Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht: „Es braucht jetzt eine …
> Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra
> Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.
Bild: Ist in ihrer Nochpartei nicht mehr sehr beliebt: Sahra Wagenknecht
taz: Frau Leonidakis, Sie haben an diesem Montag einen Ausschlussantrag
gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Was hat Sie dazu bewegt?
Sofia Leonidakis: Wir glauben, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht
jetzt beginnen muss. Das Verhalten von ihr ist in höchstem Maße
parteischädigend für die Linke. Deswegen glauben wir, dass ein
Ausschlussantrag jetzt die nötige Antwort darauf ist.
Was werfen Sie Wagenknecht konkret vor?
Es ist für niemanden mehr zu übersehen, dass Sahra Wagenknecht aus der
Linken heraus die Gründung einer Konkurrenzpartei plant. Damit verbunden
ist, dass sie sich wiederholt und fortgesetzt in einen [1][politischen
Widerspruch zu den Grundwerten der Linken] begibt. Sie fordert zwar
plakativ soziale Gerechtigkeit – aber mit Ausschlüssen. Wir wollen hingegen
soziale Rechte, die für alle sind, denn sonst sind sie nicht sozial. Sie
möchte eine restriktive Migrationspolitik. Wir stehen für eine solidarische
Migrationspolitik gegen Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten. Sie
hat die Klimabewegung diffamiert. Wir stehen für Klimaschutz mit sozialem
Ausgleich. Die politischen Positionen von Sahra Wagenknecht sind inzwischen
mit denen der Linken unvereinbar geworden. Deswegen wollen wir jetzt die
Trennung herbeiführen.
Wer steht hinter Ihrem Ausschlussantrag?
Eingereicht haben den Antrag 58 Mitglieder aus fast allen Landesverbänden
unserer Partei. Darunter sind Kreis- und Landessprecher:innen,
Bundesvorstandsmitglieder ebenso wie Abgeordnete aus diversen Kommunal- und
Landesparlamenten sowie dem Bundestag. Sie repräsentieren die Breite der
Partei. Die, die unseren Antrag begrüßen und richtig finden, sind übrigens
noch sehr viel mehr.
Was erhoffen Sie sich von einem Ausschluss Wagenknechts?
Es braucht jetzt einfach eine Klärung. Der permanente öffentliche
Widerspruch zu unseren Grundpositionen, das Vertreten von unsolidarischen
Positionen aus der Linken heraus fügt der Linken massiven Schaden zu. Das
haben wir auch gerade wieder bei den [2][Wahlkämpfen in Hessen und Bayern]
erlebt. Das Profil der Linken ist dadurch unklar geworden. Die Wählerinnen
und Wähler wissen nicht mehr, woran sie bei der Linken sind. Das ist für
uns eine Katastrophe.
Warum wollen Sie Wagenknecht ausschließen lassen, wenn sie sich doch
ohnehin [3][demnächst mit ihrer Gefolgschaft abspalten], also freiwillig
gehen wird?
Das Szenario, dass sie den Zeitpunkt ihrer Abspaltung einfach selbst
bestimmt und bis dahin aus der Linken heraus ihrer Nochpartei
größtmöglichen Schaden zufügt, können wir nicht hinnehmen. Dagegen wollen
wir mit unserem Ausschlussantrag vorgehen.
Aber müssen Sie nicht befürchten, dass über Ihren Antrag erst beraten wird,
wenn Wagenknecht schon weg ist?
Das kann man nicht wissen. Die Pläne, ob und wann sie eine neue Partei
gründet, sind ja immer noch nicht klar. Uns ist wichtig, jetzt ein klares
Zeichen zu setzen.
Am Sonntag hat Ihre Partei verheerende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern
erlitten. Kommt da Ihr Antrag nicht vielleicht etwas zu spät?
Wir haben bewusst die Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgewartet. Das
war ein Akt der Solidarität mit unseren Wahlkämpfer:innen, die es auch so
schon aufgrund der permanenten Querschüsse von Wagenknecht & Co. schwer
genug hatten. Aber ja: Es ist höchste Zeit.
Glauben Sie, dass die Probleme der Linken gelöst sind, wenn Wagenknecht und
ihre Gefolgschaft nicht mehr in der Partei sind?
Natürlich wären damit nicht alle unsere Probleme gelöst. Die Linke muss
sich erneuern, um eine Perspektive zu haben. Aber dazu muss sie auch die
Chance haben. Das hat sie solange nicht, solange von innen heraus versucht
wird, sie zu zerstören. Deswegen muss die gegenwärtige Hängepartie beendet
werden. Wir wollen eine Linke, die für soziale Gerechtigkeit und
Solidarität steht, die die Rechte von Frauen und queeren Menschen
gleichermaßen verteidigt, die sich für Klimaschutz, nachhaltiges
Wirtschaften und Vergesellschaftung einsetzt. Es muss endlich aufhören,
dass jene, die etwas anderes wollen, innerhalb der Linken das eine gegen
das andere, die einen gegen die anderen ausspielen. Wer diese Überzeugung
mit uns teilt, ist hingegen herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.
9 Oct 2023
## LINKS
[1] /Wagenknecht-versus-AfD/!5949654
[2] /Bitterer-Wahlabend-fuer-die-Linkspartei/!5964432
[3] /Wagenknecht-versus-AfD/!5949654
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Die Linke
Linksfraktion
GNS
Parteiausschluss
Sahra Wagenknecht
BSW
IG
Sevim Dagdelen
Europawahl
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sahra Wagenknechts neue Partei: Links liegen gelassen
Am Montag will Wagenknecht ihren neuen Verein vorstellen. Sie hinterlässt
eine Ruinenlandschaft, angesichts derer es schwerfällt, an einen
Wiederaufbau zu glauben.
Sahra Wagenknechts eigene Partei: Gespalten an Rhein und Ruhr
Nordrhein-Westfalen gilt als Wagenknecht-Hochburg. Doch nur wenige glauben
an eine Austrittswelle bei der Linken, sollte sie ihre Partei gründen.
Sahra Wagenkecht und die Linkspartei: Kurz vor dem Absprung
Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgeschrieben und plant die Gründung
einer neuen Partei. Fragen und Antworten zu einem Trennungsprozess.
Wagenknecht versus AfD: Verachtung des Proletariats
Eine Wagenknecht-Partei könnte die AfD schwächen und „Die Linke“ wieder
aufblühen lassen. So zumindest hoffen das manche. Ist das realistisch?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.