# taz.de -- Vorwürfe gegen Thomas Strobl: Untersuchungsausschuss eingesetzt | |
> Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister, | |
> der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag | |
> aufklären. | |
Bild: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (l, CDU) und Ministerprä… | |
KARLSRUHE taz | Der Landtag von Baden-Württemberg hat in überraschender | |
Einigkeit einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe | |
eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs durch den Inspekteur der Polizei | |
und [1][das Verhalten des Innenministers Thomas Strobl (CDU)] in der Affäre | |
beleuchten soll. | |
Auf Antrag von SPD und FDP soll das Gremium mit Zustimmung der | |
Regierungsfraktionen und auch der AfD nun Licht in eine verworrene Affäre | |
bringen, die immer größeren Druck auf Kretschmanns grün-schwarze Koalition | |
ausübt. Grüne und CDU stimmten zu, weil der Schwerpunkt des | |
Untersuchungsauftrags auf den mutmaßlichen sexuellen Übergriffen liegt. CDU | |
und Grüne verhinderten mit ihrer Mehrheit allerdings, dass der Ausschuss | |
den zugespitzten Titel „Machtmissbrauch“ trägt. Zudem soll das Gremium | |
schon bis Herbst 2023 seinen Bericht vorlegen. | |
Dass die Regierungsfraktionen einem Ausschuss zustimmen, den sie ohnehin | |
nicht verhindern können, bringt Strobl und den unsouverän agierenden | |
Kretschmann zumindest kurzfristig aus dem Dauerfeuer von Medien und | |
Opposition. Doch die Affäre selbst birgt weiter Sprengstoff. | |
Der Innenminister hat zugegeben, ein Schreiben des Anwalts des | |
beschuldigten Polizeiinspekteurs an einen Journalisten der Stuttgarter | |
Nachrichten weitergegeben zu haben. Den Grund dafür konnte er bisher nicht | |
plausibel erklären. Der Datenschutzbeauftragte hatte das vergangene Woche | |
als klaren Rechtsbruch gewertet. Seit zwei Wochen ermittelt zudem die | |
Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats und Anstiftung dazu gegen Strobl | |
und den Journalisten. | |
## Untersuchungsausschuss klärt Umstände | |
Aber auch in der eigentlichen Affäre könnte der Untersuchungsausschuss den | |
Minister weiter in die Enge treiben. Dem suspendierten Polizeiinspekteur | |
Andreas R. wirft die Staatsanwaltschaft vor, in einer Videobesprechung eine | |
Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die | |
Beförderung gegen Sex angeboten zu haben. | |
Der Untersuchungsausschuss soll nun ermitteln, ob R., der als | |
Wunschkandidat Strobls galt, rechtmäßig auf den hohen Posten gekommen ist | |
und ob bereits früher Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn | |
bekannt waren, die bei der Beförderung nicht beachtet wurden. Auch das | |
könnte für den Innenminister heikel sein. | |
## Ermittlungen gegen Strobl dauern an | |
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strobl wegen dessen | |
Durchstecherei laufen weiter. Nachdem ihm in der vergangenen Woche der | |
Landesbeauftragte für Datenschutz Stefan Brink einen klaren Rechtsbruch | |
attestiert hatte, veröffentlichte das Innenministerium gestern ein | |
Rechtsgutachten des bekannten Berliner Medienanwalts Christian Schertz. | |
Der hält Strobls Verhalten nicht nur für zulässig, sondern möglicherweise | |
sogar für geboten. Aufgrund der Informationspflicht von Behörden liege es | |
auf alle Fälle im Ermessen des Ministers, Dokumente, die nicht der | |
Geheimhaltungspflicht unterliegen, zu Informationszwecken an die Presse | |
weiterzugeben, schreibt Schertz. Anwaltsschreiben zählten nach allgemeiner | |
Rechtssprechung nicht zu diesen geheimen Dokumenten. | |
## Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
Auch von Seiten der Landesregierung kann Strobl weiterhin mit Rückendeckung | |
rechnen. Zumindest, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt und der | |
Ausschuss keine weiteren Verfehlungen zu Tage fördert. Ministerpräsident | |
Kretschmann, der sich [2][zwei Wochen geweigert hatte], zu der Sache | |
Stellung zu nehmen, sagte gestern am Rande einer Kabinettssitzung zwar, die | |
Affäre sei „eine politische Belastung“. Aber Kretschmann ist offenbar | |
bereit, die auszuhalten und an seinem Vize festzuhalten. Denn Strobl ist | |
für ihn ein Garant für eine stabile Koalition. | |
Auch die CDU, die nicht immer zufrieden war mit ihrem Vorsitzenden und | |
Innenminister, hat Interesse an einem langsamen Ende der insgesamt | |
glücklosen Ära Strobl. Im Oktober wählt die Südwestpartei turnusgemäß ihr… | |
Vorsitzenden. Es wird erwartet, dass dort der Fraktionschef Manuel Hagel zu | |
Strobls Nachfolger an der Parteispitze gewählt wird. Danach hätte Strobl | |
bis zum Ende des Untersuchungssauschusses noch mindestens ein Jahr Zeit, | |
über einen Rücktritt als Innenminister nachzudenken. | |
1 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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