# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: Das geht auf seine Kappe | |
> Im Wahlkampf müssen Grüne wie Norbert Gast die Energiepolitik ihrer | |
> Partei verteidigen und Habecks Fehler erklären. Nach Atomkraft fragt kaum | |
> jemand. | |
Bild: Norbert Gast hat kaum Chancen, gewählt zu werden. Trotzdem hat er sich f… | |
HANNOVER/WILHELMSHAVEN taz | Fünf Wochen Urlaub hat sich Norbert Gast | |
genommen, um Wahlkampf in Vollzeit zu machen. Fußgängerzonen, Marktplätze, | |
Schulaulen: Zwei Einsätze pro Tag sind derzeit sein Minimum. Mit | |
Listenplatz 38 und einem für die Grünen schwierigen Wahlkreis im Süden | |
Hannovers hat er zwar kaum eine Chance, ins Parlament zu kommen. Aber was | |
soll’s: Wenn er gebraucht wird, ist der 37-Jährige – seit 2010 Mitglied, | |
seit Jahren im Stadtrat – für die Partei da. | |
Am Mittwoch dieser Woche ist er wieder bis in den Abend unterwegs. Erst ein | |
paar Stunden Flyer verteilen am Kröpcke, dem zentralen Platz der Stadt, | |
dann ab in den Wahlkreis zum Haustürwahlkampf. Dutzende Häuser, Hunderte | |
Klingeln, ungezählte Treppenstufen. Es läuft ganz okay an diesem Tag, Gast | |
führt zumindest nicht nur schlechte Gespräche. Bloß: Um das Programm für | |
die Landtagswahl, das er im Gepäck hat und für das er eigentlich werben | |
will, geht es fast nie. Die Menschen fragen nicht danach. | |
„Die Lage im Bund überdeckt dieses Jahr sehr vieles“, sagt Gast über die | |
vergangenen Wochen. | |
Am Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Die letzte große | |
Koalition Deutschlands, die in Hannover seit 2017 regiert, könnte danach | |
Geschichte sein. Vieles deutet auf Rot-Grün hin; in Umfragen hat das | |
Bündnis eine Mehrheit, und [1][die Grünen in Niedersachsen] stehen der SPD | |
näher als der CDU. Ob es rechnerisch am Ende reicht, ist aber offen – | |
ebenso, ob die FDP wieder ins Parlament einzieht. Auf das Abschneiden der | |
Liberalen schauen auch die Koalitionspartner in Berlin genau: Sollte die | |
FDP auch die vierte Landtagswahl des Jahres verlieren, könnte das Gefüge | |
der Ampel im Bund noch labiler werden. | |
So knapp Vieles aber ist: Die Wahlkämpfer*innen vor Ort haben nur | |
begrenzt Möglichkeiten, noch etwas zu bewegen. Viele von ihnen machen | |
Erfahrungen wie Norbert Gast in Hannover. Die Themen der Landespolitik, die | |
Zukunft der Förderschulen zum Beispiel, stehen nicht im Mittelpunkt. Es ist | |
die erste Wahl in Deutschland, seit die Energiekrise als Folge des | |
Ukrainekriegs voll zugeschlagen hat. Entsprechend sind es Themen der | |
Bundespolitik, die die Wahl prägen. | |
„Die Baerbock gehört in den Knast!“, sagt am Mittwochnachmittag in der | |
Fußgängerzone ein Passant zu Norbert Gast. „Die Tante zerschlägt auf der | |
ganzen Welt nur Porzellan!“ Früher habe er die Grünen gewählt, aber | |
spätestens seit den Waffenlieferungen an die Ukraine sei die Partei für ihn | |
erledigt. „Es lohnt sich wohl nicht, wenn wir jetzt diskutieren“, entgegnet | |
Gast knapp. | |
Nebenan unterhält sich ein Parteifreund von ihm mit einem alten Mann. | |
„Bekommen wir Rentner jetzt auch die 300 Euro?“, will der von ihm wissen. | |
„Ja, hat das Bundeskabinett heute beschlossen“, antwortet der Grüne. | |
„Wann werden die ausgezahlt?“ | |
„Im Dezember.“ | |
„Muss ich das versteuern?“ | |
„Ich glaube schon.“ | |
„Und die Gasumlage?“ | |
„Ist weg.“ | |
Die Sorgen über steigende Preise, die späten Gegenmaßnahmen der | |
Bundesregierung: Sie sind am Kröpcke immer wieder Thema. | |
Wahlkämpfer*innen anderswo in Niedersachsen berichten Ähnliches. An den | |
Wahlurnen profitiert von der Krise womöglich am stärksten die AfD. Obwohl | |
der niedersächsische Landesverband eine Trümmertruppe ist, stieg sie in | |
Umfragen auf 11 Prozent. In die andere Richtung geht es für die | |
Ampelparteien. Nicht so sehr für die SPD, die in Niedersachsen stark | |
verankert ist und mit Stephan Weil einen beliebten Ministerpräsidenten | |
stellt – bei Landtagswahlen ein wichtiger Faktor. | |
Die FDP ist in Umfragen aber auf 5 Prozent gefallen und die Grünen von über | |
20 auf nur noch 16 Prozent. Am Sonntag könnte die Partei damit zwar leben. | |
Es wäre immer noch ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Noch weiter runter | |
sollte es aber nicht gehen. | |
Eine verbreitete Lesart in der Partei: So wie im Frühjahr bei den Wahlen in | |
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Landesgrünen vom Hype um | |
