# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: More of the same | |
> Die Ankläger gegen Donald Trump im US-Senat haben starke Argumente für | |
> seine Verurteilung. Doch die Republikaner sind wenig beeindruckt. | |
Bild: Das Capitol wird während des Verfahrens gegen Trump weiterhin scharf bew… | |
BERLIN taz | So richtig neue Erkenntnisse kamen nicht mehr dazu, als die | |
vom US-Repräsentantenhaus entsandten Ankläger*innen am Donnerstag | |
erneut über viele Stunden für die Verurteilung des Ex-Präsidenten Donald | |
Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr plädierten. | |
Nach der mit neuen, zum Teil [1][spektakulären Videoaufnahmen] unterlegten | |
[2][detaillierten Nacherzählung] dessen, wie Trump seine Anhänger*innen | |
über viele Monate immer weiter angestachelt und damit den Sturm aufs | |
Kapitol am 6. Januar befördert hatte, konzentrierte sich das Team um | |
Chef-Ankläger Jamie Raskin am Donnerstag darauf, einige der vermuteten | |
Verteidigungslinien von Trumps Anwälten im Vorhinein zu entkräften. | |
Die Verteidigung, die am Freitag (ab 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit) das | |
Wort hat, wird vermutlich auf Trumps Recht auf freie Meinungsäußerung | |
abzielen, wie es im 1. Verfassungszusatz garantiert ist. Auch Trumps Rede | |
am Vormittag des 6. Januar, als er die Menge aufgefordert hatte, zum | |
Kapitol zu ziehen und dafür zu kämpfen, dass der „Wahlbetrug“ gestoppt | |
werde, sei völlig „im Rahmen politischer Rede, die vom 1. Verfassungszusatz | |
geschützt ist. Ihn dafür verurteilen zu wollen, würde der freien Rede in | |
diesem Land großen Schaden zufügen,“ hatten die Verteidiger in einem | |
Schriftsatz vor Verfahrensbeginn argumentiert. | |
Unsinn, entgegnete Jamie Raskin. „Wenn überhaupt, dann war Präsident Trumps | |
Verhalten ein Angriff auf den 1. Verfassungszusatz und den | |
Gleichheitsgrundsatz, unter dem Millionen von Amerikaner*innen | |
handelten, als sie im vergangenen Jahr ihre Stimme abgaben, oft unter | |
schwierigsten Bedingungen.“ Sie alle habe Trump durch seine Angriffe auf | |
die Legitimität der Stimmauszählung entrechten wollen. | |
## Rauft Trumps Verteidigung sich zusammen? | |
Die Anklage hat ihre Argumentation nicht auf einzelnen Äußerungen Trumps | |
aufgebaut. Stattdessen sprachen sie immer wieder von der „Big Lie“, der | |
schon [3][Monate vor der eigentlichen Wahl] von Trump verbreiteten „großen | |
Lüge“, er könne die Wahl überhaupt nur verlieren, wenn ihm durch massiven | |
Betrug der Sieg gestohlen würde. | |
Damit habe er seine Anhänger*innen in den festen Glauben versetzt, sie | |
seien moralisch im Recht, auch gewaltsam für Trumps Verbleib im Amt | |
einzutreten, wenn ihn dunkle Kräfte illegal aus dem Weißen Haus entfernen | |
wollten. Die Ankläger*innen spielten Videos vor, in denen sich | |
Angreifer*innen aufs Kapitol direkt auf Trump beziehen: Der Präsident | |
habe sie geschickt, deshalb seien sie da. | |
Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich Trumps Anwälte Bruce Castor und | |
David Schoen am Freitag schlagen werden. Für ihren ersten Auftritt am | |
Dienstag, als es um die Frage ging, ob das Impeachmentverfahren gegen einen | |
nicht mehr amtierenden Präsidenten überhaupt verfassungsrechtlich möglich | |
ist, hatten sie auch von konservativer Seite vernichtende Kritik erhalten. | |
Inkoherent, zusammengestottert, unverständlich sei der Vortrag gewesen. | |
Trump-Unterstützer [4][Newt Gingrich sagte auf Fox News], er habe noch nie | |
ein schlechteres Plädoyer gesehen. | |
Ebenfalls erwartet wird, dass Trumps Anwälte etliche Clips einspielen, in | |
denen demokratische Politiker*innen bei der Unterstützung von | |
Black-Lives-Matter-Protesten im vergangenen Jahr zu sehen sind, | |
gegengeschnitten mit Aufnahmen von Plünderungen und Hausbränden nach | |
[5][Ausschreitungen] bei diesen Protesten etwa in Portland. Das Argument | |
wird sein, auch sie hätten politische Gewalt befördert, und dann müsse man | |
gleiche Maßstäbe anlegen. | |
## Vergleich hinkt | |
Es ist offensichtlich, dass der Vergleich auf allen möglichen Ebenen hinkt, | |
juristischen wie politischen. Aber für Trump-treues Fernsehpublikum, das | |
noch im Ohr hat, wie ihr Präsident ein ums andere Mal betonte, Gewalt ginge | |
in der Regel von Linken und Antifa aus, dürfte er funktionieren. Und die | |
rund 74 Millionen Trump-Wähler*innen bleiben die Basis der republikanischen | |
Partei, die Grundlage jedweder konservativer Wahlstrategien. | |
Das wissen auch die republikanischen Senator*innen, von denen mindestens 17 | |
mit allen 50 Demokrat*innen stimmen müssten, um die für eine | |
Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Doch nur sechs | |
haben am Dienstag überhaupt die [6][Zulässigkeit des Verfahrens] | |
unterstützt. Noch herrscht das Gefühl, ein Bruch mit Trump wäre auch ein | |
Bruch mit dem Großteil der eigenen Wähler*innen. Für einen größeren | |
Sinneswandel in den republikanischen Reihen gibt es derzeit keine | |
Anzeichen. | |
12 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=ZSQ8auQLxjA&amp%3Bfeature=youtu.be | |
[2] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5751595 | |
[3] /Trump-stellt-US-Wahltermin-infrage/!5699608 | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=lMmEycV1QMY&t=13s | |
[5] /Black-Lives-Matter-Proteste-in-den-USA/!5703846 | |
[6] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5751423 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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