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# taz.de -- Die USA nach dem Sturm aufs Kapitol: Kein Tag länger mit Trump
> Die Forderungen nach sofortiger Amtsenthebung Donald Trumps werden
> lauter, Minister*innen treten zurück. Trump reagiert mit einem
> versöhnlichen Video.
Bild: Versucht noch einmal, wie ein Präsident auszusehen: Donald Trump in sein…
Washington rtr/dpa/taz | Nachdem die Rufe nach einer sofortigen
Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump in Washington DC immer lauter
geworden sind, hat sich Trump doch noch von der Gewalt und dem [1][Sturm
von Anhängern auf das Kapitol] distanziert und einen geordneten
Machtwechsel zugesichert. Es sei ein „abscheulicher Angriff“ gewesen, heißt
es in einer am späten Donnerstag auf Twitter verbreiteten
[2][Videobotschaft]. Die Demonstranten hätten mit ihrer Aktion „den Sitz
der amerikanischen Demokratie beschmutzt“.
Der US-Kongress hat den [3][Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt].
„Am 20. Januar wird eine neue Regierung vereidigt“, sagte Trump und kam
damit einer formellen Anerkennung seiner Wahlniederlage so nahe wie bislang
nicht. „Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und
nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten. Dieser Moment erfordert Heilung
und Versöhnung.“ Noch am Morgen hatte Trump seine unbelegte Behauptung
bekräftigt, dass Biden sich nur mit Hilfe massiven Wahlbetrugs durchsetzen
konnte.
Trump sagte, diejenigen, die das Parlamentsgebäude gestürmt hätten, müssten
zur Verantwortung gezogen werden. Dort waren am Mittwoch Senatoren und
Abgeordnete zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen.
Noch kurz zuvor hatte Trump seine Anhänger aufgerufen, aus Protest gegen
das Wahlergebnis zum Kapitol zu marschieren.
Als Präsident zu dienen, sei „die Ehre seines Lebens“ gewesen, sagte Trump.
Er verstehe, dass seine Unterstützer*innen enttäuscht seien, versichere
ihnen aber: „unsere unglaubliche Reise hat gerade erst begonnen.“
## „Jeder weitere Tag kann eine Horrorshow sein“
Bei den Tumulten kamen vier Protestierende ums Leben, darunter eine Frau,
die von der Polizei angeschossen wurde und später verstarb. Auch ein
Angehöriger der U.S. Capitol Police starb. Er sei seinen Verletzungen
erlegen, die er im Zuge der Auseinandersetzungen erlitten habe, bestätigte
die Capitol Police entsprechende Medienberichte.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und
der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderten
Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25.
Verfassungszusatzes den Präsidenten wegen „Aufstachelung zum Aufstand“ des
Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister
Mike Pompeo hätten die Möglichkeit zur Absetzung Trumps diskutiert,
berichtete der Sender CNBC unter Berufung auf mit der Angelegenheit
vertraute Personen.
Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die
Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein
Büro mit. Dieser Passus birgt die Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich
für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus
Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Pelosi hatte am
Donnerstag gefordert, ein erneutes Impeachmentverfahren einzuleiten, wenn
Pence keine Absetzung gemäß des 25. Verfassungszusatzes einleiten würde.
„Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für
Amerika sein,“ sagte sie. Auch Schumer mahnte: „Dieser Präsident sollte
keinen Tag länger sein Amt behalten.“
Der designierte Präsident Joe Biden bezeichnete den gewaltsamen Sturm auf
das Kapitol als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der
Vereinigten Staaten. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen,
sondern „inländische Terroristen“.
Biden machte sich auch einen Vorwurf zu eigen, der schon am Mittwoch auf
sozialen Medien omnipräsent war: seine Enkelin habe ihm ein Foto des durch
starke Polizeikräfte abgeriegelten Capitols während der
Black-Lives-Matter-Proteste im vergangenen Sommer geschickt und gefragt, ob
weiße Rechtsextremisten wohl anders behandelt würden als Schwarze. „Wir
alle wissen, dass das stimmt,“ sagte Biden am Rande der Vorstellung seines
Führungsteams für das Justizministerium in seinem Heimatort Wilmington.
Richter Merrick Garland soll Justizminister werden.
Aus Protest gegen die Gewalt traten Verkehrsministerin Elaine Chao und
Bildungsministerin [4][Betsy DeVos] zurück. „Es gibt keinen Zweifel daran,
welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und es ist der
Wendepunkt für mich“, schrieb DeVos in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump. Der
für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund erklärte ebenfalls
seinen Rücktritt.
8 Jan 2021
## LINKS
[1] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1347334804052844550
[3] /Angriff-auf-US-Demokratie/!5742501
[4] /Lehrerstreik-in-Los-Angeles/!5564155
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