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# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: Trump kommt zurück ins Capitol
> Schon ab Montag soll der US-Senat über die Verurteilung Donald Trumps
> wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol verhandeln.
Bild: Nancy Pelosi will Impeachment-Klage gegen Trump am Montag im Senat einrei…
Berlin taz | Schon am kommenden Montag will Nancy Pelosi, die demokratische
Chefin des US-Repräsentantenhauses, dem Senat die Anklage gegen
Ex-Präsidenten Donald Trump wegen „Aufwiegelung zum Aufstand“ vorlegen. Das
sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am
Freitag.
Die [1][Anklage] war vom Repräsentantenhaus mit der demokratischen Mehrheit
und einigen republikanischen Stimmen am 13. Januar beschlossen worden.
Trump wird vorgeworfen, die Menge wütender Anhänger*innen aufgestachelt
zu haben, die am 6. Januar [2][das Kapitol stürmte] und die Bestätigung von
Joe Bidens Wahlsieg um Stunden unterbrach.
Ursprünglich war erwartet worden, Pelosi werde mit der Überstellung der
Anklage noch eine Weile warten, um den Start der Regierung des neuen
Präsidenten Joe Biden nicht zu gefährden, insbesondere die dringende
Bestätigung der Kabinettsmitglieder durch den Senat. Die hinkt hinterher:
Mit Geheimdienstdirektorin Avril Haiden am Mittwoch und
Verteidigungsminister [3][Lloyd Austin] am Freitag sind erst zwei
Regierungsmitglieder bestätigt worden.
Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef, hatte Pelosi diese
Woche aufgefordert, die Anklage erst Mitte Februar an den Senat zu
überstellen. Die Kammer muss, wenn die Anklage erst einmal vorliegt,
eigentlich unverzüglich mit dem Verfahren beginnen.
## Morgens Bidens Kabinett, nachmittags Trumps Verurteilung
Dabei verwandelt sich der Senat in ein Geschworenengericht unter dem
Vorsitz des Chefs des Supreme Court, John Roberts. Es gibt Zeugenanhörungen
und Befragungen durch Anklage und Verteidigung. Am Schluss muss die Kammer
entscheiden; für eine Verurteilung braucht es zwei Drittel, also 67, der
Senator*innen.
Seit am Mittwoch die beiden [4][neuen demokratischen Senatoren aus Georgia]
und der Nachrücker für die ausgeschiedene Vizepräsidentin Kamala Harris aus
Kalifornien vereidigt wurden, gehören dem Senat nunmehr 50
Republikaner*innen und 50 Demokrat*innen an.
Die Nachricht vom baldigen Prozessbeginn platzt mitten in komplizierte
Verhandlungen zwischen den beiden Fraktionschefs Schumer und McConnell über
Geschäftsordnungsfragen für diesen mindestens bis zu den Zwischenwahlen im
November 2022 genau hälftig gespaltenen Senat. Beide stehen nun unter
Druck, möglichst schon bis Montag Verfahrensregeln und Tagesordnungen für
die kommenden Wochen zu vereinbaren.
Von demokratischer Seite war vorgeschlagen worden, in den nächsten Wochen
vormittags in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum die Anhörungen und
Abstimmungen über die Kabinettsnominierungen durchzuführen und am
Nachmittag über Trump zu verhandeln. Der Vorschlag war von republikanischer
Seite mit Skepsis aufgenommen wurden.
Die Verurteilung eines amtierenden Präsidenten wegen „schwerwiegenden
Fehlverhaltens oder Verbrechen“ würde zu seiner sofortigen Amtsenthebung
führen. Schon das ist in der US-Geschichte noch nie vorgekommen – dass aber
gegen einen Präsidenten verhandelt wird, der gar nicht mehr im Amt ist, ist
ein Novum.
Gekoppelt an die Verurteilung wollen die Demokrat*innen eine zweite
Entscheidung abstimmen lassen, die es Trump verbieten würde, jemals wieder
für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Etwaige straf- oder
zivilrechtliche Verfahren außerhalb des Impeachment wären vom Ausgang des
Verfahrens nicht berührt.
22 Jan 2021
## LINKS
[1] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5744250
[2] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355
[3] /Biden-nominiert-Verteidigungsminister/!5736993
[4] /Senatswahlen-im-US-Suedstaat/!5742359
## AUTOREN
Bernd Pickert
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