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# taz.de -- Rot-Grünes Kernbündnis: Minderheitenregierung soll's richten
> Nachdem sich die Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte gespalten hat, ist nun
> eine Lösung in Sicht. Politische Verantwortung will Farid Müller
> übernehmen.
Bild: Will die Zügel bei den Grünen in Mitte in die Hand nehmen: Farid Müller
Hamburg taz| Ein rot-grünes Kernbündnis soll die Lösung für die politische
Zukunft des Bezirks Hamburg-Mitte sein. Das jedenfalls schwebt Farid
Müller, dem parlamentarischen Geschäftsführer der grünen
Bürgerschaftsfraktion vor. Gleichzeitig kündigte Müller im Gespräch mit der
taz an, am 24. September für den Kreisvorsitz der Grünen im Bezirk Mitte zu
kandidieren.
„Ich habe mich nach vielen Gesprächen entschlossen, mein Engagement
anzubieten“, sagte Müller, der im Erfolgsfall die bisherige Kreischefin
Sonja Lattwesen beerben würden, die dem Vernehmen nach nicht erneut
kandidieren wird.
Die Situation im Bezirk Mitte ist seit Monaten verfahren. Überraschend
waren die Grünen aus der [1][Bezirkswahl am 26. Mai] als Sieger
hervorgegangen, erhielten 16 Abgeordnetensitze der 51 Abgeordnetensitze,
während die SPD nur 14 erhielt.
Die rot-grüne Mehrheit zerbrach, als der grüne Landesvorstand
Islamismusvorwürfe gegen zwei der gewählten grünen Abgeordneten erhob. Die
Beschuldigten und vier weitere Abgeordnete [2][spalteten sich von der
grünen Fraktion ab]. Statt über 30 von 51 Sitzen verfügt Rot-Grün nun nur
noch über 24 Sitze, damit [3][fehlen zwei Abgeordnete zur Mehrheit].
## Müller will wechselnde Mehrheiten
Müller will den seit 2011 rot-grün geführten Bezirk künftig mit wechselnden
Mehrheiten regieren, sich die zwei fehlenden Stimmen von Fall zu Fall bei
den anderen Fraktionen – außer der AfD – besorgen. Minderheitsregierungen
seien in einer Demokratie, sagt Müller „ja nix Schlimmes“. Für das
Kernbündnis sollten politische Kernthemen – quasi ein Koalitionsvertrag
light – als Grundlage für eine gemeinsame Politik vereinbart werden. Ein
erstes Gespräch mit der SPD Anfang sei des Monats sei positiv verlaufen, so
Müller.
Aus der vom Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geführten SPD-Mitte ist
allerdings zu hören, dass sich die Partei mit einem Minderheitsbündnis noch
schwer tue. Der SPD-Kreisverband hatte vor dem Gespräch mit den Grünen
schon mit der CDU, der FDP und den sechs grünen AbweichlerInnen über eine
mögliche Dreier-Koalition gesprochen.
## Parteiinternes Ungemach droht
Den AbweichlerInnen droht nun parteiinternes Ungemach. Der grüne
Landesvorstand beantragte am Freitag den Parteiausschluss der sechs beim
Landesschiedsgericht der Partei wegen „parteischädigendem Verhalten“. Ein
Verfahren, das die Grünen im Bezirk Mitte noch Monate beschäftigen könnte.
13 Sep 2019
## LINKS
[1] /Bezirkswahlen-in-Hamburg/!5595237/
[2] /Gruene-Bezirksfraktion-spaltet-sich/!5600541/
[3] /Nach-Extremismusvorwuerfen/!5602028/
## AUTOREN
Marco Carini
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mehr.
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