# taz.de -- Ausschlussverfahren gegen Palmer: Kompromiss mit Potenzial | |
> Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen. | |
> Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen. | |
Bild: Boris Palmer auf dem Weg zur Geschäftsstelle der Grünen in Tübingen am… | |
Wo [1][Boris Palmer] ist, ist die Überraschung nicht weit. Jetzt ist dem | |
Schiedsgericht der baden-württembergischen Grünen – und vielleicht auch ein | |
wenig seinem Anwalt Rezzo Schlauch – tatsächlich gelungen, woran bisher | |
viele gescheitert sind: Palmer ist zu einem Kompromiss bereit. | |
Fast ein Jahr zieht sich das Parteiausschlussverfahren bereits hin. Die | |
Entscheidung, Palmer rauszuwerfen, war kurz vor Beginn des | |
Bundestagswahlkampfs und wohl auch unter dem Druck der Bundespartei übers | |
Knie gebrochen worden. Richtig daran war, dass der Tübinger | |
Oberbürgermeister die große Aufmerksamkeit für seine teils empörenden, | |
teils nur provokanten Äußerungen vor allem daraus gezogen hat, dass sie | |
quer zur Parteilinie lagen. Damit hat er [2][die Grünen] oft behindert. | |
Aber eben auch offengelegt, wo es sich die Partei in Widersprüchen zwischen | |
moralischen Parteitagsreden und praktischem Regierungshandeln bequem | |
gemacht hatte, und gezeigt, wie diskussionsfaul die einstige Flügelpartei | |
geworden ist. | |
Jetzt akzeptiert Boris Palmer also, seine Parteimitgliedschaft eineinhalb | |
Jahre ruhen zu lassen. Damit kann er leben, denn er hat keine Parteiämter, | |
auf Parteitagen spielte er keine große Rolle. Die ruhende Mitgliedschaft | |
hält ihm den Rücken frei, als unabhängiger Kandidat den OB-Sessel in | |
[3][Tübingen] zu verteidigen. Streng genommen wäre diese Kandidatur gegen | |
die offizielle grüne Kandidatin schon allein ein Grund für einen | |
Parteiausschluss gewesen. | |
Vergleicht man das rechthaberische Statement der Partei zum Schiedsspruch | |
mit dem von Palmer, natürlich auf seinem Lieblingskanal Facebook, bekommt | |
man den Eindruck, den Grünen fällt der Kompromiss ungleich schwerer. Teil | |
der Einigung ist eben auch, ab 2023 gemeinsame Gespräche zu führen, wie der | |
Querkopf Palmer seine Kritik konstruktiv in die Partei einbringen kann. Das | |
wird sicher für alle Beteiligten eine Zumutung, aber auch ein | |
Integrationsprogramm, von dem beide Seiten, wenn sie klug sind, profitieren | |
werden. | |
24 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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