# taz.de -- Nach Islamismus-Vorwürfen: SPD nimmt Überläufer auf | |
> Nach dem Übertritt von sechs ehemals grünen Abgeordneten ist die SPD | |
> wieder stärkste Partei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. | |
Bild: Ein Schauplatz von Ränkespielen? Bezirksversammlung Hamburg-Mitte | |
Hamburg taz | Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat sechs ehemalige | |
Abgeordnete der Grünen aufgenommen. Das haben Kreisvorstand und Fraktion am | |
Mittwochabend einstimmig beschlossen. Der Kreisvorstand sprach sich zudem | |
für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aus. | |
Mit dem Übertritt ist der SPD im Bezirk ein Geschenk in den Schoß gefallen: | |
Nachdem sie bei der Bezirksversammlungswahl im Mai hinter den Grünen nur | |
noch die zweitstärkste Fraktion geworden war, kehren nun wieder die | |
gewohnten Verhältnisse in dem „roten“ Bezirk ein. | |
Die sechs Grünen hatten eine eigene Fraktion „Grüne II“ gegründet. | |
Vorausgegangen waren Islamismus-Vorwürfe gegen zwei neu gewählte | |
Abgeordnete, die die grüne Parteichefin Anna Gallina in der Presse geäußert | |
hatte. Die Fraktion nahm die beiden Abgeordneten deshalb erst einmal nicht | |
auf, woraufhin sich vier weitere Abgeordnete mit ihnen solidarisierten. | |
Die Grünen reagierten auf die Fraktionsgründung mit einem | |
Parteiausschlussverfahren. Der grüne Kreischef Farid Müller wirft den | |
ausgeschlossenen Abgeordneten vor, sie hätten darauf verzichtet, sich dem | |
Verfahren zu stellen und die Vorwürfe vor dem Parteischiedsgericht klären | |
zu lassen. | |
## Verhandlungen mit FDP und CDU | |
„Wir sind davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran war“, sagt | |
SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Die Grünen-Aussteiger aufzunehmen, sei | |
keine Frage gewesen. Ihn habe überzeugt, dass sich vier andere Abgeordnete | |
solidarisiert hätten. „Wir haben nicht verstanden, dass man mit denen so | |
umgeht“, sagt Piekatz. „Wenn man mit Leuten nicht zusammenarbeiten will, | |
stellt man sie nicht auf.“ | |
Zusammen mit der CDU hätte die SPD eine Ein-Stimmen-Mehrheit. „Wir sind an | |
einer stabilen Koalition interessiert, die auch in schwierigen Situationen | |
trägt“, sagt Piekatz. Deshalb verhandele die SPD zusätzlich mit der FDP. | |
11 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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