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# taz.de -- Nach Islamismus-Vorwürfen: SPD nimmt Überläufer auf
> Nach dem Übertritt von sechs ehemals grünen Abgeordneten ist die SPD
> wieder stärkste Partei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Bild: Ein Schauplatz von Ränkespielen? Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Hamburg taz | Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat sechs ehemalige
Abgeordnete der Grünen aufgenommen. Das haben Kreisvorstand und Fraktion am
Mittwochabend einstimmig beschlossen. Der Kreisvorstand sprach sich zudem
für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aus.
Mit dem Übertritt ist der SPD im Bezirk ein Geschenk in den Schoß gefallen:
Nachdem sie bei der Bezirksversammlungswahl im Mai hinter den Grünen nur
noch die zweitstärkste Fraktion geworden war, kehren nun wieder die
gewohnten Verhältnisse in dem „roten“ Bezirk ein.
Die sechs Grünen hatten eine eigene Fraktion „Grüne II“ gegründet.
Vorausgegangen waren Islamismus-Vorwürfe gegen zwei neu gewählte
Abgeordnete, die die grüne Parteichefin Anna Gallina in der Presse geäußert
hatte. Die Fraktion nahm die beiden Abgeordneten deshalb erst einmal nicht
auf, woraufhin sich vier weitere Abgeordnete mit ihnen solidarisierten.
Die Grünen reagierten auf die Fraktionsgründung mit einem
Parteiausschlussverfahren. Der grüne Kreischef Farid Müller wirft den
ausgeschlossenen Abgeordneten vor, sie hätten darauf verzichtet, sich dem
Verfahren zu stellen und die Vorwürfe vor dem Parteischiedsgericht klären
zu lassen.
## Verhandlungen mit FDP und CDU
„Wir sind davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran war“, sagt
SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Die Grünen-Aussteiger aufzunehmen, sei
keine Frage gewesen. Ihn habe überzeugt, dass sich vier andere Abgeordnete
solidarisiert hätten. „Wir haben nicht verstanden, dass man mit denen so
umgeht“, sagt Piekatz. „Wenn man mit Leuten nicht zusammenarbeiten will,
stellt man sie nicht auf.“
Zusammen mit der CDU hätte die SPD eine Ein-Stimmen-Mehrheit. „Wir sind an
einer stabilen Koalition interessiert, die auch in schwierigen Situationen
trägt“, sagt Piekatz. Deshalb verhandele die SPD zusätzlich mit der FDP.
11 Oct 2019
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Bezirk Hamburg-Mitte
Islamismus
Parteiausschluss
Bündnis 90/Die Grünen
SPD Hamburg
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Grüne Hamburg
Fraktionsspaltung
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