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# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: FDP muss zittern bis zum Schluss
> Noch ist unklar, ob die FDP in den Landtag in Niedersachsen einziehen
> kann. FDP-Chef Lindner spricht von einem „traurigen Abend“.
Bild: Keine Freude: Wahlparty der FDP in Hannover nach der Landtagswahl
Berlin taz | Jubelschreie waren im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin am
Sonntagabend nicht zu hören. Stattdessen: ratlose Gesichter, die auf einen
Monitor starren und Gemurmel. Nach der ersten Hochrechnung der
Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP auf 5 Prozent der Stimmen. Im Laufe
des Abends rutscht die Partei dann auf 4,9 Prozent. Damit bleibt unklar, ob
die Liberalen den Einzug in das Landesparlament schaffen. Bis zum
endgültigen Ergebnis wird die FDP noch weiter zittern müssen. Bei den
letzten Landtagswahlen 2017 kam die FDP auf 7,5 Prozent.
„Jetzt heißt es, Nerven zu behalten“, sagte der FDP-Spitzenkandidat Stefan
Birkner in Hannover. [1][Doch trotz der schwierigen Wahlprognose zeigte er
sich optimistisch]. „Wir sind natürlich zuversichtlich und gehen fest davon
aus, dass wir dem niedersächsischen Landtag angehören werden“, sagte er auf
der Wahlparty seiner Partei.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner trat derweil in Berlin etwas
bedröppelt ans Rednerpult. Es sei ein „trauriger Abend“, „ein „politis…
Rückschlag.“ Die FDP habe das Ziel verfehlt, eine „linke Mehrheit“ in
Niedersachsen zu verhindern. Die sogenannte „Mitte“, die der FDP-Chef so
gerne bemüht, wurde damit „nicht gestärkt.“Lindner wagte auch schon eine
erste Fehleranalyse: Der Landtagswahlkampf sei sehr stark auf die
Ministerpräsidentenfrage konzentriert gewesen, das sei für die FDP eine
„schwere Konstellation“.
Viel Selbstkritik kam dabei nicht durch. Die FDP habe einen vernünftigen
und ideologiefreien Wahlkampf geführt, so Lindner im Hinblick auf die
Forderung die drei Kernkraftwerke weiter am Netz zu halten. Daran will die
Partei auch weiter festhalten. „Die physikalischen und ökonomischen Fakten
bleiben gleich“, sagte er. Dennoch müsse die FDP nun in der Ampel ihre
„Rolle definieren“, damit sie nicht mehr als Partei „links der Mitte“
wahrgenommen werde.
## Regierungsbeteiligung eher unwahrscheinlich
Selbst wenn die FDP den Einzug schafft, eine Regierungsbeteiligung ist eher
unwahrscheinlich. Rot-Grün kommt nach derzeitigem Stand auf eine Mehrheit.
Eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre auch möglich. Im Endspurt des
Wahlkampfs hatte die FDP noch versucht, mit einer Zweitstimmenkampagne,
Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu holen. Man solle FDP wählen, um
Rot-Grün zu verhindern. Dieser Versuch war offenbar nur mäßig erfolgreich.
Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hatte [2][vor der Wahl zudem
angekündigt], bei einer Regierungsbeteiligung ein Ministerium übernehmen zu
wollen. Für eine Wunschkonstellation hatte er sich aber nicht
ausgesprochen. Der 49-jährige Jurist war 2008 bis 2012 Staatssekretär im
Umweltministerium, anschließend übernahm er dort für rund ein Jahr den
Ministerposten. Birkner ist seit 2011 Landesvorsitzender der FDP, seit 2017
auch Fraktionsvorsitzender im Landtag.
Im Wahlkampf setzte er auf klassisch liberale Themen wie Digitalisierung,
Entbürokratisierung, weniger Steuern. Zudem forderte der Schwippschwager
vom grünen Bundeswirtschaftsministeriums Robert Habeck den Weiterbetrieb
der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland und setzte damit einen
Kontrapunkt zu den Grünen.
Verpasst die FDP bei der Niedersachsenwahl den Einzug ins Parlament, dann
würde sich der Abwärtstrend der Liberalen verfestigen. Denn bei den
bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr steckte die FDP eine Niederlage
nach der anderen ein. [3][Im Saarland] verpassten sie den Einzug in den
Landtag, in [4][Schleswig-Holstein] und [5][in Nordrhein-Westfalen]
schafften sie zwar den Sprung ins Landesparlament, verloren aber die
Regierungsbeteiligungen. Im Bund liegt die FDP derzeit in Umfragen um die 7
Prozent.
9 Oct 2022
## LINKS
[1] /FDP-bei-der-Niedersachsen-Wahl/!5886488
[2] /FDP-bei-der-Niedersachsen-Wahl/!5886488
[3] /Folgen-der-Saarland-Wahl-im-Bund/!5841532
[4] /Konstituierende-Sitzung-in-Kiel/!5856675
[5] /Wahlschlappe-der-FDP/!5852532
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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