# taz.de -- Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: Der erste Schritt ist getan | |
> Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist | |
> gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert? | |
Bild: Er hängt am Parteibuch wie nur wenige: Thilo Sarrazin könnte aus der SP… | |
Und sie bewegt sich doch. Dass die SPD im [1][dritten Anlauf] endlich dem | |
Ausschluss von Thilo Sarrazin etwas näher gekommen ist, ist eine | |
erfreuliche Nachricht. Aber Vorsicht: Noch ist nichts endgültig | |
entschieden. Bis auf Weiteres ist er immer noch SPD-Mitglied. | |
Wenn doch nur alle SozialdemokratInnen so an ihrem Parteibuch hängen | |
würden! Als Sarrazin 1973 Genosse wurde, hatte die SPD noch mehr als | |
973.000 Mitglieder. Heute verzeichnet sie gerade mal noch rund 426.000 – | |
ein historischer Tiefstand. Aber der Einflüsterer der Pegida-Bewegung, der | |
will auf Biegen und Brechen in der Partei bleiben. Nicht nachvollziehbar | |
ist, warum die SPD das so lange zugelassen hat. Seitdem Sarrazin vor knapp | |
zehn Jahren in einem [2][Interview] mit der Kulturzeitschrift Lettre | |
International seine biologistisches und rassistisches Weltbild ausführlich | |
dargelegt hat, kann für niemanden mehr ein ernsthafter Zweifel daran | |
bestehen, dass dieser rechte Hetzer die postulierten Grundsätze der SPD mit | |
Füßen tritt. Trotzdem sind die ersten beiden Ausschlussversuche 2010 und | |
2011 kläglich gescheitert. Ebenso wenig erschließt sich, warum der | |
SPD-Bundesvorstand erst im vergangenen Jahr jenes dritte | |
Parteiordnungsverfahren eingeleitet hat, das nun seine erste Hürde genommen | |
hat. | |
Es ist schon erstaunlich: Bei vermeintlichen LinksabweichlerInnen wie dem | |
damaligen Juso-Bundesvorsitzenden Klaus Uwe Benneter oder dem | |
Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen – um nur zwei von etlichen zu | |
nennen – hat sich die SPD in der Vergangenheit weniger schwergetan. Ihre | |
Ausschlüsse gingen einst ruckzuck. Dabei hatten sie nicht die Grundsätze | |
der SPD infrage gestellt – im Gegenteil. „Für die Gleichberechtigung und | |
Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, | |
frei von Armut, Ausbeutung und Angst.“ Dafür tritt die SPD laut ihrem | |
Grundsatzprogramm ein. Und: „Wir widersetzen uns jeder Form der | |
Diskriminierung.“ Das verträgt sich nicht mit der üblen Demagogie | |
Sarrazins, der getrieben ist von einer elitären wie zynischen | |
vulgärdarwinistischen Weltanschauung. | |
Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass der SPD jetzt endlich der | |
Ausschluss Sarrazins gelingt. Immerhin: Der Anfang ist gemacht. Aber der | |
74-Jährige hat bereits angekündigt, durch alle Instanzen zu ziehen, | |
notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Das kann dauern – und der | |
Ausgang ist ungewiss. Sarrazin kann also erst mal die SPD weiter als | |
demokratisches Feigenblatt missbrauchen. Ganz so wie | |
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU. | |
11 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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