# taz.de -- Klimakrise in den USA: Umweltbehörde ausgebremst | |
> Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine | |
> Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem | |
> Rückschlag. | |
Bild: Protest einer Aktivistin in Washington nach dem Urteil des Supreme Court | |
WASHINGTON rtr | Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von | |
US-Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage | |
erlitten. Der Supreme Court schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der | |
Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des | |
CO2-Ausstoßes von Kraftwerken zu erlassen. | |
Das Urteil könnte den Spielraum der Regierung auch in anderen Bereichen | |
beschneiden, da es die Entscheidungsbefugnis von Behörden bei wichtigen | |
Themen ausdrücklich infrage stellt. Das Präsidialamt und die | |
US-Umweltbehörde EPA wollen das Urteil nun prüfen. Die Vereinten Nationen | |
sprachen von einem Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel. | |
In dem Fall ging es darum, ob die EPA bei der Umsetzung d[1][es Gesetzes | |
zur Luftreinhaltung („Clean Air Act“)] Vorschriften erlassen kann, die die | |
Treibhausgasemissionen bestehender kohle- und gasbefeuerter Kraftwerke | |
beschränken. In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluss, dass | |
eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher | |
Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. | |
Der Kongress habe der EPA nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten | |
Vorschriften allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die | |
Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen – das entspricht der Mehrheit | |
der konservativen Richter im Supreme Court. | |
## Ehrgeiziger Umbau der Energiebranche | |
Die USA sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO2. Der Demokrat | |
Biden hatte den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele | |
seiner Regierung erklärt und plant einen ehrgeizigen Umbau der | |
Energiebranche. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und | |
mehrere Energiekonzerne laufen gegen die Pläne Sturm. | |
Die EPA und das Präsidialamt erklärten, es werde nach Wegen gesucht, den | |
CO2-Ausstoß mit Hilfe weiterhin geltender Gesetze zu verringern. Ein | |
Sprecher des Präsidialamtes betonte, Biden werde in seinen Bemühung im | |
[2][Kampf gegen den Klimawandel] nicht nachlassen. | |
Auch die UN signalisierten, sich von dem Urteil nicht ausbremsen lassen zu | |
wollen. „Wir müssen uns auch daran erinnern, dass ein so globaler Notstand | |
wie der Klimawandel eine globale Antwort erfordert und dass die Maßnahmen | |
einer einzelnen Nation nicht darüber entscheiden können, ob wir unsere | |
Klimaziele erreichen oder nicht“, sagte ein UN-Sprecher. | |
1 Jul 2022 | |
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