# taz.de -- Thilo Sarrazin soll aus der SPD raus: Vorerst nicht bei der AfD | |
> Thilo Sarrazin wehrt sich gegen seinen Rauswurf aus der SPD – er will in | |
> Berufung gehen. Die Reaktionen aus Berlin von den Grünen bis zur AfD. | |
Bild: Der Platz soll künftig frei bleiben – zumindest bei der SPD | |
Normalerweise meldet sich Christian Gaebler nicht mehr so oft zu Wort. | |
Seitdem der 54-Jährige im vergangenen Jahr Chef der Senatskanzlei wurde, | |
agiert er eher im Verborgenen. Die Entscheidung über den Parteiausschluss | |
von Thilo Sarrazin aus der SPD zu kommentieren, ließ sich Gaebler aber | |
nicht nehmen: „Er ist nur noch aus Trotz in der SPD“, sagte er. | |
Christian Gaebler ist nicht nur der Chef der Senatskanzlei, sondern auch | |
Kreisvorsitzender der SPD in Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Und dort, | |
in der Schiedskommission des Kreisverbands, war die Entscheidung gefallen, | |
die am Donnerstag Sarrazin selbst, aber auch dem SPD-Bundesvorstand | |
mitgeteilt wurde: „Schweren Schaden“ habe der frühere SPD-Finanzsenator und | |
Buchautor Sarrazin der SPD zugefügt und „erheblich gegen die Grundsätze der | |
Partei verstoßen“, heißt es in der der Entscheidung, die der taz vorliegt. | |
„Gegen ihn ist deshalb auf Ausschluss aus der SPD zu erkennen.“ | |
In der SPD wurde das Urteil mit Genugtuung, aber nicht euphorisch | |
aufgenommen. „Endlich kann er gehen“, schrieb etwa die | |
Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe auf Facebook. Der stellvertretende | |
Landesvorsitzende Julian Zado twitterte: „Parteien müssen nicht alles | |
ertragen, sie dürfen Werte haben und zu ihnen stehen.“ | |
Gegen die Entscheidung will Sarrazin allerdings in Berufung gehen. Er | |
bezeichnete das Urteil der Schiedskommission als falsch: „Es ist schade, | |
dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der | |
Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die | |
heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ | |
## Sechs weitere Instanzen | |
Sein Anwalt Andreas Köhler erklärte zum weiteren Fortgang: „Wir werden den | |
Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber | |
hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, | |
über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das | |
Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen.“ Das seien noch sechs weitere | |
Instanzen und „viele weitere Jahre der Auseinandersetzung“. – „Solange | |
bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD.“ | |
Deshalb wird so schnell auch nichts werden mit dem Angebot des Berliner | |
AfD-Landesverbandes auf eine freundliche Übernahme: „Thilo Sarrazin ist | |
eingeladen sich der AfD anzuschließen“, schrieb Pressesprecher Ronald | |
Gläser in einer Mitteilung. Zur Begründung sagte er: „Die AfD ist heute | |
gerade auch in früheren SPD-Hochburgen wie Spandau und Neukölln stark, weil | |
ein Teil der SPD-Wähler, die sich früher durch Männer wie Sarrazin | |
repräsentiert sahen, der Partei der Kühnerts, Cheblis und Salehs den Rücken | |
gekehrt hat.“ | |
Rückendeckung gab es von den Grünen: „Herzlichen Glückwunsch, liebe | |
@spdberlin … die Entscheidung des Schiedsgerichts zum Parteiausschluss von | |
Thilo #Sarrazin ist doch mal ein echter Lichtblick“, twitterte | |
Fraktionschefin Antje Kapek. „Viel Erfolg auf dem weiteren Weg dahin! | |
@cjgaebler.“ | |
11 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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