Robert Habeck profitiert haben, leiden sie jetzt in Niedersachsen darunter, | |
dass der Vizekanzler zum Gesicht hoher Preise geworden ist. Ein Stück weit | |
selbst verschuldet, weil Habecks Ministerium die unbeliebte Gasumlage | |
entwickelt und dabei Fehler gemacht hat. Ein Stück weit aber zu Unrecht, | |
weil SPD und FDP einiges dazu beigetragen haben, zu ihrer Verantwortung | |
aber nicht stehen. | |
Immerhin: Dass sich die Ampelkoalition vergangene Woche doch noch dazu | |
durchringen konnte, 200 Milliarden neuer Kredite für Hilfsprogramme | |
aufzunehmen, könnte gerade rechtzeitig vor der Niedersachsenwahl den Ärger | |
vieler Wähler*innen gedämpft haben. Detailfragen, gerade zur | |
Gaspreisbremse, hat die Regierung zwar noch nicht geklärt. Misstrauen | |
bleibt daher. Trotzdem berichten Wahlkämpfer*innen von einem | |
Stimmungsumschwung. „Donnerstags wurde der Abwehrschirm verkündet. Samstags | |
stand ich wieder auf dem Marktplatz – und die Stimmung war grundlegend | |
anders. Die Leute haben wieder Hoffnung“, sagt Julian Pahlke, grüner | |
Bundestagsabgeordneter aus dem Emsland. | |
Nicht weit von seinem Wahlkreis entfernt, in Lingen, steht das letzte | |
aktive Atomkraftwerk Niedersachsens. Auch die Kernkraft, obgleich ebenfalls | |
Bundesthema, hat im Wahlkampf eine Rolle gespielt. Die CDU, vor allem aber | |
die FDP werben für Laufzeitverlängerungen um mehrere Jahre. Stefan Birkner, | |
Spitzenkandidat der Liberalen, legte sogar einen Foto-Termin vor dem AKW | |
Emsland ein. | |
„Bye bye, AKWs!“, haben dagegen die Grünen plakatiert. Der niedersächsisc… | |
Landesverband ist selbst für Grünenverhältnisse außerordentlich | |
kernkraftkritisch. In Gorleben und anderswo im Land hat die | |
Anti-AKW-Bewegung schließlich einige ihrer größten Kämpfe gefochten. Vor | |
dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende zeichnet sich parteiintern zwar | |
ein Kompromiss ab (keine neuen Brennstäbe, Lingen wie geplant abschalten, | |
aber zwei Atomkraftwerke in Süddeutschland wohl etwas länger am Netz | |
lassen), der Weg dorthin war aber holprig. | |
Die Wähler*innen polarisiert das Thema vor der Landtagswahl aber | |
womöglich gar nicht. Als Norbert Gast am Mittwoch am Kröpcke steht, spricht | |
ihn niemand auf die Atomkraftwerke an. Auch in den vergangenen Wochen seien | |
sie hier selten Thema gewesen, sagt er. An den Brennpunkten wie im Emsland | |
ist das Thema zwar präsenter. Grünen-Wahlkämpfer*innen von dort berichten | |
aber, dass auch sie für die Kompromisslinie der Partei kaum negatives | |
Feedback erhielten – weder von der einen noch von der anderen Seite. Die | |
Umfragen lassen ebenfalls vermuten, dass die Atomkraft die Wahl nicht | |
entscheidet: Die Werte der FDP gingen auch durch ihre Pro-AKW-Kampagne | |
nicht hoch. | |
„Atomkraft ist bei uns überhaupt kein Diskussionsthema, und ich bin viel | |
unterwegs“, bestätigt Carsten Feist, parteiloser Bürgermeister von | |
Wilhelmshaven. In den letzten Monaten sei er kein einziges Mal von | |
Bürger*innen auf das Thema angesprochen worden. Denen würden vor allem | |
die steigenden Energiepreise zu schaffen machen. Die AKW-Debatte sei eine | |
„Phantomdiskussion“, die Mengen an Strom, die aus Atomkraftwerken kämen, | |
irrelevant. | |
In Wilhelmshaven hofft man auf andere Energiequellen: Wind und Gas. Im Meer | |
vor der Stadt wird seit Mai [2][an einem Flüssiggasterminal gebaut]. Eine | |
Reaktion auf den Ukrainekrieg, schon am 22. Dezember soll hier der erste | |
Tanker anlegen. Das Terminal wird so gebaut, dass es künftig auch Schiffe | |
mit Wasserstoff entladen kann. Den will man auch selbst herstellen, | |
mithilfe des Stroms nämlich, den Windräder vor der Küste und an Land | |
liefern. | |
Seit Beginn der Krise gibt es auch anderswo in Niedersachsen Ideen und | |
Pläne zu neuen Energieprojekten: Gasbohrungen vor Borkum, Fracking auf dem | |
Festland. Die Landespolitik hat in diesen Fragen tatsächlich ein | |
Mitspracherecht und vor allem lokal spielen die Themen eine Rolle. | |
Umstritten sind sie schließlich alle. Den Wahlkampf prägen aber auch sie | |
nicht. | |
Auch nicht am Stand von Norbert Gast in Hannover. Die Kinder-Windräder, die | |
die Grünen als Werbegeschenke dabei haben, gehen dort zwar gut weg. Aber | |
LNG, Fracking oder Windparks? Danach fragt niemand. | |
7 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Anna Lehmann | |
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