Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Impeachment gegen US-Präsident Trump: Die Demokraten sind sich une…
> Junge Demokraten-Abgeordnete wollen US-Präsident Trump schnellstmöglich
> aus dem Amt entfernen. Die alte Garde gibt sich zurückhaltender.
Bild: Alexandria Ocasio-Cortez reagierte am Mittwoch in einem Tweet lediglich m…
New York City taz | „Impeach“ ist das einzige Wort in einem Tweet, [1][mit
dem die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez] am
Mittwoch auf den Sturm auf das Kapitol reagiert. In den darauffolgenden
Stunden machte sich eine wachsende Zahl von Demokraten die Forderung zur
Amtsenthebung Donald Trumps zu eigen. Nach dem Sturm seiner Anhänger auf
den US-Kongress sowie auf die Residenzen von Gouverneuren in verschiedenen
Bundesstaaten, und nach Trumps Aufrufen zu Gewalt und zu Wahlfälschung
halten sie den US-Präsidenten für zu gefährlich, um ihn noch weitere zwei
Wochen im Amt zu lassen.
Die linke Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota verfasste eine Resolution,
Trump erneut anzuklagen. „Wir haben einen Eid auf die Verfassung
geleistet“, so Omar. Aber die demokratische Chefin des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in deren Büro im US-Kongress sich am
Mittwoch ein Trump-Unterstützer aus Arkansas in ihrem Sessel fläzte und
seine Schuhe auf ihren Schreibtisch legte, hat sich bislang nicht zu der
Möglichkeit eines neuen Impeachment gegen Trump geäußert.
[2][Am Mittwoch, als Trump-Anhänger im Kapitol wüteten, appellierte
Pelosi], zusammen mit dem Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, noch
an den Präsidenten. Statt sein Amtsende zu beschleunigen, drängten sie
Trump, seine Anhänger zur Vernunft zu rufen. Auch der künftige Präsident
Joe Biden setzte am Mittwoch vor allem auf Appelle an den Mann im Weißen
Haus. „Gehen sie ins nationale Fernsehen, erfüllen Sie Ihren Amtseid,
verteidigen Sie die Verfassung, verlangen Sie ein Ende der Belagerung“,
drängte er Trump.
Biden machte in seiner Ansprache klar, dass die Stürmer des Kongress einen
„Aufruhr“ organisiert und die Demokratie angegriffen hatten. Aber zugleich
versuchte er, die Reputation und Ehre seines Landes zu retten. „Sie sind
eine kleine Gruppe von Extremisten“, sagte er, „sie repräsentieren nicht
Amerika“. Biden will weiterhin daran glauben, dass eine parteiübergreifende
Zusammenarbeit mit den Republikanern möglich ist.
## Parlamentskammern demokratisch
Der Demokrat, der im letzten Frühling mit seiner Unterstützung für Biden
dessen unerwarteten und rasanten Aufstieg zum demokratischen
Präsidentschaftskandidaten ausgelöst hatte, hatte noch am Tag vor dem Sturm
auf den Kongress erklärt, ein zweites Impeachment gegen Trump sei verlorene
Zeit. Der Abgeordnete Jim Clyburn aus South Carolina, der über eine breite
Basis bei afroamerikanischen Wählern verfügt, reagierte damit auf das
Ansinnen, Trump schon wegen seines Anrufs bei dem republikanischen
Innenminister von Georgia anzuklagen. Bei dem später veröffentlichten
Telefonat vom Wochenende hatte der Präsident gedrängt, das Wahlergebnis in
Georgia zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Der Tag, an dem Trumps Stürmer das Kapitol besetzten und die
Kongressabgeordneten in Verstecke trieben, war ein düsterer Tag für die
US-Demokratie. Und kein Redner der Demokraten versäumte, darauf
hinzuweisen. Doch zugleich war Mittwoch auch der Tag, an dem die Demokraten
eine gangbare, wenngleich hauchdünne Mehrheit im US-Kongress eroberten.
[3][Der unerwartete Wahlsieg von zwei demokratischen Senatoren bei
Stichwahlen in Georgia] wird dafür sorgen, dass die künftigen
Mehrheitsverhältnisse im US-Senat 50 zu 50 betragen werden. Der
Republikaner Mitch McConnell, der schon Barack Obamas Innen- und
Außenpolitik sowie seine Nominierungen nach Kräften sabotierte, muss den
Vorsitz des Senats aufgeben. Ein Demokrat, vermutlich Schumer, der
bisherige Chef der demokratischen Fraktion, wird seine Nachfolge antreten.
Bei Pattsituationen wird die Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme
den Ausschlag geben.
Erstmals seit 2010 verfügen die Demokraten damit wieder über Mehrheiten in
beiden Kammern. Aber der Graben zwischen linken Demokraten, deren Zahl im
neuen Kongress gewachsen ist, und Zentristen bleibt groß. Das zeigen auch
die Reaktionen auf die Erstürmer des Kapitols. Während Ex-Präsident Obama
den Angriff einen „Moment der Entehrung“ nannte, ging die frisch gewählte
Abgeordnete aus Missouri und Black-Lives-Matter Aktivistin Cori Bush in die
frontale Gegenoffensive. Wie viele Linke in den USA verlangt sie, dass
sämtliche Republikaner, die wie Trump zu „dieser heimischen Terrorattacke“
gehetzt haben, aus dem Kongress ausgeschlossen werden.
7 Jan 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/AOC/status/1346974976977596416?s=20
[2] /Trump-und-der-Sturm-aufs-Kapitol/!5742463
[3] /Erster-Schwarzer-Senator-in-Georgia/!5742533
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
US-Demokraten
US-Wahl 2024
Washington D.C.
Impeachment
US-Kongress
US-Wahl 2024
US-Demokraten
US-Wahl 2024
Lesestück Recherche und Reportage
US-Wahl 2024
US-Wahl 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Impeachment ist Pflicht
Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln, denn
neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr.
Nach dem Sturm aufs Kapitol: Rauswurf im Eilverfahren?
Fast 190 Demokraten sprechen sich für ein erneutes Impeachmentverfahren
gegen Donald Trump aus. Dieser bliebe aber trotzdem bis zum Ende im Amt.
US-Präsidentschaft: Trumps vergiftetes Erbe
Joe Biden will das Land versöhnen. Das wird schwierig, hat doch Trump nicht
nur den Institutionen, sondern auch den Republikanern Schaden zugefügt.
US-Linker über Sturm aufs Kapitol: „Seit Frühling vor einem Putsch gewarnt�…
Gegen die Gewalt von Faschisten am Kapitol hätten Gewerkschaften und Linke
mobilisieren müssen, findet der US-Bürgerrechtler Bill Fletcher.
Die USA nach dem Sturm aufs Kapitol: Kein Tag länger mit Trump
Die Forderungen nach sofortiger Amtsenthebung Donald Trumps werden lauter,
Minister*innen treten zurück. Trump reagiert mit einem versöhnlichen Video.
Rechter Sturm auf US-Kongress: Der Putschversuch
US-Präsident Trump rief, Tausende kamen. Wie es gelingen konnte, den
Kongress in Washington zu stürmen und die Sitzung des Senats zu sprengen.
Trump und der Sturm aufs Kapitol: Angestachelt und vorbereitet
Putsch oder Aufstand? Trump hat die Demokratie untergraben. Seine Anhänger
haben Blut geleckt.
Chaos in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol
Nach einer Rede Trumps dringen Demonstranten in das Parlament ein. Eine
Frau stirbt nach Schüssen. Biden spricht von beispiellosem Angriff auf die
Demokratie.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.