# taz.de -- Extremismus in den USA: Angst vor neuer Gewalt | |
> Wegen möglicher Hinweise auf einen Angriff verschärfen die Behörden den | |
> Schutz des Kapitols. Angeblich gebe es entsprechende Pläne einer Miliz. | |
Bild: Diesmal besser vorbereitet: Sicherheitskräfte beziehen am Mittwoch Posit… | |
WASHINGTON afp/dpa | Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das | |
US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre | |
Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. „Wir haben Geheimdiensterkenntnisse | |
erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen | |
in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen“, erklärte die | |
Kapitol-Polizei am Mittwoch. „Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse | |
ernst.“ Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen „gegen | |
Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex“. | |
Das US-Repräsentantenhaus zog eine für diesen Donnerstag geplante | |
Abstimmung vor. Eine Sprecherin der Parlamentskammer bestätigte, dass nach | |
Mittwochabend keine weiteren Abstimmungen in dieser Sitzungswoche mehr | |
anstünden. US-Medien berichteten übereinstimmend, die für Donnerstag | |
geplante Sitzung des Repräsentantenhauses sei gestrichen worden. Die | |
Washington Post berichtete, der Senat – die andere Kammer im Kongress – | |
plane weiterhin, am Donnerstag im Kapitol zu tagen. | |
Angst vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen. Anhänger | |
[1][der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon] gehen davon aus, dass | |
der abgewählte Präsident Donald Trump an diesem Tag wieder an die Macht | |
kommt. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten | |
ihren Amtseid ablegten. Der Termin der Amtseinführung wurde dann auf den | |
20. Januar gelegt. | |
Unklar war zuletzt, wie konkret die Bedrohungslage rund um den Donnerstag | |
ist. Am Dienstagabend hatte die Kapitol-Polizei erklärt, die | |
Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die Zahl der eingesetzten Beamten | |
erhöht zu haben. Grund seien „besorgniserregende Informationen und | |
Geheimdiensterkenntnisse“. | |
## Schwierige Einschätzungen | |
Medienberichten zufolge hatte der Sicherheitsverantwortliche des | |
Repräsentantenhauses, Timothy Blodgett, allerdings am Montag in einem Memo | |
erklärt, bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Gruppen anlässlich des | |
4. März nach Washington reisen wollten, „um zu protestieren oder | |
Gewalttaten zu verüben“. | |
Für die Sicherheitsbehörden ist es häufig schwierig einzuschätzen, wie | |
ernst Ankündigungen von Extremisten auf Online-Plattformen und in | |
Chatgruppen zu nehmen sind. Angesichts des Behördenversagens bei der | |
Kapitol-Erstürmung am 6. Januar ist aber die Sorge groß, bei Einschätzungen | |
falsch zu liegen. | |
Radikale Trump-Anhänger hatten [2][das Kapitol im Januar gestürmt], als | |
dort der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November | |
endgültig bestätigt werden sollte. An der Attacke mit fünf Toten waren | |
Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen wie der Proud Boys und der | |
Oath Keepers beteiligt, außerdem viele QAnon-Anhänger. Letztere sehen Trump | |
als Kämpfer gegen ein linksliberales Netzwerk pädophiler und | |
Kinderblut-trinkender Satanisten. | |
Das Kapitol wurde nach dem Angriff und in Vorbereitung auf Bidens | |
Amtseinführung am 20. Januar massiv abgesichert. Der Parlamentskomplex | |
wurde weiträumig mit einem hohen Zaun abgesperrt, tausende | |
Nationalgardisten wurden entsandt. | |
In der vergangenen Woche warnte die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei, | |
Yogananda Pittman, bei einer Kongressanhörung davor, die | |
Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, „das | |
Kapitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu | |
töten“. Als möglicher Anlass für eine Attacke wurde Bidens erste Rede zur | |
Lage der Nation genannt. Ein Termin für diese sogenannte State of the Union | |
Address steht noch nicht fest. | |
4 Mar 2021 | |
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