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# taz.de -- Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei: Landesinnenminister sitzt aus
> Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den
> Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.
Bild: Thomas Strobl im Landtag
Karlsruhe taz | Ermittlungen gegen einen Innenminister, Durchsuchungen im
Ministerium inklusive – folgt man den Rednern von CDU und Grünen bei der
Landtagsdebatte am Mittwoch, ist das kein Rücktrittsgrund, sondern ganz
normal in einem Rechtsstaat. Man solle die Ermittlungen nicht vorgreifen,
sagte auch [1][Ministerpräsident Winfried Kretschmann] (Grüne) Tags zuvor.
Seit vergangener Woche [2][ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Thomas
Strobl] (CDU), weil er zugegeben hat, im Zusammenhang mit Vorwürfen der
sexuellen Belästigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes ein
Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen zu haben.
Die Ermittlungen in der Sache richten sich jetzt sowohl gegen den
Journalisten, weil er im Verdacht steht, „verbotene Mitteilungen“
veröffentlicht zu haben, als auch gegen Strobl, wegen der Anstiftung dazu.
Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb am Freitag Räume des Ministeriums
durchsucht und die Ermittlungen auf einen Mitarbeiter des Innenministeriums
ausgeweitet. Grundlage ist der Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs, der
verhindern soll, dass vor einem Prozess aus Gerichtsakten zitiert wird.
In dem Schreiben soll der Anwalt des Landespolizeiinspekteurs, dem die
Staatsanwaltschaft vorwirft, einer Kriminalkommissarin Beförderung gegen
Sex angeboten zu haben, ein Gespräch zwischen dem Ministerium und seinem
Mandanten vorgeschlagen haben.
Aber warum hat Strobl den Brief durchgestochen? Er habe mit seinem Handeln
Transparenz erzeugen wollen, rechtfertigte sich der Minister vor dem
Landtag. Gegen die Transparenz-These spricht, dass Strobl nach der
Veröffentlichung des Briefs in den Stuttgarter Nachrichten so tat, als
Suche das Ministerium selbst nach dem Leck. Als die Staatsanwaltschaft um
eine Ermächtigung zur Ermittlung anfragte, um dies zu klären, wies der
Innenminister diese ab.
Über verborgene Motive des CDU-Politikers rätselt die Landespresse schon
seit Tagen. Oppositionsführer Andreas Stoch, hält einen Rückzug des
verunglückten Whistleblowers Strobl nun für überfällig: „Wäre er ein
Polizeibeamter, wäre er längst suspendiert.“
11 May 2022
## LINKS
[1] /Kretschmann-ueber-Klima-und-Pandemie/!5817676
[2] /MeToo-Fall-in-Baden-Wuerttemberg/!5853046
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Schwerpunkt #metoo
Polizei
Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann
Thomas Strobl
Thomas Strobl
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Winfried Kretschmann
Schwerpunkt #metoo
Boris Palmer
Wahlrecht
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