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# taz.de -- Twitter sperrt Account von Trump: Es hat sich ausgezwitschert
> Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den
> US-Präsidenten vor. Und eine erste republikanische Senatorin fordert
> seinen Rücktritt.
Bild: Wegen Gefahr zu weiteren Gewaltaufrufen gesperrt – Trumps Twitter-Konto
WASHINGTON/LITTLE ROCK epd/afp/dpa/ap | Der Online-Dienst Twitter hat das
Konto des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump wegen „des Risikos einer
weiteren Anstiftung zur Gewalt“ [1][dauerhaft gesperrt]. Nach dem [2][Sturm
des US-Kapitols am Mittwoch] hatte Twitter den Account @realdonaldtrump
bereits vorübergehend für zwölf Stunden gesperrt, eine Löschung mehrerer
Tweets des Präsidenten gefordert und eine dauerhafte Sperrung bei weiteren
Verstößen gegen die Richtlinien des Unternehmens angedroht.
Am Freitag setzte Trump dann zwei Tweets ab, die nach Darstellung von
Twitter vom Freitag gegen die Richtlinie zur Verhinderung von
Gewaltverherrlichung verstießen. Am Samstag war der Account Trumps nicht
mehr aufrufbar. Der abgewählte US-Präsident hatte bei Twitter mehr als 88
Millionen Follower. Auch auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten
@potus war am Samstag kein Tweet mehr aufrufbar.
Bereits am Donnerstag [3][hatten Facebook und Instagram Trumps Konten
gesperrt]. „Die schockierenden Ereignisse der vergangenen zwölf Stunden
zeigen klar, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit dafür
nutzen will, die friedliche und gesetzmäßige Machtübergabe an seinen
gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben“, erklärte Facebook-Chef Mark
Zuckerberg. Die Sperre gelte „auf unbestimmte Zeit“, mindestens in den
Wochen bis zur Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden am 20. Januar.
Trump erklärte laut einem Bericht der New York Times, Twitter wolle ihn zum
Schweigen bringen. Er verhandele nun mit anderen Plattformen und sprach von
einer baldigen „großen Ankündigung“.
Seitdem Netzwerke wie Facebook und Twitter aktiv gegen Falschmeldungen
sowie rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, haben andere
Plattformen wie Parler, Newsmax und Rumble Zulauf bekommen. Unter anderem
wanderten Unterstützer von Trump, die dessen unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe
glauben, auf die Plattformen ab.
Das Internet-Unternehmen Google hat den Onlinedienst Parler indes aus
seinem App-Store genommen. Das umstrittene Netzwerk lasse „ungeheuerliche
Inhalte“ zu, die zu tödlicher Gewalt anstiften könnten, erklärte Google am
Freitag. Parler war zuletzt insbesondere von Rechtsradikalen genutzt
worden, die zuvor von anderen Onlineplattformen ausgeschlossen worden
waren.
„Wir sind uns bewusst, dass in der Parler-App weiterhin Beiträge gepostet
werden, die zu anhaltender Gewalt in den USA aufstacheln“, sagte Google in
einer Antwort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Berichten
zufolge hatte auch Apple Parler gedroht, den Dienst aus dem App-Store zu
entfernen. Parler müsse Maßnahmen ergreifen, um Nutzer daran zu hindern,
illegale, gewalttätige Aktivitäten auf der Plattform zu planen, forderte
Apple demnach.
## Erste republikanische Senatorin fordert Trumps Rücktritt
Trump droht zudem [4][ein Amtsenthebungsverfahren]. Die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach einer
Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist
die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.“ Für
den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss
angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.
In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf
für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen:
„Anstiftung zum Aufruhr“. Darin wird Trump beschuldigt, bei einer
Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach
das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen
fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu
behindern.
Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die
nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn
er im Amt bleiben darf“, hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher
aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter
gesperrt werden.
Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei
geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den
Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur
Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es
allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung
Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen
werden könnte, ist quasi ausgeschlossen.
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar
zusammen. Aus einem von der Washington Post verbreiteten Memorandum des
republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor,
dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um
13.00 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps
Ausscheiden aus dem Amt.
Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel
verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er
zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des
Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine etwaige Kandidatur bei der
Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Für eine Verurteilung müssten aber
mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche
Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im
Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch
geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von
Bundesämtern auszusperren.
Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski
Trumps Rücktritt. „Ich will, dass er zurücktritt“, [5][sagte Senatorin Li…
Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung Anchorage
Daily News] aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. „Er hat genug Schaden
angerichtet.“
Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines
Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim
Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und
die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf
gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche
Entwicklung zu kümmern. Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit
langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei
der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu
kandidieren.
Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den
Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem
Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf
angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und
zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige
Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf
die mächtige Kammer angewiesen.
## FBI bestätigt Festnahme eines Randalierers
Das FBI hat einen Mann festgenommen, der während der Erstürmung des
US-Kongresses durch Anhänger von Präsident Donald Trump am Schreibtisch von
Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sitzend fotografiert worden war. Der
Mann habe sich in seinem Heimatstaat Arkansas am Freitag selbst der Polizei
gestellt, sagte FBI-Sprecher Connor Hagan in Little Rock.
Dem Mann werde vorgeworfen, in Pelosis Büro eingedrungen zu sein, erklärte
ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft in Washington. Dort habe er eine
Notiz hinterlassen und Post der Präsidentin des Repräsentantenhauses
entfernt. Dem 60-Jährigen drohen drei Anklagepunkte: wissentliches
unbefugtes Eindringen in einen beschränkten Bereich, gewaltsames Eindringen
und ordnungswidriges Verhalten auf dem Gelände des Kapitols sowie Diebstahl
von öffentlichem Eigentum oder Unterlagen. Im Fall eines Schuldspruchs
droht ihm bis zu einem Jahr Gefängnis.
9 Jan 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump
[2] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355
[3] /Soziale-Medien-gegen-den-US-Praesidenten/!5742624
[4] /Impeachment-gegen-US-Praesident-Trump/!5738388
[5] https://www.adn.com/politics/2021/01/08/alaska-sen-lisa-murkowski-calls-on-…
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