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# taz.de -- Grüne Bezirksfraktion spaltet sich: Extreme Mitte
> Zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte werden
> islamistischer Umtriebe verdächtigt. Nun wackelt die grün-rote Mehrheit.
Bild: So harmonisch wie hier bei der Landesmitgliederversammlung läuft es in M…
Hamburg taz | Hoch her geht es derzeit bei den Grünen im Kreisverband
Hamburg-Mitte. Am Wochenende ist dort ein Konflikt ausgebrochen, der Partei
und Fraktion im Bezirk spalten könnte. Denn die eigentlich 16-köpfige
Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung besteht nur noch aus zehn
Mitgliedern, sechs Abgeordnete wollen nicht mitmachen. Und das gefährdet
kurzfristig die grün-rote Mehrheit im frisch gewählten Kommunalparlament
(siehe Kasten).
Grund sind Extremismusvorwürfe gegen die beiden Parlamentarier Fatih-Can
Karismaz und Shafi Sediqi, die am gestrigen Montag nicht erreichbar waren.
Der eine soll sich proislamistisch geäußert haben, der andere Spenden
gesammelt haben für eine Organisation, die dem IS nahesteht. „Es handelt
sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe“, bestätigt die grüne
Landesvorsitzende Anna Gallina.
Um Klarheit in die Vorgänge zu bringen, hat sie die beiden Beschuldigten
schriftlich zu einer Anhörung geladen. Zugleich stellt sie aber bereits
klar, dass sie ein Parteiordnungsverfahren „in Erwägung“ zieht. Den beiden
droht also der Rauswurf aus der grünen Partei. „Wir Grüne zeigen klare
Kante gegen jede Form von Extremismus. Sonst machen wir uns unglaubwürdig“,
so Gallina.
Konkret wird einer der beiden beschuldigt, zweimal über Facebook zu Spenden
für die islamische Hilfsorganisation Ansaar International mit Hauptsitz in
Düsseldorf aufgerufen zu haben. Sie soll Teil eines
islamistisch-salafistischen Netzwerks sein und aktiv die in Deutschland als
islamistische Terrorgruppe geltende palästinensische Hamas unterstützen. Am
10. April wurden in sechs Bundesländern 90 Büros von Ansaar von der Polizei
durchsucht. Der zweite Abgeordnete soll der islamischen Bewegung Milli
Görüş nahestehen.
Zum Eklat kam es am Freitagabend bei der konstituierenden Sitzung der
Bezirksfraktion, die am 26. Mai neu gewählt worden war. Nur zehn
Abgeordnete schlossen sich ihr an, das bestätigte der neue
Fraktionsvorsitzende Manuel Muja auf Anfrage der taz. Die beiden
Beschuldigten seien gar nicht erst zur Sitzung erschienen, nachdem die
Fraktionsmehrheit sich einig gewesen war, sich vorläufig ohne sie zu
konstituieren. Es sei „dringend nötig“, so Muja, „dass zunächst den im …
stehenden Vorwürfen in einem offiziellen, transparenten und fairen
Verfahren nachgegangen wird, bevor eine Zusammenarbeit möglich ist“.
Daraufhin hatten sich vier weitere Abgeordnete mit den beiden Beschuldigten
solidarisiert. Diese Einschätzung findet Muja „unverständlich“. Dadurch
machten die vier deutlich, „dass diese schwerwiegenden Vorwürfe Ihnen
offensichtlich nicht wichtig genug sind, um sie in einem ordnungsgemäßen
Verfahren zu überprüfen“.
Für Stellungnahmen erreichbar war am gestrigen Montag niemand der sechs,
was sie vorhaben, ist noch unklar. Sollten sie eine eigene Fraktion in der
Bezirksversammlung bilden, würden die Grünen ihren Status als stärkste
Fraktion an die SPD verlieren und damit den Anspruch, den/die LeiterIn des
Bezirksparlaments zu stellen. Zugleich würden Grüne und Rote dann nicht
mehr über die Mehrheit im Plenum verfügen. Dafür bräuchten sie dann einen
dritten Koalitionspartner: Linke, CDU und FDP kämen dafür zumindest rein
rechnerisch infrage.
18 Jun 2019
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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