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# taz.de -- Schiedskommission gibt Antrag statt: SPD darf Sarrazin ausschließen
> Die Entscheidung des Schiedsgerichts bringt die SPD-Spitze ihrem Ziel
> näher, den umstrittenen Autor aus der Partei auszuschließen. Sarrazin
> will Berufung einlegen.
Bild: „Wenn man recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben“, sa…
Berlin dpa | Der wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittene frühere
Berliner Finanzsenator [1][Thilo Sarrazin] darf aus der SPD ausgeschlossen
werden. Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes
Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Die dortige
Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben
werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten
Bild und Focus berichtet.
Es war bereits der dritte Anlauf des SPD-Vorstands, ihn aus der Partei zu
werfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete
das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin
versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge
auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen. Im Sommer 2018 entflammte der
Konflikt erneut, als Sarrazin sein neues Buch „Feindliche Übernahme: Wie
der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“
präsentierte.
„Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich“, sagte Klingbeil. „Wir s…
uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen
gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt.
Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“
Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der
SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin
werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum
Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.
## AfD lädt Sarrazin ein, in die Partei einzutreten
Thilo Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern
umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück:
Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die
starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er
lediglich Zustände.
„Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen“,
sagte er am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Es ist schade, dass sie nicht die
Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und
der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird
den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ Er habe nie für möglich gehalten,
„dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, so
Sarrazin.
Die AfD hat Thilo Sarrazin gleich nach dem Urteil zum Eintritt in ihre
Partei eingeladen. Wenn die SPD ihn wegen seiner migrationskritischen
Thesen ausschließe, verstoße sie gegen Regeln innerparteilicher Demokratie,
erklärte der Berliner AfD-Landesverband am Donnerstag. Sarrazin solle
gerichtlich dagegen vorgehen. „Alternativ laden wir ihn ein, bei uns
mitzuarbeiten.“ Es sei zu erwarten, dass Sarrazin „mit seinen mutigen
Thesen“ in anderen Parteien kein Gehör finde.
Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der
Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt.
Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.
Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von
Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen
Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen
Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein „sehr gutes Gefühl“ habe. „W…
man recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben.“
11 Jul 2019
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