Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil zu Falschmeldungen im Netz: US-Bundesrichter schützt Fake N…
> Per einstweiliger Anordnung verbietet ein konservativer US-Bundesrichter
> der Regierung, soziale Netzwerke zur Löschung von Falschmeldungen zu
> drängen.
Bild: Generalstaatsanwalt Andrew Bailey begrüßt die Entscheidung zu Fake News
Berlin taz | Verbreiter*innen von Falschmeldungen in den sozialen
Netzwerken in den USA haben einen bedeutsamen juristischen Etappensieg
errungen: Am Dienstag verbot ein US-Bundesrichter in Louisiana per
[1][einstweiliger Anordnung] dem Weißen Haus und Dutzenden von
Regierungsbehörden, bei den Netzplattformen auf die Löschung oder auch nur
Markierung von Beiträgen zu drängen, „die nach dem Grundsatz der
Meinungsfreiheit geschützt sind“.
Ausgangspunkt der Klage, die die beiden republikanischen
Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Louisiana und Missouri eingebracht
hatten, waren zunächst Bestrebungen der Regierungsbehörden, gegen
Falschmeldungen bezüglich der Coronapandemie vorzugehen. Da ging es um
Übertreibungen angeblicher Gefahren der Impfung bis zur Theorie, mit den
Impfstoffen würden [2][Nanochips] eingepflanzt, um die Bevölkerung per 5G
zu kontrollieren.
Die Debatte über eine Verantwortung der Netzbetreiber verschärfte sich nach
dem [3][Sturm von Trump-Anhänger*innen aufs Kapitol] in Washington am 6.
Januar 2021, nachdem der abgewählte Präsident über Monate auf Twitter die
Lüge von gefälschten Wahlen verbreitet hatte – und schließlich auf der
Plattform gesperrt wurde, bis der neue Besitzer [4][Elon Musk] Trumps
Account wieder freigab.
Die einstweilige Anordnung ist noch keine abschließende Entscheidung,
Beweisaufnahme und Verfahren haben bislang gar nicht stattgefunden. Zur
Begründung der Anordnung sagte der 2017 von Trump eingesetzte Bundesrichter
Terry A. Doughty: „Wenn die von den Klägern vorgebrachten Anschuldigungen
wahr sind, dann stellt dieser Fall den massivsten Angriff auf die
Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar. Die Kläger
haben Aussicht auf Erfolg beim Nachweis, dass die Regierung ihre Macht
benutzt hat, um die Opposition mundtot zu machen.“
Neben den beiden Staatsanwälten hatten sich noch prominente
Anti-Impf-Aktivist*innen und eine rechte Medienplattform der Klage
angeschlossen. Sie spiegeln republikanisches Gejammer über angebliche
Zensur und entsprechende Verschwörungsmythen. „Der Deep State hat den Samen
von Unterdrückung und Zensur eingepflanzt, aber er wurde gedüngt und wuchs
schnell, als Joe Biden ins Amt kam“, sagte Missouris Generalstaatsanwalt
Andrew Bailey in einem Interview der Washington Post.
Die Anordnung gegen die Regierungsbehörden bleibt bestehen, bis entweder
Richter Doughty selbst oder eine übergeordnete Instanz sie aufhebt. Eine
Beweisaufnahme, heißt es in der Anordnung, seit derzeit nicht notwendig.
5 Jul 2023
## LINKS
[1] https://www.washingtonpost.com/documents/0e1edd23-3c69-4bce-ab7c-903370007a…
[2] https://www.fazemag.de/5g-chip-im-corona-impfstoff-wie-eine-der-abstruseste…
[3] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517
[4] /Elon-Musk-und-Twitter/!5901183
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Fake News
US-Justiz
Verschwörungsmythen und Corona
Meinungsfreiheit
Donald Trump
Soziale Netzwerke
Twitter / X
Twitter / X
Elon Musk
Twitter / X
Unternehmen
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Twitter verklagt NGO: X gegen Forschung
Die NGO CCDH hat einen Bericht über Hassposts auf Twitter veröffentlicht.
Das Unternehmen geht nun juristisch dagegen vor.
Twitter-Alternative Threads: Mehr Macht für Meta
Gerade hat Eigentümer Musk Twitter unbenutzbar gemacht, da kommt der neue
Kurznachrichtendienst von Meta. Das verstärkt Abhängigkeiten von dem
Konzern.
Twitter-Konkurrenz: „Threads“ geht online
Meta hat eine neue Social-Media-App auf den Markt gebracht. Das macht
Nutzer:innen auch Hoffnung auf ein besseres Diskussionsklima.
Wirtschaftsweise über Pläne von Elon Musk: „Twitter beeinflusst Politik“
Monika Schnitzer warnt vor der Übernahme von Twitter durch den Tesla-Chef.
Dahinter stecke eine gefährliche politische Agenda, sagt die Ökonomin.
Überblick über Facebook Papers: Was in den Leaks steht
Interne Dokumente des US-Unternehmens Facebook wurden geleakt, die
sogenannten Facebook Papers. Was steckt dahinter?
Twitter sperrt Account von Trump: Es hat sich ausgezwitschert
Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den
US-Präsidenten vor. Und eine erste republikanische Senatorin fordert seinen
Rücktritt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.