# taz.de -- Klage gegen Wahlergebnis abgewiesen: Im Norden bleibt alles, wie es… | |
> Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt | |
> unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde | |
> abgewiesen. | |
Bild: Bömskes für die dänische Minderheit. | |
SCHLESWIG dpa | Das Landesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das | |
Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 abgewiesen. | |
Mit der Entscheidung vom Freitag bleibt die hauchdünne Regierungsmehrheit | |
von SPD, Grünen und SSW unangetastet. Auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel | |
hat Bestand. | |
In dem Verfahren ging es im Kern um die Frage, wie der von der | |
Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW (Südschleswigscher Wählerverband) rechtlich | |
zu behandeln ist. Die Partei der dänischen Minderheit bekam drei Mandate, | |
obwohl sie nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt. | |
Vertreter der Jungen Union wollten mit ihrem Gang an das Verfassungsgericht | |
die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition unter Führung von Ministerpräsident | |
Torsten Albig (SPD) kippen. | |
Die Kläger hatten angeführt, die Privilegierung des SSW verstoße gegen die | |
Grundsätze der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit | |
der Parteien. Außerdem bezweifeln sie den Charakter des SSW als Partei der | |
dänischen Minderheit und halten seine Befreiung von der Sperrklausel für | |
verfassungswidrig. | |
13 Sep 2013 | |
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