# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: Trump kommt zurück ins Capitol | |
> Schon ab Montag soll der US-Senat über die Verurteilung Donald Trumps | |
> wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol verhandeln. | |
Bild: Nancy Pelosi will Impeachment-Klage gegen Trump am Montag im Senat einrei… | |
BERLIN taz | Schon am kommenden Montag will Nancy Pelosi, die demokratische | |
Chefin des US-Repräsentantenhauses, dem Senat die Anklage gegen | |
Ex-Präsidenten Donald Trump wegen „Aufwiegelung zum Aufstand“ vorlegen. Das | |
sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am | |
Freitag. | |
Die [1][Anklage] war vom Repräsentantenhaus mit der demokratischen Mehrheit | |
und einigen republikanischen Stimmen am 13. Januar beschlossen worden. | |
Trump wird vorgeworfen, die Menge wütender Anhänger*innen aufgestachelt | |
zu haben, die am 6. Januar [2][das Kapitol stürmte] und die Bestätigung von | |
Joe Bidens Wahlsieg um Stunden unterbrach. | |
Ursprünglich war erwartet worden, Pelosi werde mit der Überstellung der | |
Anklage noch eine Weile warten, um den Start der Regierung des neuen | |
Präsidenten Joe Biden nicht zu gefährden, insbesondere die dringende | |
Bestätigung der Kabinettsmitglieder durch den Senat. Die hinkt hinterher: | |
Mit Geheimdienstdirektorin Avril Haiden am Mittwoch und | |
Verteidigungsminister [3][Lloyd Austin] am Freitag sind erst zwei | |
Regierungsmitglieder bestätigt worden. | |
Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef, hatte Pelosi diese | |
Woche aufgefordert, die Anklage erst Mitte Februar an den Senat zu | |
überstellen. Die Kammer muss, wenn die Anklage erst einmal vorliegt, | |
eigentlich unverzüglich mit dem Verfahren beginnen. | |
## Morgens Bidens Kabinett, nachmittags Trumps Verurteilung | |
Dabei verwandelt sich der Senat in ein Geschworenengericht unter dem | |
Vorsitz des Chefs des Supreme Court, John Roberts. Es gibt Zeugenanhörungen | |
und Befragungen durch Anklage und Verteidigung. Am Schluss muss die Kammer | |
entscheiden; für eine Verurteilung braucht es zwei Drittel, also 67, der | |
Senator*innen. | |
Seit am Mittwoch die beiden [4][neuen demokratischen Senatoren aus Georgia] | |
und der Nachrücker für die ausgeschiedene Vizepräsidentin Kamala Harris aus | |
Kalifornien vereidigt wurden, gehören dem Senat nunmehr 50 | |
Republikaner*innen und 50 Demokrat*innen an. | |
Die Nachricht vom baldigen Prozessbeginn platzt mitten in komplizierte | |
Verhandlungen zwischen den beiden Fraktionschefs Schumer und McConnell über | |
Geschäftsordnungsfragen für diesen mindestens bis zu den Zwischenwahlen im | |
November 2022 genau hälftig gespaltenen Senat. Beide stehen nun unter | |
Druck, möglichst schon bis Montag Verfahrensregeln und Tagesordnungen für | |
die kommenden Wochen zu vereinbaren. | |
Von demokratischer Seite war vorgeschlagen worden, in den nächsten Wochen | |
vormittags in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum die Anhörungen und | |
Abstimmungen über die Kabinettsnominierungen durchzuführen und am | |
Nachmittag über Trump zu verhandeln. Der Vorschlag war von republikanischer | |
Seite mit Skepsis aufgenommen wurden. | |
Die Verurteilung eines amtierenden Präsidenten wegen „schwerwiegenden | |
Fehlverhaltens oder Verbrechen“ würde zu seiner sofortigen Amtsenthebung | |
führen. Schon das ist in der US-Geschichte noch nie vorgekommen – dass aber | |
gegen einen Präsidenten verhandelt wird, der gar nicht mehr im Amt ist, ist | |
ein Novum. | |
Gekoppelt an die Verurteilung wollen die Demokrat*innen eine zweite | |
Entscheidung abstimmen lassen, die es Trump verbieten würde, jemals wieder | |
für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Etwaige straf- oder | |
zivilrechtliche Verfahren außerhalb des Impeachment wären vom Ausgang des | |
Verfahrens nicht berührt. | |
22 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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