# taz.de -- Rot-Grünes Kernbündnis: Minderheitenregierung soll's richten | |
> Nachdem sich die Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte gespalten hat, ist nun | |
> eine Lösung in Sicht. Politische Verantwortung will Farid Müller | |
> übernehmen. | |
Bild: Will die Zügel bei den Grünen in Mitte in die Hand nehmen: Farid Müller | |
HAMBURG taz| Ein rot-grünes Kernbündnis soll die Lösung für die politische | |
Zukunft des Bezirks Hamburg-Mitte sein. Das jedenfalls schwebt Farid | |
Müller, dem parlamentarischen Geschäftsführer der grünen | |
Bürgerschaftsfraktion vor. Gleichzeitig kündigte Müller im Gespräch mit der | |
taz an, am 24. September für den Kreisvorsitz der Grünen im Bezirk Mitte zu | |
kandidieren. | |
„Ich habe mich nach vielen Gesprächen entschlossen, mein Engagement | |
anzubieten“, sagte Müller, der im Erfolgsfall die bisherige Kreischefin | |
Sonja Lattwesen beerben würden, die dem Vernehmen nach nicht erneut | |
kandidieren wird. | |
Die Situation im Bezirk Mitte ist seit Monaten verfahren. Überraschend | |
waren die Grünen aus der [1][Bezirkswahl am 26. Mai] als Sieger | |
hervorgegangen, erhielten 16 Abgeordnetensitze der 51 Abgeordnetensitze, | |
während die SPD nur 14 erhielt. | |
Die rot-grüne Mehrheit zerbrach, als der grüne Landesvorstand | |
Islamismusvorwürfe gegen zwei der gewählten grünen Abgeordneten erhob. Die | |
Beschuldigten und vier weitere Abgeordnete [2][spalteten sich von der | |
grünen Fraktion ab]. Statt über 30 von 51 Sitzen verfügt Rot-Grün nun nur | |
noch über 24 Sitze, damit [3][fehlen zwei Abgeordnete zur Mehrheit]. | |
## Müller will wechselnde Mehrheiten | |
Müller will den seit 2011 rot-grün geführten Bezirk künftig mit wechselnden | |
Mehrheiten regieren, sich die zwei fehlenden Stimmen von Fall zu Fall bei | |
den anderen Fraktionen – außer der AfD – besorgen. Minderheitsregierungen | |
seien in einer Demokratie, sagt Müller „ja nix Schlimmes“. Für das | |
Kernbündnis sollten politische Kernthemen – quasi ein Koalitionsvertrag | |
light – als Grundlage für eine gemeinsame Politik vereinbart werden. Ein | |
erstes Gespräch mit der SPD Anfang sei des Monats sei positiv verlaufen, so | |
Müller. | |
Aus der vom Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geführten SPD-Mitte ist | |
allerdings zu hören, dass sich die Partei mit einem Minderheitsbündnis noch | |
schwer tue. Der SPD-Kreisverband hatte vor dem Gespräch mit den Grünen | |
schon mit der CDU, der FDP und den sechs grünen AbweichlerInnen über eine | |
mögliche Dreier-Koalition gesprochen. | |
## Parteiinternes Ungemach droht | |
Den AbweichlerInnen droht nun parteiinternes Ungemach. Der grüne | |
Landesvorstand beantragte am Freitag den Parteiausschluss der sechs beim | |
Landesschiedsgericht der Partei wegen „parteischädigendem Verhalten“. Ein | |
Verfahren, das die Grünen im Bezirk Mitte noch Monate beschäftigen könnte. | |
13 Sep 2019 | |
## LINKS | |
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[2] /Gruene-Bezirksfraktion-spaltet-sich/!5600541/ | |
[3] /Nach-Extremismusvorwuerfen/!5602028/ | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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