# taz.de -- Nach dem Sturm aufs Kapitol: Rauswurf im Eilverfahren? | |
> Fast 190 Demokraten sprechen sich für ein erneutes Impeachmentverfahren | |
> gegen Donald Trump aus. Dieser bliebe aber trotzdem bis zum Ende im Amt. | |
Bild: Zahlreiche US-Demokraten fordern ein schnelles Impeachmentverfahren gegen… | |
BERLIN taz | Nur neun Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens als neuer | |
US-Präsident könnte das Repräsentantenhaus am Montag ein neues | |
Impeachmentverfahren gegen Donald Trump einleiten. Fast 190 demokratische | |
Abgeordnete haben sich bislang einem entsprechenden Entwurf der | |
Abgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien und David Cicilline aus Rhode Island | |
angeschlossen. | |
Trump wird vorgeworfen, mit seinen Tweets und seiner Rede vor den | |
versammelten Demonstrierenden am vergangenen Mittwoch direkt zum Sturm auf | |
das Parlamentsgebäude aufgerufen zu haben, der fünf Menschen das Leben | |
kostete und die Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Stunden | |
unterbrach. „Wir können es nicht bei ernst formulierten Presseerklärungen | |
belassen. Wenn Trump nicht zurücktritt, muss der Kongress ihn verurteilen, | |
um ihn zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Lieu der New York Times. Trump | |
würde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, gegen den der | |
Kongress gleich zweimal Anklage erhebt. | |
Allerdings würde ein Impeachmentverfahren nicht verhindern, dass er bis zum | |
festgelegten Ende seiner Amtszeit am 20. Januar um 12 Uhr Washingtoner | |
Ortszeit mit allen Machtbefugnissen im Amt bleibt. | |
Im Repräsentantenhaus würde die einfache Mehrheit der demokratischen | |
Abgeordneten genügen, um die Anklage zu verabschieden. Und das könnte | |
schnell gehen: „Nachdem er seine Anhänger mit Lügen über den Wahlausgang in | |
einen Rausch versetzt hat, stachelte der Präsident einen Aufstand an, und | |
das in aller Öffentlichkeit“, sagt Norm Eisen, juristischer Architekt des | |
ersten Impeachmentverfahrens, dem Magazin [1][Politico]. „Was braucht man | |
mehr?“ | |
## Einen Tag vor Bidens Amtseinführung | |
Deshalb wäre es durchaus möglich, dass das Repräsentantenhaus im | |
Eilverfahren über die Anklage abstimmt und nicht erst nach langen | |
Zeugenanhörungen wie im Jahr 2019 wegen der Ukraine-Affäre. | |
Selbst dann aber würde der Senat, der letztlich in einer Art | |
Gerichtsverfahren über die Anklage entscheiden muss und in dem es eine | |
Zweidrittelmehrheit bräuchte, um Trump des Amtes zu entheben, sich | |
frühestens am 19. Januar erstmals damit befassen – einen Tag vor Bidens | |
Amtseinführung. | |
Verhandeln muss er aber auch dann, wenn Trump nicht mehr im Amt ist. In dem | |
unwahrscheinlichen Fall einer Verurteilung bliebe das für Trump nicht | |
folgenlos: Ihm wäre dann untersagt, noch einmal für ein öffentliches Amt zu | |
kandidieren. | |
Den ganzen Samstag über, berichten US-Medien, habe Nancy Pelosi, die | |
demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Gespräche über das weitere | |
Vorgehen geführt. In einem Brief an die demokratische Fraktion äußerte sie | |
sich nicht eindeutig darüber, ob sie das Verfahren tatsächlich in Gang | |
setzen wolle, forderte aber die Abgeordneten auf, sich bereitzuhalten, um | |
nach Washington zurückzukehren. „Es muss festgehalten werden, dass diese | |
Schändung [des Parlamentsgebäudes] vom Präsidenten angestiftet wurde“, | |
schrieb sie. | |
## Politischer Ausweg für Nancy Pelosi | |
Abwägen muss sie allerdings weit mehr. Der kommende Präsident Joe Biden, | |
der zudem immer wieder bekräftigt, das Land einen zu wollen, braucht in den | |
nächsten Monaten einen Senat, der mit Volldampf daran arbeitet, seine | |
Nominierten für Regierungsposten zu bestätigen und an neuen Gesetzen zu | |
arbeiten. Ein Senat aber, der sich wochenlang mit Trump beschäftigen würde | |
– und dann auch noch Fragen wie die strafrechtliche Verantwortung von | |
Demonstrationsveranstalter*innen für von Teilnehmer*innen ausgehende | |
Gewalt zu verhandeln hätte – kann nicht im Interesse des geplanten | |
Neuanfangs liegen. | |
Mehrere jener republikanischen Abgeordneten, die am Mittwoch für die | |
Bestätigung von Bidens Wahlsieg votierten, haben sich mit der Bitte an | |
Biden gewandt, Pelosi von der Einleitung eines neuen Impeachmentverfahrens | |
abzubringen. Biden selbst hielt sich dazu bedeckt – er werde diese | |
Entscheidung dem Kongress überlassen, hieß es lediglich. | |
Von republikanischer Seite hat die Idee des neuen Impeachmentverfahrens | |
bislang kaum öffentliche Unterstützung erfahren. Auch diejenigen, die seit | |
Mittwoch ihre Abneigung gegen Trump neu entdeckt haben, hielten sich zurück | |
– auch wenn davon auszugehen ist, dass viele von ihnen fürchten, was Trump | |
in seinen verbleibenden Tagen im Amt noch alles anstellen könnte. | |
Pelosi hatte bereits Ende vergangener Woche nicht nur versucht, | |
Vizepräsident Mike Pence dazu zu bringen, gemeinsam mit dem Kabinett eine | |
schnelle Absetzung Trumps durch Anwendung des 25. Verfassungszusatzes in | |
Gang zu setzen – was Pence ablehnte. Sie versuchte auch, mit dem | |
Generalstab darüber zu sprechen, Trump die Befugnisse zu entziehen, die er | |
als Oberbefehlshaber laut Verfassung noch bis 11.59 Uhr am 20. Januar hat, | |
insbesondere die Verfügung über die Atomwaffencodes. Dafür allerdings sieht | |
die Verfassung kein Verfahren vor, solange ein Präsident im Amt ist. | |
Ein politischer Ausweg für Pelosi könnte es sein, zwar in der kommenden | |
Woche im Repräsentantenhaus über die Anklage abstimmen zu lassen – sie dann | |
aber vorerst nicht an den Senat zu übermitteln. Das politische Statement | |
wäre abgegeben, aber die Beschäftigung mit Trump stünde einem guten Start | |
der Biden-Regierung nicht im Wege. | |
10 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.politico.com/news/2021/01/09/nancy-pelosi-democrats-impeachment… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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