# taz.de -- Twitter sperrt Account von Trump: Es hat sich ausgezwitschert | |
> Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den | |
> US-Präsidenten vor. Und eine erste republikanische Senatorin fordert | |
> seinen Rücktritt. | |
Bild: Wegen Gefahr zu weiteren Gewaltaufrufen gesperrt – Trumps Twitter-Konto | |
WASHINGTON/LITTLE ROCK epd/afp/dpa/ap | Der Online-Dienst Twitter hat das | |
Konto des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump wegen „des Risikos einer | |
weiteren Anstiftung zur Gewalt“ [1][dauerhaft gesperrt]. Nach dem [2][Sturm | |
des US-Kapitols am Mittwoch] hatte Twitter den Account @realdonaldtrump | |
bereits vorübergehend für zwölf Stunden gesperrt, eine Löschung mehrerer | |
Tweets des Präsidenten gefordert und eine dauerhafte Sperrung bei weiteren | |
Verstößen gegen die Richtlinien des Unternehmens angedroht. | |
Am Freitag setzte Trump dann zwei Tweets ab, die nach Darstellung von | |
Twitter vom Freitag gegen die Richtlinie zur Verhinderung von | |
Gewaltverherrlichung verstießen. Am Samstag war der Account Trumps nicht | |
mehr aufrufbar. Der abgewählte US-Präsident hatte bei Twitter mehr als 88 | |
Millionen Follower. Auch auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten | |
@potus war am Samstag kein Tweet mehr aufrufbar. | |
Bereits am Donnerstag [3][hatten Facebook und Instagram Trumps Konten | |
gesperrt]. „Die schockierenden Ereignisse der vergangenen zwölf Stunden | |
zeigen klar, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit dafür | |
nutzen will, die friedliche und gesetzmäßige Machtübergabe an seinen | |
gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben“, erklärte Facebook-Chef Mark | |
Zuckerberg. Die Sperre gelte „auf unbestimmte Zeit“, mindestens in den | |
Wochen bis zur Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden am 20. Januar. | |
Trump erklärte laut einem Bericht der New York Times, Twitter wolle ihn zum | |
Schweigen bringen. Er verhandele nun mit anderen Plattformen und sprach von | |
einer baldigen „großen Ankündigung“. | |
Seitdem Netzwerke wie Facebook und Twitter aktiv gegen Falschmeldungen | |
sowie rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, haben andere | |
Plattformen wie Parler, Newsmax und Rumble Zulauf bekommen. Unter anderem | |
wanderten Unterstützer von Trump, die dessen unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe | |
glauben, auf die Plattformen ab. | |
Das Internet-Unternehmen Google hat den Onlinedienst Parler indes aus | |
seinem App-Store genommen. Das umstrittene Netzwerk lasse „ungeheuerliche | |
Inhalte“ zu, die zu tödlicher Gewalt anstiften könnten, erklärte Google am | |
Freitag. Parler war zuletzt insbesondere von Rechtsradikalen genutzt | |
worden, die zuvor von anderen Onlineplattformen ausgeschlossen worden | |
waren. | |
„Wir sind uns bewusst, dass in der Parler-App weiterhin Beiträge gepostet | |
werden, die zu anhaltender Gewalt in den USA aufstacheln“, sagte Google in | |
einer Antwort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Berichten | |
zufolge hatte auch Apple Parler gedroht, den Dienst aus dem App-Store zu | |
entfernen. Parler müsse Maßnahmen ergreifen, um Nutzer daran zu hindern, | |
illegale, gewalttätige Aktivitäten auf der Plattform zu planen, forderte | |
Apple demnach. | |
## Erste republikanische Senatorin fordert Trumps Rücktritt | |
Trump droht zudem [4][ein Amtsenthebungsverfahren]. Die Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach einer | |
Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist | |
die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.“ Für | |
den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss | |
angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen. | |
In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf | |
für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen: | |
„Anstiftung zum Aufruhr“. Darin wird Trump beschuldigt, bei einer | |
Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach | |
das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen | |
fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu | |
behindern. | |
Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die | |
nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn | |
er im Amt bleiben darf“, hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher | |
aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter | |
gesperrt werden. | |
Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei | |
geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den | |
Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur | |
Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es | |
allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung | |
Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen | |
werden könnte, ist quasi ausgeschlossen. | |
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar | |
zusammen. Aus einem von der Washington Post verbreiteten Memorandum des | |
republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, | |
dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um | |
13.00 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps | |
Ausscheiden aus dem Amt. | |
Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel | |
verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er | |
zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des | |
Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine etwaige Kandidatur bei der | |
Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Für eine Verurteilung müssten aber | |
mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche | |
Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im | |
Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch | |
geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von | |
Bundesämtern auszusperren. | |
Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski | |
Trumps Rücktritt. „Ich will, dass er zurücktritt“, [5][sagte Senatorin Li… | |
Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung Anchorage | |
Daily News] aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. „Er hat genug Schaden | |
angerichtet.“ | |
Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines | |
Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim | |
Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und | |
die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf | |
gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche | |
Entwicklung zu kümmern. Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit | |
langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei | |
der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu | |
kandidieren. | |
Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den | |
Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem | |
Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf | |
angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und | |
zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige | |
Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf | |
die mächtige Kammer angewiesen. | |
## FBI bestätigt Festnahme eines Randalierers | |
Das FBI hat einen Mann festgenommen, der während der Erstürmung des | |
US-Kongresses durch Anhänger von Präsident Donald Trump am Schreibtisch von | |
Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sitzend fotografiert worden war. Der | |
Mann habe sich in seinem Heimatstaat Arkansas am Freitag selbst der Polizei | |
gestellt, sagte FBI-Sprecher Connor Hagan in Little Rock. | |
Dem Mann werde vorgeworfen, in Pelosis Büro eingedrungen zu sein, erklärte | |
ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft in Washington. Dort habe er eine | |
Notiz hinterlassen und Post der Präsidentin des Repräsentantenhauses | |
entfernt. Dem 60-Jährigen drohen drei Anklagepunkte: wissentliches | |
unbefugtes Eindringen in einen beschränkten Bereich, gewaltsames Eindringen | |
und ordnungswidriges Verhalten auf dem Gelände des Kapitols sowie Diebstahl | |
von öffentlichem Eigentum oder Unterlagen. Im Fall eines Schuldspruchs | |
droht ihm bis zu einem Jahr Gefängnis. | |
9 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump | |
[2] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355 | |
[3] /Soziale-Medien-gegen-den-US-Praesidenten/!5742624 | |
[4] /Impeachment-gegen-US-Praesident-Trump/!5738388 | |
[5] https://www.adn.com/politics/2021/01/08/alaska-sen-lisa-murkowski-calls-on-… | |
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