# taz.de -- Die letzten Amtstage von Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren bego… | |
> Im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten laut einem Abgeordneten | |
> eine Resolution zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingebracht. | |
Bild: Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, wartet auf Antwor… | |
WASHINGTON afp/dpa | Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine | |
Resolution für eine [1][Amtsenthebung] von Präsident Donald Trump | |
eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das | |
Kapitol „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird, wurde am Montag in der | |
Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu | |
mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, | |
Trump abzusetzen. | |
Doch haben die Republikaner ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum | |
an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten | |
Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten | |
Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, | |
scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex | |
Mooney. | |
Pence sollte mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung | |
des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung | |
des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der | |
US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence | |
binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert. | |
Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag 9.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) | |
wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der | |
Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit | |
in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden. | |
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits | |
in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump | |
abzusetzen. Die Grundlage ist der Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. | |
Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger | |
Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, „die Rechte und | |
Pflichten des Amtes auszuüben“. Doch Pence hat auf die Forderungen bislang | |
nicht reagiert. | |
11 Jan 2021 | |
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