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# taz.de -- Sturm aufs Kapitol im U-Ausschuss: Die Gräben vertiefen sich
> Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten
> klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.
Bild: Sturm auf das US-Kapitol: Warum war die Polizei nicht vorbereitet?
Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des
US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte
Anhänger*innen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an
dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros
eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe
Biden zu verhindern.
Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem [1][Sturm aufs
Kapitol] beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon
nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt
worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen
gemeinsam, auch wenn die Demokrat*innen das Gegenteil behaupten: Es
geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.
Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre
traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den
wütenden Mob waren [2][hochemotional] und selbst in ihrer Überzogenheit
glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich
offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die
Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung
durch die Nationalgarde anrückte?
Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die Demokrat*innen hat
Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten
Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die
Republikaner*innen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es
Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte
sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer
republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses –
sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.
## Keine bis wenig neue Erkenntnisse
Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der
Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern
wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene
Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen
einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.
Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die Demokrat*innen auch
hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch.
Für die Republikaner*innen wird es ein Riot am Rande einer
friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie
das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos
nach dem Tod von George Floyd.
Es ist naiv zu glauben, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse
irgendwo auf der Welt einberufen werden, ohne dass damit vorrangig
politische Ziele verfolgt werden. Gerade in diesem Fall aber hätte es
theoretisch anders sein können, geht es doch um einen Angriff auf das
Parlament selbst, der da aufgeklärt werden soll.
Es wäre denkbar und dringend notwendig gewesen, diesen Moment des
erschrockenen Innehaltens, der am Abend des 6. Januar bei der
Wiedereröffnung der Kongressitzung spürbar war, in politische Konsequenzen
oder wenigstens gemeinsame Empfehlungen umzusetzen.
Das aber haben beide Seiten verhindert: Zuerst die Republikaner*innen
mit ihrer Ablehnung einer überparteilichen Untersuchungskommission im Stil
der 9/11- Untersuchungen. Und anschließend Nancy Pelosi mit ihrer
parteiischen Besetzung des Untersuchungsausschusses, dem auf
republikanischer Seite nur die zwei erklärten Trump-Kritiker*innen Liz
Cheney und Adam Kinzinger angehören.
Es werden viele Sitzungen folgen, viele Fernsehübertragungen, bei denen die
immer gleichen Videosequenzen ein ums andere Mal gezeigt werden. Niemand
wird daraus irgendeinen Gewinn ziehen. Und die USA werden sich von der
Überwindung der tiefen Gräben, die sich Joe Biden vorgenommen hatte, noch
weiter entfernen.
30 Jul 2021
## LINKS
[1] /Trump-und-der-Sturm-aufs-Kapitol/!5742463
[2] /US-Untersuchung-zum-Sturm-aufs-Kapitol/!5790155
## AUTOREN
Bernd Pickert
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