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# taz.de -- Hamburger Bezirksversammlung führungslos: Grüne Schlammschlacht l…
> Weil die Grünen in Hamburg-Mitte gespalten und mit sich selber
> beschäftigt sind, ist ein Regierungsbündnis noch in weiter Ferne
Bild: Kommt nicht zur Ruhe: Die Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte
Hamburg taz | Auf die Grünen ist der SPD-Fraktionschef im Bezirk Mitte,
Tobias Piekatz, derzeit schlecht zu sprechen. Seit Monaten versuche sein
Kreisverband, mit der Mehrheitsgruppe der gespaltenen grünen
Bezirksfraktion einen Termin zu finden, um die Chancen für eine Koalition
im Bezirk zu sondieren, sagt Piekatz: „Mit CDU, FDP und den Grünen 2 haben
wir längst gesprochen, nur die Grünen rufen nicht mal zurück.“
Dabei haben SPD und Grüne den Bezirk bislang ziemlich konfliktfrei in
rot-grüner Koalition geführt. „Das Verhalten der Grünen ist das
Unprofessionellste, was ich in meiner politischen Laufbahn erlebt habe“,
schäumt der SPD-Chef deshalb: „Die stellen sich an wie die ersten
Menschen.“
Seit Monaten lähmt [1][das grüneninterne Zerwürfnis] in Mitte die
Regierungsbildung. Es herrscht Stillstand im Bezirk. Im Juni dieses Jahres
warf der grüne Landesvorstand zwei Mitgliedern der sechzehnköpfigen
Fraktion Nähe zum Islamismus vor. Daraufhin spaltete sich die Fraktion und
der Landesvorstand bedrohte die Mitglieder der kleineren sechsköpfigen
Teilfraktion, die sich nun Grüne 2 nennt, mit einem Ausschlussverfahren.
Seitdem versinkt das ganze Bezirksparlament in der innergrünen politischen
Schlammschlacht.
## Keine Annäherung in Sicht
Und die wird noch Monate dauern, denn das Ausschlussverfahren hat noch
nicht einmal begonnen. „Wir bereiten das Verfahren vor dem
Landesschiedsgericht der Partei noch vor“, sagt die grüne Parteisprecherin
Silke Lipphardt. Zu Verfahrensdetails mag sich Lippardt nicht äußern.
Auch ein innerparteiliches Treffen zwischen den grünen
LandesvorständlerInnen Anna Gallina und Martin Bill mit fünf der sechs
abgespaltenen Grünen, flankiert von einer Schar von Anwälten, brachte keine
Annäherung.
„Uns wurde vom Landesvorstand eine schriftliche Auswertung des Gesprächs
zugesagt, die bis heute nicht vorliegt“, klagt die Fraktionschefin der
Grünen 2, Meryem Çelikkol: „Die Gesprächskultur des Landesvorstandes ist
mit grünen Grundsätzen des Umgangs miteinander unvereinbar.“ Der
Gesprächsfaden sei abgerissen.
Nicht gerissen ist hingegen der Faden zwischen SPD und den Grünen 2, die
die Grundpfeiler eines Bündnisses für den Bezirk ausloteten und sich
näherkamen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken käme hingegen, so
Piekatz, im Bezirk wohl nicht infrage, da die Linkspartei „nicht so das
Interesse zeige mitzuregieren“.
## Ein letzter Versuch
Piekatz aber möchte noch einen letzten Versuch starten, bis Ende kommender
Woche mit den Grünen ins Gespräch zu kommen. Schließlich habe man lange
erfolgreich miteinander regiert. Und mit den Mehrheitsgrünen könne man sich
sogar aussuchen, ob man die CDU oder die FDP mit in die Koalition nehme.
Sonja Lattwesen, Kreischefin der Grünen, sieht für die rot-grüne
Sprachlosigkeit andere Gründe als Piekatz. In der Sommerpause sei eine
Terminfindung schwierig gewesen, zudem erwarte die SPD, dass sich alle nach
dem vollbepackten Kalender ihres Kreischefs, SPD-Bundestagsabgeordneter
Johannes Kahrs, zu richten hätten. „Wir sind gesprächsbereit“, betont
Lattwesen: „Wir reden mit jedem.“ Mit wirklich jedem? Das nun doch nicht.
„Außer mit der AfD und den Grünen 2“, schränkt Lattwesen ein.
28 Aug 2019
## LINKS
[1] /Gruenen-Streit-in-Hamburg-Mitte/!5602493
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
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