# taz.de -- Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht: „Es braucht jetzt eine … | |
> Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra | |
> Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung. | |
Bild: Ist in ihrer Nochpartei nicht mehr sehr beliebt: Sahra Wagenknecht | |
taz: Frau Leonidakis, Sie haben an diesem Montag einen Ausschlussantrag | |
gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Was hat Sie dazu bewegt? | |
Sofia Leonidakis: Wir glauben, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht | |
jetzt beginnen muss. Das Verhalten von ihr ist in höchstem Maße | |
parteischädigend für die Linke. Deswegen glauben wir, dass ein | |
Ausschlussantrag jetzt die nötige Antwort darauf ist. | |
Was werfen Sie Wagenknecht konkret vor? | |
Es ist für niemanden mehr zu übersehen, dass Sahra Wagenknecht aus der | |
Linken heraus die Gründung einer Konkurrenzpartei plant. Damit verbunden | |
ist, dass sie sich wiederholt und fortgesetzt in einen [1][politischen | |
Widerspruch zu den Grundwerten der Linken] begibt. Sie fordert zwar | |
plakativ soziale Gerechtigkeit – aber mit Ausschlüssen. Wir wollen hingegen | |
soziale Rechte, die für alle sind, denn sonst sind sie nicht sozial. Sie | |
möchte eine restriktive Migrationspolitik. Wir stehen für eine solidarische | |
Migrationspolitik gegen Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten. Sie | |
hat die Klimabewegung diffamiert. Wir stehen für Klimaschutz mit sozialem | |
Ausgleich. Die politischen Positionen von Sahra Wagenknecht sind inzwischen | |
mit denen der Linken unvereinbar geworden. Deswegen wollen wir jetzt die | |
Trennung herbeiführen. | |
Wer steht hinter Ihrem Ausschlussantrag? | |
Eingereicht haben den Antrag 58 Mitglieder aus fast allen Landesverbänden | |
unserer Partei. Darunter sind Kreis- und Landessprecher:innen, | |
Bundesvorstandsmitglieder ebenso wie Abgeordnete aus diversen Kommunal- und | |
Landesparlamenten sowie dem Bundestag. Sie repräsentieren die Breite der | |
Partei. Die, die unseren Antrag begrüßen und richtig finden, sind übrigens | |
noch sehr viel mehr. | |
Was erhoffen Sie sich von einem Ausschluss Wagenknechts? | |
Es braucht jetzt einfach eine Klärung. Der permanente öffentliche | |
Widerspruch zu unseren Grundpositionen, das Vertreten von unsolidarischen | |
Positionen aus der Linken heraus fügt der Linken massiven Schaden zu. Das | |
haben wir auch gerade wieder bei den [2][Wahlkämpfen in Hessen und Bayern] | |
erlebt. Das Profil der Linken ist dadurch unklar geworden. Die Wählerinnen | |
und Wähler wissen nicht mehr, woran sie bei der Linken sind. Das ist für | |
uns eine Katastrophe. | |
Warum wollen Sie Wagenknecht ausschließen lassen, wenn sie sich doch | |
ohnehin [3][demnächst mit ihrer Gefolgschaft abspalten], also freiwillig | |
gehen wird? | |
Das Szenario, dass sie den Zeitpunkt ihrer Abspaltung einfach selbst | |
bestimmt und bis dahin aus der Linken heraus ihrer Nochpartei | |
größtmöglichen Schaden zufügt, können wir nicht hinnehmen. Dagegen wollen | |
wir mit unserem Ausschlussantrag vorgehen. | |
Aber müssen Sie nicht befürchten, dass über Ihren Antrag erst beraten wird, | |
wenn Wagenknecht schon weg ist? | |
Das kann man nicht wissen. Die Pläne, ob und wann sie eine neue Partei | |
gründet, sind ja immer noch nicht klar. Uns ist wichtig, jetzt ein klares | |
Zeichen zu setzen. | |
Am Sonntag hat Ihre Partei verheerende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern | |
erlitten. Kommt da Ihr Antrag nicht vielleicht etwas zu spät? | |
Wir haben bewusst die Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgewartet. Das | |
war ein Akt der Solidarität mit unseren Wahlkämpfer:innen, die es auch so | |
schon aufgrund der permanenten Querschüsse von Wagenknecht & Co. schwer | |
genug hatten. Aber ja: Es ist höchste Zeit. | |
Glauben Sie, dass die Probleme der Linken gelöst sind, wenn Wagenknecht und | |
ihre Gefolgschaft nicht mehr in der Partei sind? | |
Natürlich wären damit nicht alle unsere Probleme gelöst. Die Linke muss | |
sich erneuern, um eine Perspektive zu haben. Aber dazu muss sie auch die | |
Chance haben. Das hat sie solange nicht, solange von innen heraus versucht | |
wird, sie zu zerstören. Deswegen muss die gegenwärtige Hängepartie beendet | |
werden. Wir wollen eine Linke, die für soziale Gerechtigkeit und | |
Solidarität steht, die die Rechte von Frauen und queeren Menschen | |
gleichermaßen verteidigt, die sich für Klimaschutz, nachhaltiges | |
Wirtschaften und Vergesellschaftung einsetzt. Es muss endlich aufhören, | |
dass jene, die etwas anderes wollen, innerhalb der Linken das eine gegen | |
das andere, die einen gegen die anderen ausspielen. Wer diese Überzeugung | |
mit uns teilt, ist hingegen herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen. | |
9 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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