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# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Impeachment ist Pflicht
> Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln,
> denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr.
Bild: Autorally:Denver rollt für die Absetzung von Trump
Was bringt ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump acht
Tage vor dem Ende seiner Amtszeit? Ist es nicht verschwendete Energie,
reine Symbolpolitik? Das fragen sich viele.
Doch wenn ein Präsident versucht, den Ausgang von Wahlen zu sabotieren,
wenn er zu Aufruhr und Gewalt gegen die beiden höchsten gewählten Kammern
des Landes anstachelt und wenn sein Verteidigungsminister einen
Putschversuch als „Protest für die Meinungsfreiheit“ bezeichnet, haben die
Kongressabgeordneten und Senatoren keine Wahl. Sie müssen handeln, denn
neben den demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung ist auch die
innere und äußere Sicherheit des Landes in Gefahr.
Die Abgeordneten und Senatoren können die Verteidigung der Demokratie nicht
allein den [1][Konzernen in Silicon Valley überlassen, die Twitter,
Facebook und Instagram für Trump gesperrt haben]. Die gewählten
Volksvertreter müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern,
dass der oberste Aufrührer noch einen Tag länger der Oberbefehlshaber der
Streitkräfte bleibt. Sie müssen darauf bestehen, dass Donald Trump gefeuert
wird. Sie müssen Anklage gegen ihn erheben. Und sie müssen dafür sorgen,
dass er anschließend im Senat verurteilt wird.
Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Demokraten am Montag im
Repräsentantenhaus einen Antrag auf Impeachment eingereicht haben. Es geht
darum, ein moralisches und politisches Zeichen zu setzen, dass die
Verfassung auch nach dem [2][6. Januar] weitergilt. Zugleich birgt ein
Impeachmentverfahren alle möglichen politischen und militärischen Risiken.
Denn Trump hat – auch nachdem er seiner Megafone im Internet beraubt ist –
die Rückendeckung seiner 74 Millionen Wähler, von Dutzenden
republikanischen Abgeordneten und Senatoren und von ungezählten Männern und
Frauen in Uniform. Und er hat – vier Jahre lang und mit Tausenden von
Hetzbotschaften und Unterstützern – ein Klima geschaffen, das bleiben und
das seine Präsidentschaft überdauern wird.
Der Kongress kann es sich deswegen nicht erlauben, eingleisig zu fahren. Er
muss einerseits das Impeachmentverfahren durchführen. Und andererseits
umgehend mit den großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Reformen
beginnen, die [3][Joe Biden] versprochen hat, die seine Wähler erwarten und
die allein dazu angetan sind, zumindest einen Teil von Trumps Basis
zurückzuholen. Die Projekte, die anstehen, und zwar sofort, sind die
Gesundheitsversorgung für alle, ein Green New Deal, radikale Kürzungen in
dem absurden Militärhaushalt und eine Einwanderungsreform.
Die Demokraten können es tun. Sie haben die Mehrheit im Kongress. Sie
müssen beweisen, dass Demokratie viel mehr kann als Putschismus. Jetzt.
12 Jan 2021
## LINKS
[1] /Tech-Riesen-sperren-rechte-Plattform/!5738907
[2] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355
[3] /Zukunft-der-USA/!5738546
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Impeachment
Donald Trump
Krise der Demokratie
USA
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