Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klage gegen Wahlergebnis abgewiesen: Im Norden bleibt alles, wie es…
> Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt
> unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde
> abgewiesen.
Bild: Bömskes für die dänische Minderheit.
SCHLESWIG dpa | Das Landesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das
Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 abgewiesen.
Mit der Entscheidung vom Freitag bleibt die hauchdünne Regierungsmehrheit
von SPD, Grünen und SSW unangetastet. Auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel
hat Bestand.
In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, wie der von der
Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW (Südschleswigscher Wählerverband) rechtlich
zu behandeln ist. Die Partei der dänischen Minderheit bekam drei Mandate,
obwohl sie nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt.
Vertreter der Jungen Union wollten mit ihrem Gang an das Verfassungsgericht
die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition unter Führung von Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD) kippen.
Die Kläger hatten angeführt, die Privilegierung des SSW verstoße gegen die
Grundsätze der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit
der Parteien. Außerdem bezweifeln sie den Charakter des SSW als Partei der
dänischen Minderheit und halten seine Befreiung von der Sperrklausel für
verfassungswidrig.
13 Sep 2013
## TAGS
Schleswig-Holstein
SSW
Fünf-Prozent-Hürde
Urteil
Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen: Stolperfallen für Kleinparteien
Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert:
Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?
Minderheitenparteien: Karteileichen vor Gericht
Prozessauftakt in Schleswig: Soll auch für die Minderheitenpartei der Dänen
und Friesen die Fünfprozenthürde gelten? Gehört diese vielleicht ganz
abgeschafft? Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst.
Gericht verhandelt SSW-Status: Kein Plan B in der Tasche
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des
SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung
ihre Mehrheit verlieren.
Minderheitensprache: Abitur auf Friesisch
Die Kieler Landesregierung will Nordfriesisch in der Schule stärken. Aber
so lange sich nicht mehr Schüler und Eltern für die Sprache interessieren,
wird das schwer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.