# taz.de -- Nach Extremismusvorwürfen: Doppelt grün in Mitte | |
> Die Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte ist nach Vorwürfen gegen zwei | |
> Abgeordnete gespalten. Für eine rot-grüne Koalition reicht es damit nicht | |
> mehr. | |
Bild: Die Abgeordneten der Fraktion Grüne 2 der Bezirksversammlung Hamburg-Mit… | |
HAMBURG taz | Den Grünen geht es so gut derzeit, dass sie sich verdoppeln. | |
Zumindest im Hamburger Bezirk Mitte. Zur konstituierenden Sitzung der | |
Bezirksversammlung nach der Hamburger Bezirkswahl am 26. Mai erschienen am | |
Donnerstagabend gleich zwei grüne Fraktionen – und das hat Gründe und | |
Konsequenzen. | |
Die beiden neugewählten Abgeordneten Fatih-Can Karismaz und Shafi Sediqi | |
werden von der Parteiführung islamistischer Umtriebe verdächtigt. Sediqi | |
soll vor Jahren zu Spenden für die islamische Hilfsorganisation Ansaar | |
International mit Hauptsitz in Düsseldorf aufgerufen haben. | |
Sie soll Teil eines islamistisch-salafistischen Netzwerks sein und die in | |
Deutschland als islamistische Terrorgruppe geltende palästinensische Hamas | |
unterstützen. Am 10. April wurden in sechs Bundesländern 90 Büros von | |
Ansaar von der Polizei durchsucht. Karismaz wiederum soll der islamischen | |
Bewegung Milli Görüş nahestehen. | |
Am Freitag zuvor hatten sich zehn grüne Abgeordnete als Fraktion | |
zusammengeschlossen. Die beiden Beschuldigten wollten sie aber nicht dabei | |
haben. Prompt solidarisierten sich vier weitere Grüne mit ihnen und | |
gründeten jetzt offiziell die Fraktion „Grüne 2“. Die bisherigen | |
Weggefährten hatten sich am Donnerstag nicht viel zu sagen, im Sitzungsaal | |
liegen ihre Plätze weitmöglichst auseinander. | |
Mit der ersten Konsequenz, dass die Grünen nun nicht die stärkste Fraktion | |
in der Bezirksversammlung sind, sondern die SPD dies bleibt. Auch für eine | |
Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es nicht mehr. Welches | |
Dreierbündnis – mit CDU, FDP, Linken oder gar Grünen 2 – möglich sein ka… | |
ist derzeit offen. | |
## Ein Parteiordnungsverfahren könnte folgen | |
Zweite Konsequenz könnte ein Parteiausschluss von Karismaz und Sediqi sein. | |
Der Vorstand um die Landesvorsitzende Anna Gallina hat sie zunächst zu | |
einem Gespräch zitiert, schließt ein förmliches Parteiordnungsverfahren | |
aber ausdrücklich nicht aus. „Wir Grüne zeigen klare Kante gegen jede Form | |
von Extremismus. Sonst machen wir uns unglaubwürdig“, sagt Gallina. | |
Unklar ist, seit wann die grüne Chefetage von den Vorwürfen weiß. Bereits | |
seit Anfang Februar wird darüber gemunkelt, der neue grüne | |
Fraktionsvorsitzende Manuel Muja und die Kreischefin Sonja Lattwesen | |
wollen aber erst am 6. Juni vom Landesvorstand informiert worden sein. Und | |
unklar ist ebenfalls, ob eine Partei mit zwei Fraktionen in einem Parlament | |
vertreten sein kann. Das Rechtsamt des Bezirks habe dies bejaht, die FDP | |
hingegen will das gerichtlich prüfen lassen. | |
21 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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Katharina Fegebank | |
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