# taz.de -- Protest vor Privathaus hat Folgen: Prozess wegen Corona-Aufmarsch | |
> Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann | |
> steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe. | |
Bild: Demos vor Privathäusern von Politikern „gehen mal gar nicht“, sagt W… | |
STUTTGART taz | Nach unangemeldeten Kundgebungen vor dem Privathaus des | |
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am 13. und | |
14. Februar muss sich am Montag ein 52-jähriger Mann vor dem Sigmaringer | |
Amtsgericht verantworten. Er soll den Aufmarsch in Kretschmanns Wohnort | |
geleitet haben. Da die Versammlung nicht angemeldet war, wirft ihm die | |
Staatsanwaltschaft Hechingen vor, gegen das Versammlungsverbot verstoßen zu | |
haben. | |
Ihm droht bei einer Verurteilung entweder eine Geld- oder eine Haftstrafe | |
bis zu einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem schnellen | |
Ermittlungserfolg ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann eingeleitet. | |
Als Begründung für die schnelle Anklage verwies ein Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft Hechingen auf die bundesweiten Demonstrationen von | |
Impfgegnern vor den Wohnhäusern von Politikern. Dem wolle man Einhalt | |
gebieten, so der Sprecher. | |
In der Vergangenheit hatten Gegner der Coronamaßnahmen schon öfter Proteste | |
vor Privathäusern von Politikern organisiert, etwa bei Bürgermeistern wie | |
Boris Palmer (Grüne) in Tübingen oder Julian Vorarb (parteilos) in Gera. | |
Für bundesweite Empörung hatte im Dezember ein [1][Fackelzug vor das | |
private Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping] (SPD) | |
gesorgt. | |
## Innenminister Strobl spricht von Psychoterror | |
Am 13. und 14. Februar hatten dann auch Kritiker der Coronamaßnahmen in | |
Kretschmanns Wohnort Sigmaringen versucht, vor dem Privathaus des | |
baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Einmal | |
überwanden sie eine Absperrung. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Der | |
Aufmarsch blieb gewaltfrei. Kretschmann war zu diesem Zeitpunkt nicht zu | |
Hause. Seine Frau, die gerade nach Hause kam, war von der Polizei | |
informiert worden. Der Ministerpräsident hatte danach betont, | |
Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern „gehen mal gar nicht“, | |
damit sei eine rote Linie überschritten. | |
Politiker der schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg hatten die | |
Demonstrationen scharf verurteilt. Der baden-württembergische Innenminister | |
Thomas Strobl (CDU) nannte Aktionen vor den Privathäusern von Politikern | |
„Psychoterror“. Das Landratsamt Sigmaringen rechnet ungeachtet der | |
Lockerungen der Coronamaßnahmen und des schnellen Prozesses [2][mit | |
weiteren unangemeldeten Demonstrationen.] Deshalb hat es ein | |
Versammlungsverbot im näheren Umfeld von Kretschmanns Privathaus erlassen. | |
Bei Verstößen müssen Demonstranten mit Strafen von bis zu 500 Euro rechnen. | |
Die Demonstrationen sind auch in Kreisen von Impfkritikerinnen umstritten. | |
In der Chatgruppe „Sigmaringen Direkt“ kündigten einzelne Teilnehmer an, an | |
den Kundgebungen nicht mehr teilzunehmen, wenn sich die Aktionen gegen das | |
Privathaus des Ministerpräsidenten richten. | |
21 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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