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# taz.de -- Extremismus in den USA: Angst vor neuer Gewalt
> Wegen möglicher Hinweise auf einen Angriff verschärfen die Behörden den
> Schutz des Kapitols. Angeblich gebe es entsprechende Pläne einer Miliz.
Bild: Diesmal besser vorbereitet: Sicherheitskräfte beziehen am Mittwoch Posit…
Washington afp/dpa | Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das
US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre
Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. „Wir haben Geheimdiensterkenntnisse
erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen
in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen“, erklärte die
Kapitol-Polizei am Mittwoch. „Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse
ernst.“ Die Polizei sei vorbereitet auf mögliche Bedrohungen „gegen
Mitglieder des Kongresses oder gegen den Kapitol-Komplex“.
Das US-Repräsentantenhaus zog eine für diesen Donnerstag geplante
Abstimmung vor. Eine Sprecherin der Parlamentskammer bestätigte, dass nach
Mittwochabend keine weiteren Abstimmungen in dieser Sitzungswoche mehr
anstünden. US-Medien berichteten übereinstimmend, die für Donnerstag
geplante Sitzung des Repräsentantenhauses sei gestrichen worden. Die
Washington Post berichtete, der Senat – die andere Kammer im Kongress –
plane weiterhin, am Donnerstag im Kapitol zu tagen.
Angst vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen. Anhänger
[1][der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon] gehen davon aus, dass
der abgewählte Präsident Donald Trump an diesem Tag wieder an die Macht
kommt. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten
ihren Amtseid ablegten. Der Termin der Amtseinführung wurde dann auf den
20. Januar gelegt.
Unklar war zuletzt, wie konkret die Bedrohungslage rund um den Donnerstag
ist. Am Dienstagabend hatte die Kapitol-Polizei erklärt, die
Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die Zahl der eingesetzten Beamten
erhöht zu haben. Grund seien „besorgniserregende Informationen und
Geheimdiensterkenntnisse“.
## Schwierige Einschätzungen
Medienberichten zufolge hatte der Sicherheitsverantwortliche des
Repräsentantenhauses, Timothy Blodgett, allerdings am Montag in einem Memo
erklärt, bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Gruppen anlässlich des
4. März nach Washington reisen wollten, „um zu protestieren oder
Gewalttaten zu verüben“.
Für die Sicherheitsbehörden ist es häufig schwierig einzuschätzen, wie
ernst Ankündigungen von Extremisten auf Online-Plattformen und in
Chatgruppen zu nehmen sind. Angesichts des Behördenversagens bei der
Kapitol-Erstürmung am 6. Januar ist aber die Sorge groß, bei Einschätzungen
falsch zu liegen.
Radikale Trump-Anhänger hatten [2][das Kapitol im Januar gestürmt], als
dort der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November
endgültig bestätigt werden sollte. An der Attacke mit fünf Toten waren
Mitglieder mehrerer rechtsextremer Gruppierungen wie der Proud Boys und der
Oath Keepers beteiligt, außerdem viele QAnon-Anhänger. Letztere sehen Trump
als Kämpfer gegen ein linksliberales Netzwerk pädophiler und
Kinderblut-trinkender Satanisten.
Das Kapitol wurde nach dem Angriff und in Vorbereitung auf Bidens
Amtseinführung am 20. Januar massiv abgesichert. Der Parlamentskomplex
wurde weiträumig mit einem hohen Zaun abgesperrt, tausende
Nationalgardisten wurden entsandt.
In der vergangenen Woche warnte die amtierende Chefin der Kapitol-Polizei,
Yogananda Pittman, bei einer Kongressanhörung davor, die
Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, „das
Kapitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu
töten“. Als möglicher Anlass für eine Attacke wurde Bidens erste Rede zur
Lage der Nation genannt. Ein Termin für diese sogenannte State of the Union
Address steht noch nicht fest.
4 Mar 2021
## LINKS
[1] /Twitter-loescht-QAnon-Accounts/!5744081
[2] /Sturm-aufs-Kapitol-in-Washington/!5742461
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