# taz.de -- Donald Trumps Steuerunterlagen: Punkt für den Rechtsstaat | |
> Das US-Justizministerium hat entschieden: Die Finanzbehörde muss die | |
> Steuererklärungen des Ex-Präsidenten an das Parlament aushändigen. | |
Bild: Trump 2018, damals noch im Amt des Präsidenten der USA | |
WASHINGTON dpa | Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden | |
angewiesen, die Steuerunterlagen von [1][Ex-Präsident Donald Trump] einem | |
Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps | |
Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der | |
Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, | |
das Parlament habe ein „zwingendes Interesse“, zu klären, ob der Präsident | |
unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische | |
Nationen oder etwa „persönliche wirtschaftliche Verwicklungen“ beeinflusst | |
gewesen sei. | |
Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die | |
vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben, | |
hieß es in der Entscheidung Ministeriums vom Freitag. | |
Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der | |
Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch | |
später als Präsident öffentlich gemacht. Er wehrte sich [2][bis vor das | |
Oberste Gericht] gegen eine Herausgabe. Eine Staatsanwaltschaft in New York | |
hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine | |
Details öffentlich werden – es sei denn, es käme zu einem Prozess. | |
Die Herausgabe an den Kongress ist für Trump wohl heikler: Dort ist der | |
Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer und unter bestimmten | |
Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses einzelne | |
Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer | |
wieder Vertrauliches nach außen. | |
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, | |
begrüßte die Entscheidung umgehend als einen „Sieg für den Rechtsstaat“. | |
Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der | |
nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. „Das amerikanische Volk | |
verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner | |
Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen“, erklärte Pelosi. | |
31 Jul 2021 | |
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