# taz.de -- Demonstration vor Sturm aufs Kapitol: Spenden von Bayer und Telekom | |
> Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem | |
> Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner. | |
Bild: Die Bilder von dem Sturm aufs „Herz der US-Demokratie“ gingen um die … | |
Berlin taz | Die Deutsche Telekom und Bayer haben eine Gruppe | |
mitfinanziert, die zu der Trump-Demonstration vor der [1][Erstürmung des | |
US-Kapitols] aufgerufen hat. Zudem spendeten sie an republikanische | |
Abgeordnete, die im Kongress gegen die Anerkennung der Wahl des Demokraten | |
Joe Biden zum Präsidenten gestimmt haben. | |
Monsanto – die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma des Leverkusener | |
Chemiekonzerns Bayer – zahlte im vergangenen Jahr [2][50.000 US-Dollar] an | |
den Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte ([3][Republican | |
Attorneys General Association], kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile | |
USA ließ der Organisation [4][15.000 Dollar] zukommen. Das zeigen der taz | |
vorliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung | |
der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen | |
hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar, | |
T-Mobile gab 200.000 Dollar. | |
Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar forderte ein | |
automatisierter Werbeanruf im Namen einer Raga-Unterorganisation, des Fonds | |
zur Verteidigung des Rechtsstaats (Rule of Law Defense Fund), zur Teilnahme | |
auf. „Um 13 Uhr werden wir zum Kapitol ziehen... Wir hoffen, dass Patrioten | |
wie Sie gemeinsam mit uns weiter kämpfen werden, um die Integrität unserer | |
Wahlen zu schützen“, sagt die Stimme in der Aufnahme. [5][Documented] hat | |
das Audio veröffentlicht, über das auch US-Medien wie die [6][Washington | |
Post] oder [7][NBC] berichteten. Bei der Demonstration von Präsident Donald | |
Trump aufgepeitschte Menschen stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude, | |
fünf Menschen kamen ums Leben. | |
## Widersprüchliches Dementi | |
Zwar bestritt Raga-Geschäftsführer Adam Piper zunächst, dass sein Verband | |
an der Organisation der Demonstration beteiligt gewesen sei. Am Montag gab | |
die Raga jedoch Pipers [8][Rücktritt] bekannt, ohne diesen zu begründen. | |
Die Tatsache, dass die inzwischen offline gegangene Internetseite der | |
Demonstration laut Documented den Raga-Fonds in der Teilnehmerliste genannt | |
hatte, widerspricht Pipers Dementi. | |
Die Raga beteiligte sich auch an der Kampagne, das Wahlergebnis durch | |
Rechtsmittel nachträglich zu ändern. Republikanische Generalstaatsanwälte | |
von zehn Bundesstaaten verlangten am 9. November in einem Schreiben an den | |
Obersten Gerichtshof der USA, bestimmte per Brief eingereichte Stimmen | |
[9][nicht anzuerkennen]. Das gaben sie auf einer [10][Veranstaltung der | |
Rag]a bekannt. Die Vereinigung finanziert die Wahlkämpfe von Republikanern | |
um das Amt der Generalstaatsanwälte in Bundesstaaten. | |
Höhepunkt der Versuche, Joe Bidens Amtseinführung zu verhindern, war, dass | |
[11][147 republikanische Kongressmitglieder] gegen die Bestätigung des | |
Wahlergebnis stimmten. Mehrere hatten ihre Wahlkämpfe mit Hilfe der | |
Spendenausschüsse von [12][Bayer] und [13][T-Mobile] bezahlt. Das geht aus | |
einer Auswertung von Zahlen der US-Wahlbehörde durch die Forschungsgruppe | |
Center for Responsive Politics hervor. | |
## Geld auch für Klimawandelleugner | |
Die „Political Action Committees“ (PAC) beider Unternehmen zahlten in den | |
vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den | |
Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin | |
McCarthy. Blaine Luetkemeyer aus Missouri, der für die Republikaner im | |
Abgeordnetenhaus sitzt, kassierte von Bayer 5.000 und von T-Mobile 4.000 | |
Dollar. Er ist ein waschechter [14][Klimawandelleugner]. 2012 sprach er von | |
der „als falsch entlarvten Wissenschaft der Erderwärmung“. 2017 begrüßte… | |
Trumps Erklärung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu kündigen. 2019 brachte | |
er zum Beispiel Gesetzesinitiativen in den Kongress ein, um Zahlungen der | |
USA etwa für den Klimarat der Vereinten Nationen, den IPCC, zu verbieten. | |
Dieser würde nur „umstrittene Wissenschaft“ produzieren. | |
„Wir spenden schon seit vielen Jahren 50.000 US-Dollar pro Jahr an die | |
Republican Attorneys General Association (Raga) sowie die Democratic | |
Attorneys General Association (Daga)“, teilte Bayer der taz mit. Nun warte | |
der Konzern auf das Ergebnis einer Untersuchung der Raga zu den Vorwürfen. | |
Bayers PAC werde aber unabhängig davon Spenden an Mandatsträger aussetzen, | |
„die gegen die Zertifizierung der US-Präsidentschaftswahl gestimmt haben“. | |
Ein Sprecher der Telekom verwies auf die Pressestelle der T-Mobile USA, die | |
aber nicht auf eine Anfrage der taz reagierte. Der US-Website [15][Gizmodo] | |
schrieb sie jedoch, T-Mobile habe viele gewählte Amtsträger beider Parteien | |
unterstützt, „um eine politische Agenda zu befördern, die die USA an der | |
Spitze des Mobilfunks hält“. Angesichts der jüngsten Ereignisse wolle das | |
Unternehmen aber die Spenden seines PACs „neu bewerten“ | |
13 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Trumps-letzte-Tage-im-Amt/!5738726 | |
[2] https://forms.irs.gov/app/pod/basicSearch/search?_eventId_displayForm=true&… | |
[3] https://republicanags.com/ | |
[4] https://forms.irs.gov/app/pod/basicSearch/search?_eventId_displayForm=true&… | |
[5] https://documented.net/2021/01/republican-attorneys-general-dark-money-grou… | |
[6] https://www.washingtonpost.com/nation/2021/01/11/gop-robocalls-trump-rally-… | |
[7] https://www.nbcnews.com/news/us-news/republican-ags-group-sent-robocalls-ur… | |
[8] https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-01-11/republican-ag-group-s-sh… | |
[9] http://supremecourt.gov/DocketPDF/20/20-542/160113/20201109134744257_2020-1… | |
[10] https://documented.net/2020/11/raga-helping-trump-election/ | |
[11] https://www.nytimes.com/interactive/2021/01/07/us/elections/electoral-coll… | |
[12] https://www.opensecrets.org/political-action-committees-pacs/bayer-corp/C0… | |
[13] https://www.opensecrets.org/political-action-committees-pacs/t-mobile-usa/… | |
[14] /Grossspende-fuer-US-Klimawandelleugner/!5724651 | |
[15] https://gizmodo.com/telecoms-companies-vow-to-withhold-donations-from-repu… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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