# taz.de -- Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss: Sayn-Wittgenstein ist wied… | |
> Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen | |
> Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt. | |
Bild: Ex-AfDler unter sich: Frank Brodehl (links) und Doris von Sayn-Wittgenste… | |
HAMBURG taz | Sie ist wieder da. Die ehemalige Landesvorsitzende der AfD in | |
Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, klagte vor dem Berliner | |
Landgericht erfolgreich gegen [1][ihren Parteiausschluss] durch den | |
AfD-Bundesvorstand. Im hohen Norden sind Parteimitglieder erfreut, denn die | |
Landtagsabgeordnete in Kiel hat dort weiterhin eine treue Anhängerschaft. | |
Am Donnerstag vergangener Woche gab das Landgericht der Klage von | |
Sayn-Wittgenstein statt. Das Bundesschiedsgericht der AfD habe den | |
Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens nicht satzungskonform | |
vollzogen. Die Politikerin, die dem aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ um | |
Thüringens Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke nahesteht, hatte | |
bemängelt, dass etwa keine mündliche Verhandlung erfolgt war. Das | |
AfD-Bundesschiedsgericht hatte Sayn-Wittgenstein 2019 aus der Partei | |
ausgeschlossen, nachdem das schleswig-holsteinische | |
AfD-Landesschiedsgericht den Ausschluss zunächst abgelehnt hatte. | |
Ein Anlass war, dass die AfD-Politikerin im Jahr 2014 laut Recherchen der | |
Welt für die Mitgliedschaft in dem vom thüringischen Verfassungsschutz als | |
rechtsextrem eingestuften Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ geworben hatte. | |
Den Verein haben Holocaust-Leugner*innen mitgegründet wie die mehrfach | |
verurteilte Ursula Haverbeck. Ein paar Tage später [2][berichtete die taz], | |
dass Sayn-Wittgenstein E-Mails versendet hatte, die offenbaren, dass Ihre | |
Vernetzung von Freunden der Waffen-SS über Verfechter*innen einer | |
„Reichsideologie“ bis zum internationalen Rechtsextremismus reicht. | |
Knapp 80 gedruckte Seiten lagen der taz vor. „Es gibt und gab keine | |
Kontakte in irgendeine, auch keine rechtsextreme Szene“, antwortete | |
Sayn-Wittgenstein damals auf Nachfrage der taz. Sie behalte sich vor, gegen | |
solche Behauptungen gerichtlich vorzugehen – was bis heute nicht geschah. | |
## AfD-Bundesvorstand will in Berufung gehen | |
Die Vorhaltungen des Kontaktes zu dem Verein wiegelte sie damit ab, dass | |
dieses Engagement zeitlich vor ihrem Engagement bei der AfD gelegen hätte. | |
Die E-Mails stammen jedoch sehr wohl aus dem Zeitraum ihrer | |
Parteizugehörigkeit. Noch im Februar 2017 leitete sie eine Einladung der | |
rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ zu deren | |
Frühjahrsseminar weiter. | |
Im Juli 2016 verbreitete die AfD-Politikerin eine Einladung zu den | |
„Patriotischen Stammtischen“ des NPD-Aktivisten Jürgen Schützinger in | |
Baden-Württemberg. Eine Einladung des der Reichsidee nahestehenden Rainer | |
„aus der Familie“ Rösl zu einem Treffen „für Freunde deutscher | |
Souveränität“ schickte sie im Juni weiter. Und, und, und. | |
Der Bundesvorstand kündigte bereits an, Berufung einzulegen. Die | |
Entscheidung ist somit also noch nicht rechtskräftig. Der Landesvorstand in | |
Schleswig-Holstein erklärte prompt gegenüber den Mitgliedern, dass „die | |
Stellungnahme des Bundesvorstands respektlos gegenüber dem Landgericht“ | |
wäre. Dabei hatte der Streit im vergangenen Jahr mit zum langsamen Verlust | |
des Fraktionsstatus im Kieler Landtag geführt – was den Landesvorstand | |
offenbar nicht stört. | |
22 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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ausschließen. Der taz liegen Belege für weitere solche Verbindungen vor. |