# taz.de -- Deutsche Telekom und Bayer AG in den USA: Kritik an Spenden für Tr… | |
> Linke und Grüne verurteilen, dass die Konzerne Organisatoren der Demo vor | |
> dem Sturm auf das US-Kapitol finanziert haben. CDU und SPD schweigen. | |
Bild: Zur Demo in Washington hatte auch ein Verband aufgerufen, der von der Tel… | |
BERLIN taz | Die Linke und die Grünen haben die Spenden der Deutschen | |
Telekom und des Chemiekonzerns Bayer an Unterstützer von Donald Trump | |
kritisiert. Beide Unternehmen finanzierten einem [1][taz-Bericht] zufolge | |
eine Gruppe, die zu der Demonstration für den damaligen US-Präsidenten | |
unmittelbar vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar aufgerufen hat. | |
Zudem spendeten sie an republikanische Abgeordnete, die im Kongress gegen | |
die Anerkennung der Wahl des Demokraten Joe Biden zum Präsidenten gestimmt | |
haben. | |
„Dass die Spenden in diesem Fall an eine Organisation und an Personen | |
gingen, die an einem konzertierten Angriff auf die Demokratie in den USA | |
beteiligt waren, ist ausgesprochen bedenklich“, schrieb die | |
Linke-Co-Vorsitzende Katja Kipping der taz. „Hier fehlte den | |
Verantwortlichen offenbar jede Sensibilität oder Skrupel. Hier wurden | |
Grenzen überschritten, die zu Recht einen Makel auf dem Ruf der beteiligten | |
Unternehmen hinterlassen werden.“ | |
Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, teilte der taz | |
mit: „Bayer und Telekom haben als große Unternehmen gesellschaftliche | |
Verantwortung. Sie sollten keine Demokratiefeinde finanzieren und solche | |
Praktiken schleunigst beenden.“ | |
## Linke fordern Verbot von Unternehmensspenden | |
Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock wollte sich auf eine | |
taz-Anfrage nicht äußern. Sie hat einen direkten Draht zu Bayer-Chef Werner | |
Baumann: Im August reiste sie eigens [2][zur Konzernzentrale in | |
Leverkusen], um sich mit dem Vorstandsvorsitzenden zu treffen. | |
Unter seiner Führung kaufte der Konzern den US-Saatgut- und | |
Pestizidhersteller Monsanto, der vor allem wegen seines laut | |
Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich | |
krebserregenden Ackergifts Glyphosat und seiner Gentechnik-Pflanzen | |
umstritten ist. | |
Auch der SPD-Vorstand und Julia Klöckner, CDU-Vizechefin und | |
Bundesagrarministerin, ließen eine Bitte der taz um Stellungnahme | |
unbeantwortet. | |
„Die Spenden von Bayer und Telekom an Trump-Unterstützer zeigen | |
wahrscheinlich vor allem eins: Spenden aus der Wirtschaft haben keinen | |
moralischen, sondern einen profitorientierten Kompass“, ergänzte die | |
Linken-Co-Vorsitzende Kipping. „Sie dienen der Beeinflussung politischer | |
Entscheidungen im Unternehmensinteresse. Dieses Erkaufen von Wohlwollen | |
widerspricht grundsätzlich dem demokratischen Gedanken und ist abzulehnen.“ | |
Deshalb nehme die Linke grundsätzlich keine Spenden von Konzernen an und | |
setze sich in Deutschland für ein Verbot von Unternehmensspenden ein. | |
## Zukünftige Spenden nicht ausgeschlossen | |
Monsanto zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der | |
republikanischen Generalstaatsanwälte (Republican Attorneys General | |
Association, kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile USA ließ der | |
Organisation 15.000 Dollar zukommen. Das zeigen der taz vorliegende | |
Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung der Daten, die | |
die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, spendete | |
Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar, T-Mobile gab | |
200.000 Dollar. | |
Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar forderte ein | |
automatisierter Werbeanruf im Namen der Raga-Unterorganisation „Fonds zur | |
Verteidigung des Rechtsstaats“ (Rule of Law Defense Fund) zur Teilnahme | |
auf. Von Trump bei der Demonstration aufgepeitschte Menschen [3][stürmten | |
im Anschluss das Parlamentsgebäude,] fünf Menschen kamen ums Leben. | |
Die Political Action Committees (PAC) beider Unternehmen zahlten in den | |
vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den | |
Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin | |
McCarthy. Er stimmte im Kongress dagegen, Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. | |
Bayer bestätigte jährliche Spenden in Höhe von 50.000 Dollar an den Raga, | |
versuchte sie aber damit zu relativieren, dass man genauso viel auch an den | |
Verband der demokratischen Generalstaatsanwälte gezahlt habe. Nun warte der | |
Konzern auf das Ergebnis einer Untersuchung der Raga zu den Vorwürfen. | |
Bayers PAC werde aber unabhängig davon Spenden an Mandatsträger aussetzen, | |
die gegen Bidens Ergebnis gestimmt haben. T-Mobile erklärte in US-Medien, | |
man wolle angesichts der jüngsten Ereignisse die Spenden seines PACs „neu | |
bewerten“. Beide Konzerne schlossen damit nicht dauerhaft Spenden an | |
Trump-Unterstützer aus. | |
25 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Demonstration-vor-Sturm-aufs-Kapitol/!5742987 | |
[2] https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/gruenenchefin-bei-ba… | |
[3] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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