, Palmers Ego einzuhegen,
offenbar aufgegeben. Die neue Parteispitze in Stuttgart, die das Problem
geerbt hat, erwartet das Ausschlussverfahren mit einer gewissen
Schicksalsergebenheit.
Wenn Palmer bleiben dürfe, dann könne man der Basis wenigstens sagen, dass
man alles versucht habe, heißt es. Und wenn nicht? Dann verlieren die
Grünen ihren bekanntesten Kommunalpolitiker. Und das, kurz nachdem die
neuen Vorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller einen Masterplan
ausgerufen haben, die Grünen besser in den Kommunen zu verankern. Eine
große Aufgabe: Von den tausend Rathäusern im Land werden derzeit gerade mal
neun grün regiert.
Dass die Grünen nun im Tübinger OB-Wahlkampf mit [2][Ulrike Baumgärtner]
versuchen, ihren populistischen wie populären Amtsinhaber abzulösen und
dadurch auch einer kommunal gut verankerten SPD-Kandidatin Sofie Geisel als
mögliche lachende Dritte eine Chance geben, wirkt [3][wenig überzeugend].
Das Parteischiedsgericht hat acht Wochen Zeit, seine Entscheidung
bekanntzugeben. Palmer hat angekündigt, bei einem Rauswurf das
Bundesschiedsgericht anzurufen. Die OB-Wahl ist im Oktober, der
Stadtverband jetzt schon heillos zerstritten. Palmers Chancen, als
unabhängiger Kandidat wiedergewählt zu werden, stehen nicht schlecht. Für
ihn wäre es ein maximaler wie einsamer Triumph. Für die Grünen ist die
ganze Affäre dagegen jetzt schon ein GAU.
22 Apr 2022
## LINKS
[1] /Gruene-wollen-Boris-Palmer-ausschliessen/!5766275
[2] /Palmer-Konkurrentin-ueber-Kandidatur/!5849624
[3] /Vor-der-OB-Wahl-in-Tuebingen-2022/!5810044
## AUTOREN
Benno Stieber
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