# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Impeachment ist Pflicht | |
> Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln, | |
> denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr. | |
Bild: Autorally:Denver rollt für die Absetzung von Trump | |
Was bringt ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump acht | |
Tage vor dem Ende seiner Amtszeit? Ist es nicht verschwendete Energie, | |
reine Symbolpolitik? Das fragen sich viele. | |
Doch wenn ein Präsident versucht, den Ausgang von Wahlen zu sabotieren, | |
wenn er zu Aufruhr und Gewalt gegen die beiden höchsten gewählten Kammern | |
des Landes anstachelt und wenn sein Verteidigungsminister einen | |
Putschversuch als „Protest für die Meinungsfreiheit“ bezeichnet, haben die | |
Kongressabgeordneten und Senatoren keine Wahl. Sie müssen handeln, denn | |
neben den demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung ist auch die | |
innere und äußere Sicherheit des Landes in Gefahr. | |
Die Abgeordneten und Senatoren können die Verteidigung der Demokratie nicht | |
allein den [1][Konzernen in Silicon Valley überlassen, die Twitter, | |
Facebook und Instagram für Trump gesperrt haben]. Die gewählten | |
Volksvertreter müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, | |
dass der oberste Aufrührer noch einen Tag länger der Oberbefehlshaber der | |
Streitkräfte bleibt. Sie müssen darauf bestehen, dass Donald Trump gefeuert | |
wird. Sie müssen Anklage gegen ihn erheben. Und sie müssen dafür sorgen, | |
dass er anschließend im Senat verurteilt wird. | |
Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Demokraten am Montag im | |
Repräsentantenhaus einen Antrag auf Impeachment eingereicht haben. Es geht | |
darum, ein moralisches und politisches Zeichen zu setzen, dass die | |
Verfassung auch nach dem [2][6. Januar] weitergilt. Zugleich birgt ein | |
Impeachmentverfahren alle möglichen politischen und militärischen Risiken. | |
Denn Trump hat – auch nachdem er seiner Megafone im Internet beraubt ist – | |
die Rückendeckung seiner 74 Millionen Wähler, von Dutzenden | |
republikanischen Abgeordneten und Senatoren und von ungezählten Männern und | |
Frauen in Uniform. Und er hat – vier Jahre lang und mit Tausenden von | |
Hetzbotschaften und Unterstützern – ein Klima geschaffen, das bleiben und | |
das seine Präsidentschaft überdauern wird. | |
Der Kongress kann es sich deswegen nicht erlauben, eingleisig zu fahren. Er | |
muss einerseits das Impeachmentverfahren durchführen. Und andererseits | |
umgehend mit den großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Reformen | |
beginnen, die [3][Joe Biden] versprochen hat, die seine Wähler erwarten und | |
die allein dazu angetan sind, zumindest einen Teil von Trumps Basis | |
zurückzuholen. Die Projekte, die anstehen, und zwar sofort, sind die | |
Gesundheitsversorgung für alle, ein Green New Deal, radikale Kürzungen in | |
dem absurden Militärhaushalt und eine Einwanderungsreform. | |
Die Demokraten können es tun. Sie haben die Mehrheit im Kongress. Sie | |
müssen beweisen, dass Demokratie viel mehr kann als Putschismus. Jetzt. | |
12 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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