Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues Wahlgesetz in Baden-Württemberg: Zwei Stimmen für Südwest
> Baden-Württembergs Landtag beschließt ein neues Wahlgesetz, das zwei
> Stimmen und Wählen ab 16 vorsieht. Experten halten davon wenig.
Bild: Das neue Wahlgesetz muss voraussichtlich bei der Landtagswahl 2026 den er…
Karlsruhe taz | Baden-Württemberger sollen bei Landtagswahlen künftig zwei
Stimmen haben. Der Landtag in Stuttgart beschloss mit den Stimmen der
Regierungskoalition eine Reform des Wahlrechts.
Kern des neuen Wahlgesetzes ist die Absenkung des Wahlalters auf 16. Zudem
können die Wählerinnen und Wähler analog zur Bundestagswahl künftig mit der
Erststimme eine Direktkandidatin wählen und mit der Zweistimme einer Partei
die Stimme geben.
Die Wahlrechtsreform war ein alter Wunsch der Grünen, bereits bevor sie mit
[1][Winfried Kretschmann] den Regierungschef stellten. Sie erhoffen sich
von dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht vor allem mehr Frauen im Parlament, aber
auch insgesamt mehr Vielfalt. Eine verbindliche Geschlechterparität auf den
künftigen Wahllisten der Parteien hat es nicht ins Gesetz geschafft. Nicht
nur wegen der entmutigenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zu
Paritätsinitiativen aus Bayern, sondern auch wegen des Koalitionspartners
CDU, der insgesamt nicht als Fan der Wahlrechtsänderung gilt.
In der Vergangen Regierungsperiode hatte es wegen der Wahlrechtsreform
einen Aufstand der CDU-Fraktion gegeben, der auch den CDU-Vorsitzenden
Thomas Strobl beschädigt hatte. Deshalb war aus Sicht der Grünen nun Eile
geboten.
## Vergrößerung des Landtags als größte Gefahr
Experten stellten dem Gesetz, abgesehen vom Wahlrecht ab 16, in einer
Anhörung ein schlechtes Zeugnis aus. Die größte Gefahr in der Reform sehen
die Experten in der Vergrößerung des Parlaments. Die Zahl der Abgeordneten
könnte auf bis zu 220 anschwellen. Der Grund sind Überhangmandate, die
entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten ins Parlament schickt,
als ihr Sitze durch die Zweistimmen zustehen. Der Bundestag ist so in den
letzten Jahren auf aktuell 746 Abgeordnete angewachsen, 138 davon sind
Überhangmandate. Alle Reformen [2][sind bisher gescheitert.]
Damit es dem Landtag in Stuttgart nicht genauso ergeht, hatten die Experten
zu einer drastischen Verringerung der Wahlkreise angeraten, was auch die
FDP gefordert hatte. Doch der Zuschnitt von Wahlkreisen ist zwischen den
Parteien hochumstritten und wurde um des Koalitionsfriedens willen
ausgeklammert.
Auch aus der Reihe der SPD, die dem Gesetz nun mehrheitlich zugestimmt hat,
kam Kritik. Der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber wandte sich in einer
persönlichen Stellungnahme speziell gegen das System der Landeslisten. Es
gebe den Parteien zu viel Einfluss auf die Kandidatenauswahl. Gruber
beklagte, das Gesetz fördere „Karrieretrends vom Kreißsaal über den Hörsa…
in den Plenarsaal“, wie man sie im Bundestag beobachtet.
Das neue Wahlrecht muss voraussichtlich 2026 den ersten Praxistest
bestehen. Diese Wahl würde wohl auch ohne neues Wahlrecht spannend. Nachdem
Kretschmann angekündigt hat, kein weiteres Mal zu kandidieren, gilt das
Rennen als offen.
6 Apr 2022
## LINKS
[1] /Kretschmann-ueber-Klima-und-Pandemie/!5817676
[2] /Bundesverfassungsurteil-zur-Wahlreform/!5793642
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Wahlrecht
Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Schwerpunkt #metoo
Schwerpunkt #metoo
Einbürgerung
Parlamentswahlen
Schwerpunkt Rassismus
Coronaleugner
Winfried Kretschmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform: Der Bundestag soll kleiner werden
Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt,
Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen
klagen.
Neuer Anlauf für Wahlrechtsreform: Ampel will kleineren Bundestag
Nicht mehr als 598 Sitze: Politiker von SPD, Grünen und FDP haben einen
Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Union ist skeptisch.
Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei: Landesinnenminister sitzt aus
Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den
Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.
#MeToo-Fall in Baden-Württemberg: Innenminister als Whistleblower?
Thomas Strobl hat wohl vertrauliche Unterlagen in einem #MeToo-Fall an die
Presse weitergegeben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Wahlrecht ab 16 Jahren kommt in Berlin: Es gibt noch mehr zu tun
Das Wahlrecht ab 16 war überfällig. Jetzt muss Rot-Grün-Rot dafür sorgen,
dass auch Menschen ohne deutschen Pass wählen dürfen.
Koalition und FDP einigen sich: Wahlrecht ab 16 kommt in Berlin
Rot-Grün-Rot will mithilfe der FDP das Wahlalter bei Abgeordnetenhauswahlen
auf 16 Jahre senken. Bis Ende 2022 könnte ein Beschluss stehen.
Erste Professur für Rechtsextremismus: Hintergründe beleuchten
Baden-Württemberg stiftet jährlich 1,2 Millionen Euro für eine
Forschungsstelle zu Rechtsextremismus. Wo sie angesiedelt werden soll, ist
noch offen.
Protest vor Privathaus hat Folgen: Prozess wegen Corona-Aufmarsch
Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht
ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
Kretschmann über Klima und Pandemie: „Eigensinn in die Schranken weisen“
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet, Freiheit, Vernunft und
Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.