# taz.de -- Die USA nach dem Sturm aufs Kapitol: Kein Tag länger mit Trump | |
> Die Forderungen nach sofortiger Amtsenthebung Donald Trumps werden | |
> lauter, Minister*innen treten zurück. Trump reagiert mit einem | |
> versöhnlichen Video. | |
Bild: Versucht noch einmal, wie ein Präsident auszusehen: Donald Trump in sein… | |
WASHINGTON rtr/dpa/taz | Nachdem die Rufe nach einer sofortigen | |
Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump in Washington DC immer lauter | |
geworden sind, hat sich Trump doch noch von der Gewalt und dem [1][Sturm | |
von Anhängern auf das Kapitol] distanziert und einen geordneten | |
Machtwechsel zugesichert. Es sei ein „abscheulicher Angriff“ gewesen, heißt | |
es in einer am späten Donnerstag auf Twitter verbreiteten | |
[2][Videobotschaft]. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion „den Sitz | |
der amerikanischen Demokratie beschmutzt“. | |
Der US-Kongress hat den [3][Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt]. | |
„Am 20. Januar wird eine neue Regierung vereidigt“, sagte Trump und kam | |
damit einer formellen Anerkennung seiner Wahlniederlage so nahe wie bislang | |
nicht. „Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und | |
nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten. Dieser Moment erfordert Heilung | |
und Versöhnung.“ Noch am Morgen hatte Trump seine unbelegte Behauptung | |
bekräftigt, dass Biden sich nur mit Hilfe massiven Wahlbetrugs durchsetzen | |
konnte. | |
Trump sagte, diejenigen, die das Parlamentsgebäude gestürmt hätten, müssten | |
zur Verantwortung gezogen werden. Dort waren am Mittwoch Senatoren und | |
Abgeordnete zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. | |
Noch kurz zuvor hatte Trump seine Anhänger aufgerufen, aus Protest gegen | |
das Wahlergebnis zum Kapitol zu marschieren. | |
Als Präsident zu dienen, sei „die Ehre seines Lebens“ gewesen, sagte Trump. | |
Er verstehe, dass seine Unterstützer*innen enttäuscht seien, versichere | |
ihnen aber: „unsere unglaubliche Reise hat gerade erst begonnen.“ | |
## „Jeder weitere Tag kann eine Horrorshow sein“ | |
Bei den Tumulten kamen vier Protestierende ums Leben, darunter eine Frau, | |
die von der Polizei angeschossen wurde und später verstarb. Auch ein | |
Angehöriger der U.S. Capitol Police starb. Er sei seinen Verletzungen | |
erlegen, die er im Zuge der Auseinandersetzungen erlitten habe, bestätigte | |
die Capitol Police entsprechende Medienberichte. | |
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und | |
der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderten | |
Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. | |
Verfassungszusatzes den Präsidenten wegen „Aufstachelung zum Aufstand“ des | |
Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister | |
Mike Pompeo hätten die Möglichkeit zur Absetzung Trumps diskutiert, | |
berichtete der Sender CNBC unter Berufung auf mit der Angelegenheit | |
vertraute Personen. | |
Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die | |
Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein | |
Büro mit. Dieser Passus birgt die Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich | |
für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus | |
Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Pelosi hatte am | |
Donnerstag gefordert, ein erneutes Impeachmentverfahren einzuleiten, wenn | |
Pence keine Absetzung gemäß des 25. Verfassungszusatzes einleiten würde. | |
„Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für | |
Amerika sein,“ sagte sie. Auch Schumer mahnte: „Dieser Präsident sollte | |
keinen Tag länger sein Amt behalten.“ | |
Der designierte Präsident Joe Biden bezeichnete den gewaltsamen Sturm auf | |
das Kapitol als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der | |
Vereinigten Staaten. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, | |
sondern „inländische Terroristen“. | |
Biden machte sich auch einen Vorwurf zu eigen, der schon am Mittwoch auf | |
sozialen Medien omnipräsent war: seine Enkelin habe ihm ein Foto des durch | |
starke Polizeikräfte abgeriegelten Capitols während der | |
Black-Lives-Matter-Proteste im vergangenen Sommer geschickt und gefragt, ob | |
weiße Rechtsextremisten wohl anders behandelt würden als Schwarze. „Wir | |
alle wissen, dass das stimmt,“ sagte Biden am Rande der Vorstellung seines | |
Führungsteams für das Justizministerium in seinem Heimatort Wilmington. | |
Richter Merrick Garland soll Justizminister werden. | |
Aus Protest gegen die Gewalt traten Verkehrsministerin Elaine Chao und | |
Bildungsministerin [4][Betsy DeVos] zurück. „Es gibt keinen Zweifel daran, | |
welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und es ist der | |
Wendepunkt für mich“, schrieb DeVos in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump. Der | |
für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund erklärte ebenfalls | |
seinen Rücktritt. | |
8 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1347334804052844550 | |
[3] /Angriff-auf-US-Demokratie/!5742501 | |
[4] /Lehrerstreik-in-Los-Angeles/!5564155 | |
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