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# taz.de -- Nach Beekhuis sexistischen Chats: SPD startet Parteiordnungsverfahr…
> Die SPD will Jochen Beekhuis, Abgeordneter des Niedersächsischen
> Landtags, ausschließen. Der Grund sind diskriminierende Chats.
Bild: Langweilige Landtagssitzung: Jochen Beekhuis (links) und Kollegen gehen l…
Hannover taz | Fliegt Jochen Beekhuis aus der SPD? Geht es nach dem
sozialdemokratischen Bezirk Weser-Ems, dürfte das bald der Fall sein. Der
SPD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Kreisvorsitzende der
Partei in Aurich wird beschuldigt, sich in Facebook-Chats und in fingierten
Leserbriefen in unflätiger und derber Weise über andere Menschen geäußert
zu haben. Dabei soll er vor allem füllige und behinderte Menschen,
Homosexuelle und Frauen seiner eigenen Partei beleidigt, diskriminiert und
mit sexistischen Sprüchen überzogen haben.
Das geht zu weit, finden die Genoss*innen im Kreis Weser-Ems. Der
Bezirksvorstand leitete am Wochenende ein Parteiordnungsverfahren ein, an
dessen Ende der Parteiausschluss Beekhuis’ stehen soll. Zudem wurde
Beekhuis aufgefordert, sämtliche Ämter und Mandate niederzulegen. Seine
Rechte als Parteimitglied ruhen für die nächsten drei Monate.
„Die Partei zeigt hier klare Kante“, sagt Wiard Siebels, der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vize-Chef des
SPD-Bezirks Weser-Ems: „Das Parteiordnungsverfahren ist nahezu zwingend
notwendig.“ Siebels hatte das Verfahren entscheidend mit angeschoben. Die
beiden kennen sich von früher, Siebels hatte öfter vor Beekhuis gewarnt:
Dem Mann sei nicht zu trauen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden
Kontrahenten sind.
Die Vorwürfe gegen den 42-jährigen Beekhuis waren im Zuge eines
bundesweiten Datenskandals öffentlich geworden. Dabei hatte ein 20-jähriger
Schüler Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres private und
dienstliche E-Mail-Konten, Facebook- und andere Accounts von hunderten
Politiker*innen, Prominenten und Journalist*innen [1][gehackt und die Daten
ins Netz gestellt] hatte. Darunter auch Beekhuis fragwürdigen Chat.
Der blieb zunächst unentdeckt und wurde erst im März bekannt. Daraufhin
untersuchte eine Kommission aus zwei Rechtsanwält*innen und einem
Ex-Politiker die „Causa Beekhuis“. Nun liegt der Bericht vor. Darin steht:
„Die Kommission ist davon überzeugt, dass der Chatverlauf nicht manipuliert
worden ist und die Äußerungen von den dort aufgeführten Personen stammen.“
Beekhuis selbst hatte die Vorwürfe seinerzeit weder bestätigt noch
bestritten. Über seine Anwältin ließ er mitteilen, sein Account sei gehackt
worden.
In dieser Woche wollen der Vorstand der niedersächsischen SPD sowie die
Gremien im Bezirk Weser-Ems tagen. Es werden „alle juristischen und
politischen Aspekte“ beleuchtet, wie Oliver Grimm, Pressesprecher der
SPD-Fraktion im Landtag sagte. Ob es am Ende tatsächlich zu einem
Parteiausschluss kommt, ist fraglich. Die SPD hat schon mehrfach vergeblich
versucht, unliebsame Genossen aus ihren Reihen auszuschließen, darunter den
Berliner Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin. Ihm wird Rassismus
vorgeworfen. Zwei Mal ist die Partei mit einem Ausschlussverfahren
gescheitert, am Mittwoch verhandelt ein Berliner Gericht erneut.
Die gesetzlichen und parteiinternen Hürden für einen Ausschluss liegen
hoch. So muss laut der Parteistatute ein „vorsätzlicher Satzungsverstoß
oder erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“
erfolgt oder der Partei ein „schwerer Schaden“ zugefügt worden sein. Nach
Ansicht von Expert*innen kann die Berliner SPD den Schaden, der durch
Sarrazin entstanden sein soll, nicht konkret genug benennen. Es könnte also
sein, dass auch der dritte Ausschlussversuch scheitert.
Die niedersächsische SPD hat den „Fall Sarrazin“ sicher klar vor Augen. �…
kann sein, dass es nicht klappt“, sagt der Landtagsabgeordnete Siebels.
Über Sanktionen oder andere Maßnahmen, sollte Beekhuis in der Partei
bleiben, gibt es laut Pressesprecher Grimm noch keine Entscheidung.
Beekhuis war nicht allein am Chat beteiligt. Einige seiner
SPD-Kolleg*innen, also auch Frauen, sollen mit ihm kommuniziert haben. Mit
den „Mittäter*innen“ will sich der Bezirksvorstand in einer der nächsten
Sitzungen beschäftigen.
Beekhuis selbst äußert sich nicht, seine Homepage ist derzeit nicht zu
erreichen. Im Landtag fiel der Mann mit dem Zopf auf: Während der
Plenardebatten war er öfter aufgestanden und aus dem Saal gegangen. Wenn
andere sprachen, tippte er in sein Handy. Eine Rede Beekhuis’ oder ein
Statement zu einem politischen Thema sucht man vergebens.
25 Jun 2019
## LINKS
[1] /Nach-der-Veroeffentlichung-privater-Daten/!5559761
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Jochen Beekhuis
SPD Niedersachsen
Parteiausschluss
Diskriminierung
Sexismus
SPD
Datenskandal
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